Kritik an Abfallbehandlungsbeitrag reißt nicht ab. Oberwart: SPÖ und FPÖ fordern ein „Zurück an den Start“ und wollen niedrigeren Beitrag für Firmen und Wohnungen.

Von Carina Fenz. Erstellt am 18. September 2020 (05:41)
Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) und Ewald Hasler (SPÖ) kritisieren Abfallbehandlungsbeitrag und Parkraumbewirtschaftung.
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Der Opposition reicht‘s. Mal wieder. FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker und SPÖ-Stadtrat Ewald Hasler wollen zurück an den Start. Konkret geht es um den Abfallbehandlungsbeitrag, der im Mai 2018 von der ÖVP beschlossen wurde. Zur Erinnerung: Pro Quartal werden 15 Euro pro Haushalt verrechnet. Vor wenigen Monaten hat auch der Verfassungsgerichtshof die Gebühr bestätigt (die BVZ berichtete), die Opposition will jetzt eine große Reform.

Vorgestern Mittwoch fand eine Evaluierungssitzung in der Gemeinde statt. „Der Beitrag wurde nie diskutiert, ist intransparent und nach wie vor nicht nachvollziehbar“, meint Hasler, der jetzt einen Vorschlag auf den Tisch legte: „Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, die Verordnung zurückzuziehen. Wir wollen einen neuen, gerechten Beitrag“, so Hasler. Benkö-Neudecker dazu: „Wir waren nie gegen die Gebühr, sondern gegen die Höhe. Warum sollen Menschen, die beispielsweise im Demenzzentrum leben für Grünschnitt- und Sperrmüllentsorgung 60 Euro pro Jahr zahlen?“ Auch einen Vorschlag hat die Opposition bereits parat: Für Wohnungen, Altenwohn- und Pflegeheime soll ein jährlicher Beitrag von 16 Euro eingehoben werden. Firmen und Reihenhäuser sollen 32 Euro zahlen. Anstatt der bislang budgetierten rund 200.000 Euro käme man dann noch immer auf rund 100.000 Euro.

Auch die seit heuer laufende Parkraumbewirtschaftung stößt bei Benkö-Neudecker und Hasler auf viel Fragen. „Das Problem in der Röntgengasse (GHZ) ist nach wie vor nicht gelöst. Es fehlen Markierungen und die Leute wissen nicht, wo sie parken dürfen und wo nicht“, meint Benkö-Neudecker.

Hasler hingegen kritisiert, dass man vorab bereits auf ein Problem aufmerksam machte, aber nicht angehört wurde. „Das Rechte Pinkaufer ist das neue Paradies für Wildparker.“