Bürgermeister Kölly: Berufung wurde zurückgewiesen. Prozess wegen Amtsmissbrauch: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern Donnerstag den Schuldspruch gegen Bürgermeister Manfred Kölly bestätigt.

Von Isabella Kuzmits. Update am 16. Juli 2021 (12:53)
Manfred Kölly Symbolbild
Manfred Kölly
APA/ROBERT JAEGER

Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen Manfred Kölly endete Mitte Dezember 2020, mit einem Schuldspruch. Kölly wurde verurteilt, weil er in mindestens 16 Fällen Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl 2017 selbst ausgefüllt und im Nachhinein versucht haben soll, Einfluss auf die Aussage einer Zeugin zu nehmen. Die Strafe wurde mit 27.000 Euro und bedingter 17-monatiger Haftstrafe festgelegt. Die BVZ berichtete.

Der Angeklagte hatte seine Unschuld beteuert, seine Anwältin legte Berufung und eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese wurde nun gestern Donnerstag vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Damit ist der Schuldspruch von Dezember nun rechtskräftig. Laut Kurier sei die Höhe der Strafe aber noch offen. Darüber müsse das Oberste Landesgericht Wien in einer eigenen Verhandlung befinden, zu der Kölly vermutlich selbst geladen wird. 

Die Höhe der bedingten Haftstrafe entscheidet über Köllys politisches Amt als Bürgermeister der Gemeinde Deutschkreutz. Bei mehr als 12 Monaten bedingt muss die Landesregierung ein Mandatsverlust-Verfahren einleiten.

„Manfred Kölly wartet nun ab, in welcher Höhe die Strafe ausfallen wird. Unabhängig davon hat er schon vor Monaten angekündigt, dass er das Bürgermeisteramt im September „an eine qualifizierte Frau“ übergeben wird. „Ich bin guter Dinge, dass die Übergabe nach 20 Jahren ein guter Abschluss sein wird“.

ÖVP fordert sofortigen Rücktritt

Vizebürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) erwartet sofortige Konsequenzen: „Mit dem Urteil des OGH ist klar, dass Kölly ein Verbrechen begangen und das Vertrauen der Deutschkreutzer Bevölkerung missbraucht hat. Es ist Zeit, dass er seinen Sessel räumt, damit Deutschkreutz neu durchstarten kann“. Dieser Meinung ist auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Manfred Kölly muss nun die politische Verantwortung für sein kriminelles Handeln tragen und sofort als Bürgermeister zurücktreten. Das, was er getan hat, war ein Verbrechen. Jemand, der Wahlen manipuliert und damit die Demokratie mit Füßen tritt, hat in der Politik nichts verloren.“

Die SPÖ Deutschkreutz begrüßt die Mitteilung von Manfred Kölly, sich aus der Politik zurückzuziehen: „Nach dem Schuldspruch des OGH ist es an der Zeit die Gemeinde Deutschkreutz aus den negativen Schlagzeilen zu bringen und wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen. Die Stabilität in der Gemeinde wiederherzustellen, hat nun oberste Priorität“, heißt es seitens der SPÖ Deutschkreutz.