Schwere Zeit für Nahversorger?
Die Landesförderung für Nahversorgungsbetriebe ist mit Jahresende ausgelaufen. Die ÖVP Burgenland warnt vor einer weiteren ernsten Gefahr für den ländlichen Raum. „Neben dem Kostendruck werden den Nahversorgern weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte Klubobmann Markus Ulram im Rahmen von Betriebsbesuchen in Oberschützen.
„Wir haben als Volkspartei bereits einen Antrag eingebracht, indem wir die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit Experten der Wirtschaftskammer ein neues Unterstützungsprogramm auf Schiene zu bringen. Eine wichtige Forderung ist, dass das bisherige Mindestinvestitionsvolumen von 10.000 Euro auf 1.000 Euro herabgesetzt wird“, sagt Ulram.
Förderung läuft aus, Anträge weiter möglich
Die Abteilung 9 des Landes gibt Entwarnung. „Das Programm ist auslaufend, das ist richtig, aber Anträge können bis auf weiteres eingereicht werden“, heißt es aus der zuständigen Abteilung. Laut ÖVP ist zudem eine Raumplanungsnovelle geplant, die es schwierig mache Betriebe anzusiedeln.
„Die geplante Novelle ist ein Anschlag auf die heimischen Nahversorger. Um einen Betrieb nicht wie bisher am Ortsrand, sondern im Ortszentrum anzusiedeln, müssen vier von sechs Kriterien erfüllt werden. Schule, Post, Bank, oder Gemeindeamt zum Beispiel müssen sich in unmittelbarer Nähe befinden. Das wird vielerorts nicht möglich sein“, sagt Ulram.
Für Oberschützens Bürgermeister Hans Unger, der selbst Landwirt ist, sind Nahversorger mehr als nur klassische Warenverkäufer. „Gerade bei uns am Land versorgen Betriebe am Ortsrand auch Nachbargemeinden mit. Das ist ein bewährtes Konzept und entspricht dem Kundenwunsch nach moderner und wohnortnaher Versorgung.
„Wenn wir über das Thema Nahversorgung reden, dann sprechen wir immer auch über das Thema Regionalität“, sagt ÖVP-Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif. „Wo Nahversorger sind, bleibt die Gemeinde auch als Wohnort attraktiv und deshalb ist es wichtig, dass Nahversorger gerade in schwierigen Zeiten vom Land unterstützt werden“, sagt Laschober-Luif.
SPÖ will optimale Voraussetzungen schaffen
„Der Ausarbeitung der Novelle wurde eine umfangreiche Untersuchung der aktuellen Versorgungslage mit Supermärkten vorangestellt: 60% der Burgenländer haben einen Supermarkt in 1 km Entfernung, 38,3% in max. 5 km und der Rest von 1,7% in 5 bis 10km“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Heinrich Dorner.
„Die Bestimmung soll unnötigem Flächenverbrauch entgegenwirken und Möglichkeiten zur Belebung der Ortskerne schaffen. Bestehende kleine Nahversorger sollen nicht durch die Ansiedlung von Supermärkten am Ortsrand gefährdet sein. Die Versorgungsqualität mit Supermärkten ist gut und soll bestehen bleiben. Zur Kritik der ÖVP kann man nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Jede Verbesserung für die Bevölkerung wird von der ÖVP abgelehnt.“ Und damit ist wohl ein weiteres Match eröffnet.
Zahlen, Daten und Fakten im Land und im Bezirk
„Wir haben im Burgenland an 700 Standorten Lebensmittel-Handelsbetriebe. 200 davon sind klassische Nahversorger“, sagt Wirtschaftskammer Sparten-Geschäftsführer Thomas Jestl.
„Unserer Datenbank zur Folge gibt es im Bezirk Oberwart 28 unternehmergeführte Nahversorger die eine Gewerbeberechtigung im Bereich Lebensmittelhandel haben“, so Jestl.
„Wie viele Nahversorger aufhören, oder aufgehört haben, lässt sich nur schwer eruieren, weil das erst dann schlagend wird, wenn das Gewerbe tatsächlich gelöscht wird. Da wird oft darauf vergessen, aber die Zahlen haben sich in den letzten Jahren kaum geändert, die sind seit Jahren stabil“, so der Wirtschaftskammerexperte.
Andere Bundesländer agieren ähnlich
Und was die geplante Novelle betrifft, ist ein Blick über die Landesgrenzen sehr interessant. In den meisten Bundesländern wurden ähnlich einschränkende Maßnahmen ergriffen. „Auch dadurch hat sich der Entwicklungsdruck im Burgenland in den letzten Jahren unverhältnismäßig erhöht“, heißt es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner. „Die Schaffung eines abgesicherten Rahmens für kleinere Nahversorger im Ortskern soll zu einer Stärkung der Ortskerne führen.“
