Ende mit der Einigkeit
Bei seiner dritten Sitzung in diesem Jahr beendete der Gemeinderat den, seit der vergangenen Gemeinderatswahl währenden „Kuschelkurs“ endgültig. Kein Wunder, immerhin sorgte die Tagesordnung für jede Menge Zündstoff. Beim Diskutieren lauschten dem Gemeinderat außerdem ungewöhnlich viele ZuhörerInnen, wohl nicht zuletzt, da der Gemeinderat auch über die „Bürgerinitiative Bielfeld“ debattierte.
Gestartet hatte die Sitzung noch recht einig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung einer Subvention für den Elternverein der Volksschule und erhöhte die Subventionen für den Nachwuchs des SC Pinkafeld. Anschließend wurde die Teilnahme an einem Pilotprojekt des Landes zum Thema Nachhaltigkeit einstimmig beschlossen. „Im Rahmen der Agenda 2030 der Landesregierung ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf auf mich zugekommen. Neben zwei anderen Gemeinden soll Pinkafeld die Möglichkeit erhalten, an dem Projekt teilzunehmen. Im Zuge des Projektes erhält die Gemeinde kostenlos Input von ExpertInnen zum Thema Nachhaltigkeit. Außerdem können jeweils fünf Personen aus Pinkafeld an vier Workshops, die im Rahmen des Pilotprojektes stattfinden, teilnehmen“, erklärte der zweite Vizebürgermeister Adrian Kubat (SPÖ).
Deutlich kühler wurde die Stimmung schließlich beim Tagesordnungspunkt „Allwetterbad“. Bürgermeister Kurt Maczek berichtete über die derzeitigen Verhandlungen mit dem Land bezüglich einer Übernahme. Derzeit erstelle das Land eine Machbarkeitsstudie. In deren Rahmen wird evaluiert, wie es mit dem Allwetterbad und dem Sportzentrum weitergehen soll. Fertiggestellt werden soll die Studie in den nächsten zwei Monaten. Die ÖVP äußerte Bedenken und forderte eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang möglicher Szenarien und dem enormen Kostendruck, der auf der Gemeinde lastet, beschäftigen soll. NEOS Gemeinderat Eduard Posch konnte dem nicht viel abgewinnen, er wolle wie die SPÖ auf die Machbarkeitsstudie warten. Trotz hitziger Debatten war sich der Gemeinderat aber bei einem einig: Das Bad zusperren wolle man auf keinen Fall.
Aufgelockert wurde die Stimmung dann wieder durch einen Antrag der NEOS für ein „Mitmach-Budget Pinkafeld“ (die BVZ berichtete), dieser wurde einstimmig beschlossen.
Emotionen im Zuschauerbereich
Endgültig gekippt ist die Stimmung dann beim Tagesordnungspunkt „Bürgerinitiative Bielfeld“, den die ÖVP einbrachte. Die Initiative fordert derzeit den Stopp eines Wohnbauprojektes der OSG im Bielfeld. (Die BVZ berichtete) Stadträtin Patrizia De Lellis-Mejatsch erläuterte, dass sie durch die Aufnahme des Tagesordnungspunktes der Initiative Gehör verschaffen wolle. Dem restlichen Gemeinderat war diese Begründung zu schwammig. Gemeinderat Eduard Posch (NEOS): „Wollt ihr die Rückwidmung, so wie sie die Initiative fordert?“ Das sei nicht der Punkt, so die ÖVP, es gehe viel mehr um das Zuhören und auch das Berücksichtigen anderer Forderungen der Initiative, wie ein Kanalausbau in dem Gebiet. Stadtrat Martin Kramer (SPÖ) fragte, wieso die ÖVP nicht wie üblich im Vorfeld über den Tagesordnungspunkt informiert hatte, es kam zu hitzigen Diskussionen. Immer wieder wiesen SPÖ und NEOS darauf hin, dass der Gemeinderat die Umwidmung der Grundstücke damals einstimmig beschlossen hätte. Aus dem Zuschauerbereich gab es immer wieder Zwischenrufe und Applaus. Auf einen grünen Zweig kam der Gemeinderat schlussendlich nicht.
Abschließend wurde über einen Antrag der FPÖ für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen abgestimmt. Zehn Gemeinderäte stimmten zu, 14 enthielten sich.
