Doskozil will Pflege gemeinnützig organisieren. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) strebt an, die Pflege im Burgenland künftig nur mehr auf gemeinnütziger Basis zu organisieren. Überlegt werde, pflegenden Angehörigen ein Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen, erläuterte Doskozil am Montag anlässlich einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf vor Journalisten.

Von APA Red. Erstellt am 11. März 2019 (15:23)
Millendorfer Wolfgang
Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (M.) mit Landesrat Christian Illedits, Landesrätin Daniela Winkler, Klubobfrau Ingrid Salamon, Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landesrätin Astrid Eisenkopf und Landesrat Heinrich Dorner (v.l.).
 

Pflegende Angehörige sollten in Zukunft bei 40 Stunden Arbeitsverhältnis in weiterer Folge auch den Mindestlohn von 1.700 Euro Netto bekommen, den die SPÖ propagiere. Die Pflege auf gemeinnütziger Basis wolle man landesgesetzlich umsetzen. Pflege sei eine besondere Form der Daseinsvorsorge. Hier brauche man "keine Wirtschaftsunternehmen, wie auch immer ausgestaltet, die gewinnorientiert agieren", sagte Doskozil.

Überlegt werde auch, ob man eine gemeinnützige Plattform realisieren könne, "wo alle Pflegedienstanbieter vertreten sind, oder ob das Land mit diesem Anbieter selbst in Vorlage geht. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen." Im Detail sollen diese Fragen im Pflegekonzept beantwortet werden, das am 25. März präsentiert werden soll.

Gesunde Ernährung und Fremdsprachenkompetenz in Schulen

Ebenfalls im ersten Halbjahr erfolgen soll die Weiterentwicklung des Projekts "Bioland Burgenland". Derzeit würden Maßnahmen definiert, wie man in Betrieben 100 Prozent biologischer Lebensmittel anbieten könne und wie man die Kantinen - etwa im Landhaus - entsprechend umstellen könne. Auch in den Schulen soll für eine gesunde Ernährung gesorgt werden.

Zum Schulbeginn im September kündigte Doskozil einen bildungspolitischen Schwerpunkt an: Dabei gehe es um ein Angebot für alle Kinder im Volksschulbereich, "eine entsprechend qualitativ und entsprechend ausgeprägte Fremdsprachenkompetenz in Anspruch zu nehmen - speziell, was Englisch betrifft". Man werde sich intensiv mit den Gemeinden auseinandersetzen müssen, "um die Kindergärten auch tatsächlich wirklich gratis zu machen", wie zum Beispiel derzeit bereits in Mattersburg.

Ebenfalls im zweiten Halbjahr will der Landeshauptmann auf den Tisch legen, wie man den angestrebten Mindestlohn im Landesbereich und bei den Landesbetrieben umsetzen will. Überlegt werde, wie man es schaffe, auch den privaten Sektor "zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren", sagte Doskozil.

ÖVP Burgenland urgiert Pflegeplan

Die ÖVP Burgenland hat am Montag einmal mehr die Vorlage eines Pflegeplans durch die rot-blaue Koalition gefordert. "Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der Pflege - aber es ist nur einer von vielen Bausteinen", stellte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Aussendung fest. Rot-Blau sei beim Pflegeplan seit fast eineinhalb Jahren säumig.

Als "reine Wahlkampf-Fantasie" bezeichneten NEOS die Pläne von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am 25. März ein Pflegekonzept präsentieren will: "Die Anstellung aller pflegenden Angehörigen beim Land ist eine Scheinlösung. Was es braucht, ist ein durchdachtes Konzept, das diese Menschen unterstützt", so Eduard Posch, NEOS-Regionalkoordinator für das Südburgenland.