Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Dies sei heute, Montag, vom schwarzen Klubdirektor mitgeteilt worden. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt protestierten heftig.
Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden", hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.
Mit großen Danksagungen an Gery Keszler und sein Team sowie großen Emotionen ist am Montag die Pressekonferenz zum Life Ball, der am 8. Juni zum letzten stattfinden wird, über die Bühne gegangen. "Es war uns wirklich eine Ehre und mir ein Lebensbedürfnis", sagte Keszler teilweise unter Tränen.
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.
JETZT bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Das gab Listengründer Peter Pilz am Montag bekannt. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahl-Initiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.
Der Kabarettist Michael Niavarani kehrt nach mehr als 15 Jahren als künstlerischer Leiter an das Kabarett Simpl zurück. Er übernimmt das Haus, dessen Eigentümer er nunmehr ist, mit Beginn der neuen Theatersaison 2019/20 im Herbst.
Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will seine Koalition mit der FPÖ fortsetzen. Dies teilte er am Montag in einer Aussendung mit. "Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine Agenda bis 2022 verständigt", sagte Nagl. Zuvor hatten NEOS und laut "Kleine Zeitung" auch SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann auf Kommunalebene eine Neuwahl gefordert.
Der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins "Austria in Motion" hat dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Zwar bestätigte der Wiener Unternehmer Markus Braun, gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.
Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen "Ibiza-Video" weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Nachmittag mit dem designierten FP-Chef Norbert Hofer sprechen. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen, danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.
Ein 19-Jähriger aus Wels soll eine 16-jährige und einen 17-jährigen Mitschüler mehrfach bedroht haben. Die Direktorin der Welser Schule erstattete am Freitag Anzeige, weil mehrere Schüler vor dem 19-Jährigen Angst hätten. Das Mädchen sagte, er habe sie seit Jänner immer wieder unsittlich berührt, ihre Nähe gesucht und bedroht, berichtete die oö. Polizei am Montag.
Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.
