Oberwart: Komplikationen bei AK-Wahl. Die Arbeiterkammerwahl läuft, aber sie läuft nicht überall rund. So war, laut Auskunft der Arbeiterkammer Burgenland, am Mittwoch aufgrund eines Missverständnisses in der Kommunikation in einem Betriebssprengel in Oberwart keine Stimmabgabe möglich. Daher konnte der erste von zwei Wahlgängen nicht durchgeführt werden.

Von Eva-Maria Leeb und BVZ Redaktion. Erstellt am 22. März 2019 (14:52)
BVZ

Vorwurf der Wahlbehinderung

Der ÖAAB-Landesobmann Johannes Mezgolits ortet einen Fall von Wahlbehinderung. Er vermutet, der Grund für die Verschiebung sei eine noch nicht durchgeführte Wahlwerbung gewesen. Dabei handle es sich um "Kaffeetassen mit einem Werbeaufdruck der roten Fraktion". Er habe Donnerstagnachmittag das Wahlbüro in der Arbeiterkammer Burgenland informiert und feststellen müssen:

"... dass man keine Kenntnis über die einseitige Absetzung dieses Wahltages hatte. Was das Wahlbüro der AK als Kommunikations- Problem darstellen möchte, ist nach der Meinung unseres Anwalts strafrechtlich relevant." ÖAAB-Landesobmann Johannes Mezgolits

Alexandra Gollubics-Prath
Johannes Mezgolits

Eine Prüfung solle folgen, habe es geheißen, stellt Mezgolits fest. Nach Ermittlung aller Beteiligten werde man am Montag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, kündigt der ÖAAB-Landesobmann an. Er appelliere auch an alle Wahlbeisitzer und -ersatzbeisitzer, sämtliche Auffälligkeiten sofort dem Wahlbüro zu übermitteln.

Wahlbüro-Leiterin: Stimmabgabe nicht eingeschränkt

„Das AK-Wahlbüro hat sofort nach Bekanntwerden dieses Ausfalls reagiert. Per Umlaufbeschluss wurde von der Zweigwahlkommission ein neuer, zusätzlicher Wahltag festgelegt. Die schriftliche Verständigung der Wahlberechtigten und der überfraktionellen Wahlkommission ist bereits auf dem Postweg. Damit wurde rasch sichergestellt, dass es zu keiner Einschränkung der Stimmabgabe im Betrieb kommt“, erklärt die Leiterin des AK-Wahlbüros, Brigitte Kulovits-Rupp. Sie kritisiert die Angriffe der ÖVP:

"Wenn eine wahlwerbende Gruppe dennoch mit schärfsten Geschützen auffährt, liegt der Schluss nahe, dass dabei weniger die Wahrung des Wahlrechts, als vielmehr der Wunsch nach Skandalisierung der AK-Wahl im Vordergrund steht.“ Brigitte Kulovits-Rupp

 

SPÖ-Mauersics: inszenierter Skandal

c FSG
FSG-Landesvorsitzender Erich Mauersics kritisiert "Ablenkung von arbeitnehmerfeindlicher Regierungspolitik“.

Mit der Reaktion des AK-Wahlbüros zeigt sich FSG-Landesvorsitzender Erich Mauersics zufrieden: „Wichtig ist, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Das ist mit nun mit dem Nachholen des ersten Wahlgangs garantiert."

Besonders ärgerlich aber sei, dass hierbei mit Unwahrheiten gearbeitet und eine politische Kampagne inszeniert werde, so der FSG-Landesvorsitzende.

Er kritisiert den "Skandalisierungsversuch der ÖVP", dem jede Grundlage fehle und ortet eine vom Bund aus gesteuerte Kampagne gegen die Arbeiterkammer:

„Der ÖVP geht es augenscheinlich um eine Schwächung der AK durch eine Wahlrechtsänderung, um die Kritiker an arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schweigen zu bringen.“ FSG-Landesvorsitzender Erich Mauersics

Die FSG behält sich rechtliche Schritte gegen entsprechende Lügen vor.

Auch FPÖ kritisiert Koalitionspartner SPÖ

Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ Siegfried Zeltner äußert Unverständnis, dass in der Molkerei Oberwart ein AK-Wahltermin ohne ersichtlichen Grund abgesagt worden sein soll. Das sei "zumindest sehr fragwürdig".

Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre das der endgültige Beweis dafür, dass es der SPÖ-FSG nicht um die Arbeitnehmer geht, sondern nur um die Absicherung der Pfründe und Machterhalt.“ Siegfried Zeltner

Einfachen Arbeitnehmern das Wahlrecht zu nehmen, weil man Angst vor dem eigenen Wahlergebnis hat, so Zeltner weiter, würde weder von sozialer noch von demokratischer Gesinnung zeigen. Zeltner begrüßt die bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Anzeige: "Da darf es kein Pardon geben."