Doskozil kündigt neue Zutritts-Beschränkungen an. Covid 19-Maßnahmen: Seebäder und Hütten rund um den Neusiedler See sind wieder freigegeben. Bei einem Ansturm könnte das Land allerdings wieder „die Notbremse“ ziehen.

Von Peter Wagentristl und Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 16. April 2020 (04:29)
Sigrid Janisch

Segeln, Surfen und Kiten ist seit Dienstag, 14. April, unter bestimmten Voraussetzungen am Neusiedler See wieder erlaubt. Auch Seehütten-Besitzer dürfen diese wieder betreten. Campingplätze bleiben bis einschließlich 26. April allerdings noch geschlossen und auch Mobilheimbesitzer müssen – trotz großer Proteste – bis dahin draußen bleiben.

Um einer weiteren Verbreitung des Coronavirus im Burgenland entgegenzutreten, wurde laut Verordnung des Landes Burgenland aufgrund des Covid 19-Maßnahmengesetzes das Betreten von Seebädern, Stegen und Seehütten bis 13. April untersagt. Verlängert wurde diese Verordnung vorerst nicht. Was am See nun erlaubt ist und was nicht, blieb aber unklar, wie auch zahlreiche Leserbriefe an die Redaktion zeigten.

Die BVZ hat bei Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf nachgefragt. Das Betreten von Seebädern, Stegen und Seehütten sei nun erlaubt, gemäß der Verordnung des Gesundheitsministers sei die Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben allerdings weiterhin untersagt, hieß  es noch am Mittwoch aus dem Büro der Landesrätin Eisenkopf: Sofern das Segeln, Surfen oder Kiten nicht im Rahmen eines Freizeit- und Sportbetriebes durchgeführt wird, sei es alleine oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, erlaubt. Dabei gilt wie derzeit im Alltag generell: Gegenüber anderen Personen muss ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. Ebenso verhält es sich mit der Nutzung von Hafenanlagen.

Im Klartext bedeutet das, Wassersport am Neusiedler See darf abseits von Segel- und Surfschulen sowie Yacht-Clubs ausgeübt werden. Die Seebäder dürfen auch zum Spazierengehen, Ballspielen, Picknicken und Verweilen wieder genutzt werden, Fun-Parks, wie etwa im Podersdorfer Strandbad, müssen aber weiterhin geschlossen bleiben. Seehütten dürfen – mit gemeinsam im Haushalt lebenden Personen – benützt werden.

Doskozil  kündigte neue Verordnung an

Landeshauptmann Doskozil kündigte am Mittwochabend allerdings für 16. April eine neue Verordnung an. Der Zutritt zu Seebädern am Neusiedler See soll beschränkt werden. Demnach dürfen die Bäder nur von Besitzern der Seehütten, von Fischern und zur regionalen Naherholung betreten werden. Nur Personen, die ihren Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern haben, dürfen zum Erholungsgebiet anreisen, betonte Doskozil. Ausnahmen können von der Bezirksverwaltungsbehörde gewährt werden. Diese Maßnahme sei notwendig, weil der Neusiedler See gerade in den Frühlingsmonaten ein beliebtes Tagesausflugsziel darstelle.

Auch während der Coronakrise seien viele Menschen aus anderen Bundesländern angereist. Das habe zu Beschwerden und Anzeigen geführt, weil der gesetzlich vorgegebene Abstand teilweise nicht mehr eingehalten werden konnte. Mit den neuen Beschränkungen wolle man solche Risikosituationen vermeiden und die Gesundheit der betroffenen Personen schützen, so Doskozil.

Campingplätze sind Beherbergungsbetriebe

Auch Camping- und Mobilheimplätze dürfen zum Leidwesen von Burgenlandfans laut einer gültigen Verordnung des Landes bis 26. April nicht genutzt werden. „Dies dient dem Schutz sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch der auswärtigen Gäste. Mobilheimplätze haben in der Regel mehrere hunderte Parzellen und sind auch vom Platzangebot her sehr klein gehalten, sodass die Einhaltung des Mindestabstandes mitunter sehr schwierig ist“, argumentiert Eisenkopf.

Außerdem würden Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe gelten, welche momentan aufgrund Verordnung des Bundes für Erholung und Freizeit nicht genutzt werden dürften.

Protesten von Mobilheimbesitzern, das Land verwehre widerrechtlich den Zugang zu Privateigentum, tritt Eisenkopf entgegen. Die Mobilheimbesitzer sehen das Betretungsverbot des Landes Burgenland als Widerspruch zum Erlass des Gesundheitsministers über das Versammlungsverbot und das Betreten öffentlicher Plätze.

Die Verordnung des Landes beruhe auf dem Covid 19-Maßnahmengesetz und widerspreche bundesrechtlichen Regelungen nicht, so Eisenkopf und betont gegenüber der BVZ vehement: „Nach Lockerung der burgenländischen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung des Covid-19 bleibt abzuwarten, ob die Gefahr der Weiterverbreitung des Virus durch einen möglichen großen Ansturm auf Seebäder und Hafenanlagen steigt. Sollte das der Fall sein – und wir werden das seitens des Landes besonders diese Woche genau beobachten – werden wir natürlich die Notbremse ziehen. Unser oberstes Ziel ist nach wie vor die Eindämmung des Virus und der Schutz der burgenländischen Bevölkerungen.“

In Rust, wo es sowohl ein ab sofort geöffnetes Seebad als auch einen weiterhin geschlossenen Campingplatz gibt, prüft man derzeit noch die neue rechtliche Lage. Allerdings sorgt auch dort die neue rechtliche Lage für Fragen: „Ob jetzt Segeln als Sport freigegeben ist, müssen wir erst abklären“, gibt Bürgermeister Gerold Stagl den aktuellen Stand wieder. Boote für Transportzwecke zu nützen sei aber gestattet, beispielsweise um zu einer Hütte zu gelangen. Für Stagl stellt sich allerdings die Frage: „Wer soll das kontrollieren?“

Auch ob die Toiletten wieder zugänglich gemacht werden können, sei eine rechtliche Grauzone. Die Seehütten werde man jedenfalls gemäß der Verordnung wieder freigeben. Zur allgemeinen Sicherheit werden im Seebad und an den Stegen Piktogramme mit Verhaltensregeln angebracht, die auch auf die Maskenpflicht verweisen.