Abfall-Gebühr beschäftigt jetzt die Höchstrichter. Landesverwaltungsgericht will Aufhebung von Verordnung für Abfallbehandlungsgebühr. Verfassungsgerichtshof am Zug.

Von Carina Fenz. Erstellt am 17. April 2019 (04:32)
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Die Causa rund um die vor einem Jahr eingeführte Abfallbehandlungsgebühr, wie es sie schon in mehr als 160 anderen Gemeinden des Landes gibt, ist um ein Stück reicher. Gleich nach der Einführung gab es rechtliche Schritte — unter anderem von der OSG — gegen die Gebühr, die rund 60 Euro pro Haushalt und Jahr ausmacht.

In der ersten Instanz hatte das Landesverwaltungsgericht Mängel — aufgrund der falschen Zustellung — bei der Verordnung festgestellt und einige Bescheide aufgehoben. Einzelne Bescheide sollen nicht richtig zugestellt und deshalb schon aufgehoben worden sein.

Die Oberwarter Anwaltskanzlei Steflitsch teilte dann am Freitag auf Facebook mit, „dass das Landesverwaltungsgericht, das über mehrere Beschwerden gegen die Gebühr entschieden hat, Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ergeben haben, mit der der Gemeinderat die Gebühr erstmals eingeführt hat. Deshalb wurde beim Verfassungsgerichtshof beantragt, die Verordnung des Gemeinderates zur Gänze aufzuheben“, heißt es von den Anwälten. Für Bürgermeister Georg Rosner ist das noch keine Niederlage: „Wir haben die Musterverordnung vom Land verwendet und welche Mängel jetzt vom Landesverwaltungsgericht befundet wurden, wissen wir nicht.“

Bürger bekommen Beiträge nicht zurück

Was jedenfalls zum Problem werden könnte, denn auch andere Gemeinden hätten die Vorlage des Landes verwendet. „Die Frage ist, ob dann alle unrechtmäßig sind“, meint Rosner. Im schlimmsten Fall muss der Gemeinderat eine neue Verordnung machen, denn die Gebühren seien fix. Die rund 3000 Haushalte würden rund 180.000 Euro bezahlen. Dafür haben die Bürger die Möglichkeit, ihren Müll kostenlos beim Umweltdienst zu entsorgen. „Wir können jetzt nur abwarten“, sagt Rosner. Der Bevölkerung möchte der Ortschef mitteilen, dass dieses Schreiben auf keinen Fall bedeutet, dass Bürger ihre Gebühren, zurückbekommen. „Die Höhe der Gebühren stehen nicht in Frage“, so Rosner.

Opposition rätselt über Rückerstattung

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag der Vorwoche wurde ebenfalls heftig über die Abfallbehandlungsgebühr diskutiert. Vor allem SPÖ und FPÖ kämpften vehement gegen die Gebühr und stellten im Zuge der Sitzung zur Causa erneut Fragen an den Bürgermeister. Unter anderem wurde im Zuge der Diskussion nach erneuter Nachfrage durch die SPÖ von Rosner erwähnt, dass es Auszahlungen seitens der Stadtgemeinde in der Höhe von 60.000 Euro — eine Rückerstattung der eingehobenen Gebühren — gegeben haben soll. Hier soll es sich um Beiträge handeln, die von der Gemeinde aufgrund eines Abbuchungsauftrages automatisch eingezogen wurden und aufgrund des nicht rechtskräftigen Bescheides angeblich rückerstattet worden sind.