Beschwerde gegen Stadtchef Rosner beim Land eingelegt. Ewald Hasler, Alexander Baliko (SPÖ) sowie Christian Benedek und Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) werfen Stadtchef Rosner „absichtliche Täuschung“ vor.

Von Carina Fenz. Erstellt am 12. Februar 2020 (04:16)
Stadtchef Georg Rosner steht in der Kritik
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Am Freitag haben die Stadträte Ewald Hasler (SPÖ) und Christian Benedek (FPÖ) sowie die Gemeinderäte Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) und Alexander Baliko (SPÖ) bei der Aufsichtsbehörde der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) eingelegt.

Stadtrat Ewald Hasler (SPÖ): „Rosner täuscht uns absichtlich.“
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„Gründe gibt es mehrere“, so Hasler. „Den Stadt- und Gemeinderäten wird regelmäßig die Möglichkeit verwehrt, vor den Sitzungen in die Akten und Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen“, meint Hasler, der dadurch einen Nachteil für die Arbeit im Gemeinderat sieht. „Aufgrund der fehlenden oder unvollständigen Unterlagen können wir uns nicht ordentlich auf die Sitzungen vorbereiten“, heißt es von Hasler, der Ortchef Rosner vorwirft, die Opposition durch diese Handlungsweise absichtlich zu täuschen.

„Aufgrund der fehlenden oder unvollständigen Unterlagen können wir uns nicht ordentlich auf die Sitzungen vorbereiten"

Auch die Amtsenthebung von Amtsleiterin Katja Massing soll ein Nachspiel haben. „Gemäß des Gemeindebedienstetengesetzes hätte der ehemaligen Amtsleiterin der genaue Grund für ihre Amtsenthebung genannt werden müssen, dies ist aber anscheinend nicht geschehen, wodurch – zusätzlich zur Vorenthaltung der Informationen vor der Sitzung und zur unrichtigen Information der Gemeinderäte – die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung angezweifelt wird“, teilt Hasler mit.

Ebenfalls Beschwerde wurde über die Protokollierung der Sitzungen eingelegt. „In den Sitzungsprotokollen werden wichtige, die Entscheidung beeinflussende oder diese nachvollziehbar machende Argumente der Opposition oft nicht angeführt beziehungsweise werden Wortmeldungen nicht richtig wiedergegeben“, meint Hasler. Rückendeckung bekommt Bürgermeister Georg Rosner von ÖVP-Stadtparteiobmann Hans-Peter Hadek, der davon spricht, dass „SPÖ und FPÖ der Stadtgemeinde die Schuld an der eigenen Faulheit geben“ und die Aufsichtsbeschwerde als „unsäglichen Angriff auf die Verwaltung“ sieht.

VP-Stadtrat Hans-Peter Hadek: „Letzter Akt der politischen Hilflosigkeit.“
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„Diese Aufsichtsbeschwerde ist ein letzter Akt der politischen Hilflosigkeit, die unsere Mitbewerber seit geraumer Zeit auszeichnet“, so Hadek. Es gebe keinen Grund Informationen zurückzuhalten. „Daher werden gerade große Themen in mehreren überfraktionellen Sitzungen behandelt“, meint Hadek weiter.

Zum Thema der Absetzung der ehemaligen Amtsleiterin Massing meint der ÖVP-Chef: „Die Abberufung erfolgt nicht grundlos. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Das Thema wurde im Gemeinderat und Stadtrat lange und ausführlich behandelt. Auch der vorgelegte Fragenkatalog der Opposition wurde von Bürgermeister Rosner ausführlich beantwortet. Allgemein werden Personaldiskussionen immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.“