Gastroprojekt im Stadtgarten ist gescheitert

Erstellt am 22. September 2022 | 05:26
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Rathaus Oberwart
Foto: NOEN, Wikimedia
Das angekündigte Café, das als Ort der Begegnung einen Beitrag zum Stadtgarten Oberwart leisten und die Aufenthaltsqualität verbessern sollte, wird es nicht geben.

Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober ist mit einer wahren Flut an Danksagungen gestartet. Stadtchef Georg Rosner (VP) bedankte sich bei Gemeinderäten, Ausschüssen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und wies abermals auf die vielen einstimmigen Gemeinderatsbeschlüsse hin, die man in der aktuellen Periode gefasst hat. Von den rund 600 Beschlüssen in 37 Sitzungen, hat man in über 90 Prozent Einstimmigkeit bewiesen.

Ein bisschen Wahlkampf durfte aber auch nicht fehlen, ist Rosner auf das aktuelle Flugblatt seines Herausforderers Michael Leitgeb (SPÖ) zu Beginn der Sitzung eingegangen. Dieses sorgte bei der ÖVP für mächtig viel Ärger. Leitgeb schreibt dort nämlich von einer Verdoppelung der Schulden in den letzten zehn Jahren.

Für Rosner eine Lüge, wie er vor versammeltem Gemeinderat deponierte und an alle politischen Vertreter eine Schuldenstandsgrafik, „die das Gegenteil beweist“, so Rosner, verteilte.

Apropos Schulden? Die Erhöhung dieser beschloss der Gemeinderat mit der Aufnahme eines Darlehens für den Stadtgarten dann ebenso. Ein Darlehen von 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung des umgestalteten Stadtgartens wurde aufgenommen. „Bei der Suche nach dem günstigsten Kreditangebot ist man aus 15 angefragten Banken mit der Anadi Bank als günstigsten Anbieter eines Kredits mit einem variablem Zinssatz von 1,042 Prozent fündig geworden“, legte Finanzchef Christian Resch dar.

Für VP-Stadtrat Stefan Marth „das beste Angebot, das man derzeit bekommen kann.“ Einen Kredit mit fixem Zinssatz, führte Resch aus, hätte man übrigens nur mit einer Verzinsung von über 5 Prozent bekommen. Die 600.000 Euro Förderung, die man über Leader für die Umgestaltung des Stadtgartens auslösen kann, sollen bei Erhalt sofort in den Kredit einbezahlt werden, informierte Rosner.

Für etwas Verwirrung sorgte dann die Ankündigung von Rosner, dass es keinen Bewerber, lediglich zehn Interessenten, für das Café im Stadtgarten gab. „Damit wollen wir das Projekt vorerst nicht umsetzten“, kündigte Rosner an. Für FP-Stadtrat Christian Benedek „verwunderlich, dass wir dann trotzdem 1,7 Millionen Euro Kredit dafür aufnehmen sollen, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt wird.“ Für Rosner nicht, „denn das Café war nie Gegenstand der Ausschreibung, ebenso wenig, wie die Toilettenanlage.“ Vom Gemeinderat gab es dafür — einstimmig — die Zustimmung.

Für SP-Stadtrat Ewald Hasler drängte sich aber die Frage nach der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Kredits auf. Diese, so Stadtchef Rosner und Amtsleiter Roland Poiger, wolle man sich dieser Tage bei einem persönlichen Termin in der Landesregierung holen. Dort gehe es auch um die Finanzierung des geplanten Bildungscampus.