Geld aufs Konto, Ruf nach mehr: Entlastungspaket & neue Vorschläge

Erstellt am 16. Juni 2022 | 05:43
Lesezeit: 2 Min
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Sofortmaßnahmen. In Kürze gibt‘s die ersten Bonus-Zahlungen.
Foto: Shutterstock/sebra
Polit-Diskussion reißt auch nach Präsentation des Entlastungspaketes nicht ab. Schon gibt es neue Vorschläge.

Dass die türkis-grüne Bundesregierung eine Steuerreform plant, an der sich zuvor schon mehrere Koalitionen versucht hatten, wird immerhin von allen Seiten anerkannt: Mit der (teilweisen) Abschaffung der kalten Progression und der Senkung der Lohnnebenkosten soll mehr Geld in der Börse bleiben.

Und es soll auch mehr Geld reinkommen. Als Sofortmaßnahmen kündigte die Bundesregierung unter anderem folgende Zahlungen an: 180 Euro pro Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe (August), 500 Euro Klimabonus (parallel zur Einführung der CO2-Bepreisung im Oktober) und Teuerungsbonus sowie weitere 250 Euro pro Kind.

Ab Herbst wird auch der um 500 Euro erhöhte Familienbonus (2.000 statt 1.500 Euro) ausbezahlt. Dazu kommen weitere Absetzbeträge und Sozialleistungen:

Eine Menge Geld steckt also im sechs Milliarden schweren Anti-Teuerungs-Paket, mit dem unterm Strich aber dennoch nur ÖVP und Grüne so richtig zufrieden sind.

ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz sprach von einem „echten Systemwechsel“ und „historischen Schritt“, was vor allem sozial Schwachen und Familien zugute komme. Grünen-Chefin Regina Petrik verweist auf die „grüne Handschrift“ und erwartet eine „schnelle und langfristige Entlastung“ der Menschen.

Die SPÖ hatte schon zuvor ein Preislimit bei Grundnahrungsmitteln gefordert; auch der Mindestlohn bleibt am Tapet. SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst vermisst „eine Umverteilung von oben nach unten“.

Wie die SPÖ, verwies auch FPÖ-Chef Alexander Petschnig auf eigene Vorschläge, wie etwa ein Aussetzen der Müllgebühren. Er fordert wiederum zusätzliche Maßnahmen des Landes ein. Die werden derzeit für den Herbst mit einer Entlastung bei den Energiekosten vorbereitet.