Parkgebühren im Zentrum: Ja oder Nein?. Der geplante Ankauf von Parkscheinautomaten löste in der Stadtgemeinde eine Grundsatzdebatte aus.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 23. Mai 2020 (06:16)
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Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres fand verspätet und coronabedingt mit Sicherheitsabstand vergangene Woche im Neusiedler Feuerwehrhaus statt. Mit Mund-Nasen-Schutz, einer zusätzlichen Plexiglas-Scheibe für die Vorsitzende und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zuschauer hätten nicht den nötigen Abstand halten können, so die Begründung der Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ).

In einem der zwölf Tagesordnungspunkte beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Parkraumbewirtschaftung der Stadt. Der Ankauf von neuen Parkscheinautomaten um 100.000 Euro sollte beschlossen werden. Warum, erklärte Bürgermeisterin Böhm auf BVZ-Anfrage wie folgt: „Die bestehenden Automaten sind bereits in die Jahre gekommen und sind laufend defekt. Nicht selten, dass drei oder vier Apparate gleichzeitig ausfallen. Obwohl die Reparatur immer sofort nach Bekanntwerden in Auftrag gegeben wird, fallen diese Automaten dann oft viele Tage aus. Zum großen Unmut der Kunden der Innenstadt und auch der Gewerbetreibenden.“ Auch für die Stadtgemeinde bedeute es einen Mehraufwand, frustrierten Parkerinnen und Parkern sowie Gewerbetreibenden die Lage zu erklären.

Zur Abstimmung kam der Tagesordnungspunkt allerdings nicht, er wurde nach einem Gegenantrag der ÖVP von der Tagesordnung genommen. „Wir wollen die Abschaffung der Parkgebühren in der Kurzparkzone“, erklärt Vizebürgermeister Thomas Halbritter.

„Es geht um Chancengleichheit für unsere Betriebe im Zentrum“, betonte Halbritter, „während man in den Einkaufszentren am Ortsrand und in Parndorf gratis parken kann, werden im Neusiedler Zentrum pro Jahr 125.000 Euro an Parkgebühren und unfassbare 85.000 Euro an Strafgebühren kassiert.“

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm will an den Gebühren festhalten.
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Viele Betriebe auf der Hauptstraße würden ums Überleben kämpfen. Mit der gnadenlosen Bewirtschaftung der Parkplätze würde man Kunden aus dem Zentrum vertreiben. Geht es nach der ÖVP, so soll die Kurzparkzone bleiben und auch kontrolliert werden, für die begrenzte Parkdauer aber eben gebührenfrei.

Die Idee gebe es in der „Arbeitsgruppe Kurzparkzone“, der auch Gewerbetreibende angehören, schon länger, sei aber nicht weiterverfolgt worden, erklärt Bürgermeisterin Böhm und verweist auf rund 650 Gratis-Parkplätze nicht weniger als ein paar Geh-Minuten von den Geschäften entfernt. „Ein Patentrezept für die Belebung der Innenstadt gibt es leider nicht. Will man hier etwas erreichen, müssen alle an einem Strang ziehen. Angefangen bei einheitlichen Öffnungszeiten über einen gemeinsamen Internetauftritt, Versandmöglichkeiten oder gemeinsame Aktionen.“