Die Abfallgebühren bleiben heißes Thema. Einige Gebührenbescheide wurden nicht richtig zugestellt. Urteil des Verwaltungsgerichtshofes steht noch aus.

Von Carina Fenz. Erstellt am 13. März 2019 (04:19)
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Für die Entsorgung von Sperrmüll, Grünschnitt, Bauschutt, Elektromüll, Problemstoffe und Verpackungen hebt die Gemeinde seit 2018 Gebühren ein.

 Seit Juli des Vorjahres verrechnet die Stadtgemeinde einen Abfallbehandlungsbeitrag in der Höhe von 15 Euro pro Quartal, das sind 60 Euro jährlich, pro Haushalt. Darin inkludiert ist die Entsorgung von Sperrmüll, Grünschnitt, Bauschutt, Elektromüll, Problemstoffe und Verpackungen.

Gegen diese Gebühren gab es zahlreiche Einsprüche von privaten Haushalten und auch von den OSG, die im Namen aller Mieter Einspruch erhob — das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes steht noch aus. Die Posse rund um die umschrittenen Gebühren ist jetzt abermals um eine Facette reicher.

Wenngleich eine Prüfung, ob die zugrunde liegende Verordnung des Gemeinderates rechtmäßig ist, noch aussteht, hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland in ersten Entscheidungen vom Feber und März 2019 das abgabenbehördliche Vorgehen der Stadtgemeinde als gesetzwidrig beurteilt. So wurden einige Gebührenbescheide nicht richtig zugestellt beziehungsweise nicht richtig adressiert.

Für Gebührenvorschreibungen fehlt laut Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage. „Dies Entscheidung hat nichts mit den Gebühren zu tun, die wir eingeben, sondern lediglich mit der Zustellung“, stellt Bürgermeister Georg Rosner klar, der abermals betont, „dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, was die Verordnung betrifft, noch nicht gefallen ist.“