Schulterschluss gegen Breitspurbahn in Parndorf. Bürger und Politik setzen sich zur Wehr gegen das geplante Breitspur-Verladeterminal.

Von Paul Haider. Erstellt am 15. Mai 2019 (06:12)
zVg/GRÜNE
Verbündet. Kilian Brandstätter, Heinrich Hareter, Maximilian Köllner (SPÖ) sowie Gerald Kanz, Andreas Rohatsch und Gerhard Mölk (GRÜNE) unterstützen die Bürgerinitiative unter der Führung von Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs (3.v.l.).

Seit einer Woche werden in Parndorf fleißig Unterschriften gesammelt: 200 Parndorferinnen und Parndorfer müssen unterschreiben, dann dürfen sich die teilnehmenden Personen offiziell als Bürgerinitiative gegen das Projekt Breitspurbahn bezeichnen.

Auch in Neudorf, Bruck an der Leitha, Bruckneudorf und Neusiedl am See werden dieser Tage Unterschriften für die Bildung von Bürgerinitiativen gegen das Breitspur-Projekt gesammelt.

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Unterstützer. Auch die ÖVP-Vertreter des Bezirks sind gegen das Breitspur-Terminal. Im Bild: Jakob Skodler, Markus Ulram, Johannes Hornek, Johann Paradeisz, Maria Liedl, Hans-Jürgen Werdenich, Helmut Loncsar, Franz Werdenich, Rudolf Strommer, Franz-Peter Bresich und Gerald Handig. Foto: zVg

Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) hat im BVZ-Gespräch erklärt, was damit erreicht werden soll: „Wenn 200 in Parndorf wahlberechtigte Personen die Liste unterschreiben, dann erhalten wir den rechtlichen Status ‚Bürgerinitiative‘. Als solche können wir an Verfahren wie einer Umweltverträglichkeitsprüfung teilnehmen und Einsprüche erheben.“

Die Unterschriftenliste liegt am Gemeindeamt Parndorf auf und kann auch unter www.gemeinde-parndorf.at downgeloadet und ausgedruckt werden. Nach der Einschätzung des Ortschefs dürfte die 200-Unterschriften-Hürde bereits genommen worden sein: „Einzelne Personen haben schon 40 bis 50 Unterschriften gesammelt“, so Kovacs.

Dass in mehreren Nachbargemeinden ebenfalls Unterschriften gesammelt werden, begrüßt der Parndorfer Bürgermeister: „Es sollten sich möglichst viele Bürgerinitiativen gründen, um ein deutliches Zeichen gegenüber der Regierung zu setzen und um aufzuzeigen, dass die gesamte Region ein Problem mit diesem Projekt hat. Uns ist dabei die Überparteilichkeit ganz wichtig.“

Unterstützung von SPÖ, ÖVP und Grünen

Auf politischer Ebene gibt es breite Zustimmung für die Initiativen gegen die Breitspurbahn. Die Bezirksorganisationen von SPÖ, ÖVP und Grünen haben der Bürgerinitiative ihre Unterstützung zugesichert. Am Montag haben sich auch ÖVP-Bürgermeister und Gemeinderäte mit offiziellen Stellungnahmen angeschlossen. Halbturns Ortschef Markus Ulram meint etwa: „Wir werden uns schützend gegen die anrollende Belastung durch die Breitspurbahn vor die Bevölkerung stellen. Billigramsch aus China darf nicht wichtiger als die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Neusiedl am See sein.“

Vertreter der Grünen haben sich am vergangenen Wochenende der Parndorfer Initiative angeschlossen. Gerhard Mölk, Obmann des Grünen Gemeindevertreterinnenverbandes Burgenland, sagte dazu: „Im Burgenland ist pro Kopf so viel Fläche versiegelt wie in keinem anderen Bundesland. Wir brauchen kein weiteres Zubetonieren des Bezirks - mit aktuell laufenden Projekten in Parndorf und Zurndorf wird schon genug Schaden angerichtet.“

Auch im Internet wird der Widerstand der Region gegen das Breitspur-Projekt sichtbar. Die Bezirks-SPÖ hat die Facebook-Seite „Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn“ ins Leben gerufen, die bereits 444 „Likes“ (Stand: 13. Mai) sammeln konnte. Die Seite der Parndorfer Initiative „Stopp der Breitspurbahn“ haben mittlerweile 971 Personen „geliked“.

ÖBB: „Noch keine Standort-Entscheidung“

Vonseiten der Projektplaner gibt es indes keine neuen Stellungnahmen zum überparteilichen Widerstand gegen das geplante fünf Kilometer lange und 300 Meter breite Breitspur-Verladeterminal.

Auf Nachfrage nach dem aktuellen Projektstand erreichte die BVZ am Montag folgende Stellungnahme von der ÖBB Konzernkommunikation: „Das Projekt befindet sich in der Phase der Vorab-Planungen. Es sind noch keinerlei Entscheidungen, insbesondere bezüglich des Streckenverlaufes und eines Standortes für einen Verladeterminal gefallen. Im Fachjargon: die strategische Prüfung Verkehr hat in Abstimmung mit dem Ministerium (BMVIT) begonnen.“