In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg (cb) hat die SPÖ Burgenland am Dienstag neuerlich Kritik an der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der burgenländischen ÖVP geübt.
Der burgenländische ÖVP-Gemeindebund befürchtet durch den seitens des Landes propagierten Mindestlohn von 1.700 Euro netto eine weitere Kostenlawine, die auf die Kommunen zukommt.
Die ÖVP Burgenland hat am Montag in der Causa Commerzialbank Mattersburg (cb) den Rücktritt der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) gefordert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt in drastischen Worten vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Österreich. "Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle. Die Ansteckungszahlen nehmen von Tag zu Tag zu", sagte der ÖVP-Chef in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. An die Bevölkerung richtet er den "dringenden Appell", sich an die Maßnahmen zu halten.
Das Coronavirus hat der Wiener ÖVP den Wahlkampfauftakt etwas verhagelt. Eigentlich hätten zum Event vor der Parteizentrale neben dem Rathaus immerhin 100 Gäste kommen sollen, aufgrund der steigenden Infektionszahlen verlegte die Partei das Event aber kurzfristig gänzlich ins Internet. Kanzler Sebastian Kurz und Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel schauten trotzdem auf der Bühne vorbei.
Die burgenländische Opposition hat am Mittwoch angekündigt, in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg (Cb) vor das Landesverwaltungsgericht (LVwG) zu ziehen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zu Beginn seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist, verteidigt. Es handle sich um einen "bürgerlichen Thinktank", nicht um eine "Vorfeldorganisation" seiner Partei. Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern Novomatic begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss muss auch zu Beginn seiner Herbst-Sitzungen ohne das Corpus Delicti auskommen: jenes auf der spanischen Insel aufgenommenen Video, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hat. Dem Interesse dürfte dieser Umstand allerdings keinen Abbruch tun. Denn der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird zum Auftakt am Mittwoch befragt.
In der Causa Commerzialbank Mattersburg sorgt sich die ÖVP um die Stadtfinanzen. Rund 200.000 Euro könnten Mattersburg entgehen, da sich die Stadt einer Sammelklage, die eine Anwaltskanzlei vorbereite, nicht anschließen wolle, sagte ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler am Mittwoch in Eisenstadt. Die ÖVP habe den Antrag gestellt, sich an der Klage zu beteiligen, die SPÖ habe dies abgelehnt.
Die SPÖ verlangt nach der Sichtung des Ibiza-Videos durch den "Kurier" eine Sonderpräsidiale des Nationalrats. Dem Untersuchungsausschuss werde "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten", begründete Vize-Klubchef Jörg Leichtfried die Forderung am Mittwoch in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Forderung. Er will nun die weitere Vorgangsweise besprechen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angesichts steigender Infektionszahlen in den Raum gestellt. Diese Woche wird es eine neuerliche Einschätzung der Bundesregierung für den Herbst geben - "zumindest mit Appellen", erklärte Kurz im ORF-"Sommergespräch". Aber auch einzelne Verschärfungen wollte der Bundeskanzler nicht ausschließen.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft, dass die Volkspartei bei der Wien-Wahl am 11. Oktober "deutlich" zulegt "auf über 15 Prozent" und vielleicht sogar den zweiten Platz erobert. Das sagte er in Interviews mit der "Presse" und der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgaben).
In der Causa Commerzialbank Mattersburg soll am Montag der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingebracht werden.
Angesichts des fünften Jahrestages des A4-Schlepperdramas mit 71 Todesopfern am Donnerstag hat ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Mittwoch weiter einen konsequenten Kampf gegen Schlepperei gefordert.
