Die FPÖ hat am Montag einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Etwas seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.
An den Schulen werden ab heute, Montag, die ersten Corona-Selbsttests für Schüler ausgegeben. Mit diesen sollen die Kinder die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig und relativ einfach mittels eines Abstrichs aus dem vorderen Nasenbereich auf eine Infektion zu testen.
Die Pkw-Neuzulassungen sind 2020 um ein Viertel zurückgegangen, für die Branche war es das schlechteste Jahr seit 33 Jahren. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 248.740 Pkw (minus 24,5 Prozent) neu zugelassen. 50.060 Fahrzeuge wurden mit Alternativantrieb verkauft, 15.972 davon waren ausschließlich elektrisch betriebene Pkw. Mit 40.042 Lkw-Neuzulassungen wurde ein Rückgang um 16,7 Prozent verzeichnet. Bei einspurigen Kfz gab es mit 46.099 Stück ein Plus von 13,4 Prozent.
Beim Biontech/Pfizer-Impfstoff erwartet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun auch für Österreich Lieferverzögerungen. Kurz sagte am Montag in Wien, kurzfristig würde ungefähr 20 Prozent weniger Impfstoff für Österreich zur Verfügung stehen. Die Lieferung soll im Februar nachgeholt werden. Dies sei" nicht wünschenswert", aber "wir müssen unsere Strategie adaptieren".
Trotz Corona-Lockdown startet am Montag die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Bis 25. Jänner können nicht nur online, sondern auch auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern ein Tierschutzvolksbegehren, eine Anti-Impfpflicht-Initiative und die Forderung nach Ethikunterricht unterschrieben werden. Finden sie mehr als 100.000 Unterstützer, müssen sie vom Parlament behandelt werden.
In Aschach an der Steyr ist am Sonntagvormittag eine 71-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Polizei Oberösterreich bestätigte der APA entsprechende Medienberichte.
"Einen weiteren Rückschlag" sieht Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) in der heute präsentierten Verlängerung des Lockdowns für den Kulturbetrieb. "Es gibt nichts zu beschönigen: Für die Kunst- und Kulturszene werden die nächsten Wochen hart werden", sagte sie bei einer Pressekonferenz von Regierungsmitgliedern am Sonntagmittag.
Die Schulen werden statt am 25. Jänner erst nach den Semesterferien wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren - und zwar im Schichtbetrieb. Das kündigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Sonntag bei einer Pressekonferenz an.
Die Landeshauptleute haben am Sonntag nach der von der türkis-grünen Bundesregierung verkündeten Lockdown-Verlängerung bis 7. Februar Einigkeit demonstriert und einen nationalen Schulterschluss beschworen.
Ein 35-jähriger Mann hat am Samstag in der Früh in seiner Wohnung in Wien-Floridsdorf seine Lebensgefährtin derartig brutal attackiert, dass er wegen versuchten Mordes festgenommen wurde.
Die heute, Sonntag, von der österreichischen Bundesregierung bekannt gegebene Verlängerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bringt auch eine Verlängerung des Kultur-Lockdowns.
Österreich bleibt noch länger im Lockdown: Wie die Regierung am Sonntagvormittag bei einer Pressekonferenz bestätigt hat, bleibt der Lockdown bis mindestens 7. Februar aufrecht und endet nicht wie ursprünglich geplant am 24. Jänner.
