Der Eisenstädter Bürgermeister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Steiner, hat kurz vor der Landtagswahl prominenten Besuch aus Wien bekommen. Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab besuchte Freitagvormittag mit ihm einen Arbeitsmarktintegrationskurs für asylberechtigte Frauen in Eisenstadt.
Im Zuge des Antrittsbesuchs des neuen EU Agrar-Kommissars Janusz Wojciechowski lud Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zur Hof-Besichtigung des Bio-Bauernhofes Pölz in Lackendorf.
Die ÖVP hat am Montag erneut den von der rot-blauen Koalition im Landesdienst eingeführten Mindestlohn von 1.700 Euro netto kritisiert. Die Folgen wären eine Arbeitsplatzvernichtung oder eine Preissteigerung, stellten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in Eisenstadt fest.
Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht.
Die ÖVP Burgenland erhofft sich vom Programm der türkis-grünen Regierung Rückenwind für Maßnahmen auf Landesebene, etwa bei Mobilität und Pflege. Er freue sich, dass es gelungen sei, ein wichtiges Prinzip - "dass es keinen Unterschied machen darf, ob man in einer ländlichen Region lebt oder in eine Stadt" - im Regierungsprogramm zu verankern, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Mittwoch.
Die türkis-grüne Koalition begibt sich Ende Jänner auf ihre erste Regierungsklausur. Als Sitzungsort wurde Krems an der Donau ausgewählt, erfuhr die APA am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes 2019 wird die Zahl der Ministerien der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen festgelegt, außerdem definiert sie deren Wirkungsbereiche. Die Novelle ebnet also den Weg für die Umverteilung in den Ressorts. Festgehalten sind in dem Gesetz auch Änderungen beim Beamtenstatus der Generalsekretäre - eine Rücknahme gegenüber der türkis-blauen Regelung von 2017.
Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch klar der jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.
Einiges prinzipiell Gutes, aber auch viel Negatives und zu wichtigsten Punkten bloß "unfassbar vage Ankündigungen" sieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im türkis-grünen Regierungsprogramm. Entsetzt zeigte sie sich Freitag über die "Bankrotterklärung" der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appellierte an deren Bundeskongresses, zumindest die Sicherungshaft-Pläne zu stoppen.
