Causa Kreisverkehr: „Können nicht warten“. Bei der letzten Gemeinderatssitzung stimmten zwar nur elf Gemeinderäte dafür, doch das reichte für einen mehrheitlichen Beschluss. Baustart ist noch im Sommer.

Von Daniel Fenz. Erstellt am 15. Mai 2019 (04:18)
Quelle: Land/Grafik: Bischof
Neuer Kreisverkehr. Dieser wird bei der Haupteinfahrt zwischen dem Freilichtmuseum und der Kirchenstraße errichtet.

Seit Monaten wird im Gemeinderat diskutiert, in der Vorwoche wurde das Gesamtverkehrskonzept dann mehrheitlich beschlossen. Am Hauptplatz wird eine 20 km/h-Begegnungszone eingeführt, von dort aus in Richtung Bundesstraße kommen 30er- sowie 40er-Beschränkungen. Die neue Straßenverkehrsordnung tritt mit 1. Juli in Kraft, bis dorthin müssen alle betreffenden Straßen mit neuen Verkehrsschildern ausgestattet sein.

„Ich hätte gerne die Gesamtkosten auf dem Tisch, bevor wir eine Entscheidung treffen.“ ÖVP-Gemeindevorstand Stefan Laimer über den geplanten Kreisverkehr vor der Abstimmung im Gemeinderat

Kritik zum neuen Gesamtverkehrskonzept kam wie schon so oft von der ÖVP, weil „die Kosten, die für die Erstellung des Konzepts und die Umsetzung aufgewendet werden müssen, nicht dafür stehen“, so Vizebürgermeisterin Barbara Baldasti (ÖVP).

Auch ÖVP-Gemeindevorstand Stefan Laimer kritisiert das Projekt: „Wir haben viel wichtigere Agenden in der Gemeinde. Außerdem wissen wir bis heute nicht, was dieses Gesamtverkehrskonzept der Gemeinde wirklich kosten wird“, so Laimer.

SPÖ-Gemeindevorstand Jakob Riser versuchte die Dringlichkeit der Umsetzung darzulegen: „Wir müssen jetzt beginnen und können nicht warten, bis wir alle Puzzleteile zusammen haben. Wir haben ohnehin schon wichtige Zeit verloren“, geht auch Riser nicht konkret auf die Befürchtungen einer „Kostenexplosion“ von der ÖVP ein.

Ein Konter in Richtung ÖVP kam hingegen von SPÖ-Bürgermeister Gert Polster, der darauf hinwies, dass sowohl das geplante Gesamtverkehrskonzept als auch der Kreisverkehr im Budget 2019 eingearbeitet und auch von der ÖVP mitbeschlossen wurden, was letztendlich alle Fraktionen zur Zustimmung bewog.

Keine Einigkeit bei Bau vom Kreisverkehr

Keine Einigkeit hingegen gab es beim Beschluss zum neuen Kreisverkehr, der bei der Haupteinfahrt zwischen dem Freilichtmuseum und der Kirchenstraße gebaut werden soll. Stefan Laimer pochte wiederum auf ein touristisches Gesamtkonzept: „Wir sollten trotzdem auch andere wichtige Projekte aufarbeiten.“ Daher stimmte die ÖVP gegen den Kreisverkehr, elf von 18 Stimmen im Gemeinderat reichten dennoch für einen positiven Bescheid.

Wolfgang Heckenast, Abteilungsleiter der Baudirektion im Land, gab nähere Infos über die Abwicklung des Kreisverkehrs bekannt. Dieser wird bei der Kreuzung zwischen Einfahrt Freilichtmuseum/Sportplatz und Zufahrt Kirchenstraße erstellt (die BVZ berichtete). „Die Baukosten belaufen sich auf rund 380.000 Euro. Davon tragen sowohl das Land als auch die Gemeinde jeweils 50 Prozent. Die Adaptierung der Straßenbeleuchtung wird von der Gemeinde erledigt und auch die Gestaltung des Innenkreises obliegt der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf. Die bauliche Durchführung wird noch im Sommer, Mitte/Ende August, begonnen, die Fertigstellung ist für November geplant, im Frühjahr 2020 – rechtzeitig zum 400-Jahresjubiläum – soll er gänzlich fertiggestellt sein.