Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fühlte sich am Beginn der Ibiza-Ermittlungen ausgebremst. Grund dafür ist ein Mail-Verkehr zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen soll. Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt.
Der Wirtschaftsforscher Martin Kocher ist am Montag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Arbeitsminister angelobt worden.
Die ÖVP Burgenland will für die letzten sieben Sitzungen des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) im Februar vor allem SPÖ-Politiker laden.
Das für Mitte Jänner geplante "Freitesten" aus dem Lockdown wird laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Gastronomie durch die Gesundheitsbehörden erfolgen. Im Kultur-, Sport- oder Tourismusbereich werden die Betreiber für die Überprüfung zuständig sein, sagte Kurz am Mittwoch in der "ZiB 2". Die Gastronomie wird man ab 18. Jänner mit einem eine Woche alten Corona-Test nutzen können, für alle anderen Einrichtungen wird der Test maximal 48 Stunden alt sein dürfen.
Der Bezieherkreis des Familienhärtefonds für jene, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, wird mit Jahresbeginn 2021 auf Landwirte ausgeweitet. Im Jahr 2020 wurden damit rund 72.500 Familien mit knapp 100 Mio. Euro unterstützt. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) räumte im Gespräch mit der APA "Herausforderungen" zum Start der Förderung ein, inzwischen sei aber auch die Administration des Fonds vereinfacht worden.
Im Burgenland haben am Dienstag SPÖ und ÖVP jeweils auf das ausklingende Landtags-Wahljahr 2020 zurückgeblickt. Während Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) viele Punkte des Arbeitsprogrammes, das sich die Sozialdemokraten nach der Wahl gegeben hatten, umgesetzt sah, übte die ÖVP Kritik.
Nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs für den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) fordern ÖVP und SPÖ Burgenland, dass der Ortschef sein Amt sofort niederlegt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk beschert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss nämlich das gesamte Video ungeschwärzt vorlegen. Wie Zadic am Freitag erklärte, wolle sie dem auch "ehestmöglich" nachkommen. Die Fraktionen zeigten sich allesamt erfreut. Und die ÖVP bemüht nun ebenfalls den VfGH.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen seiner Corona-Kommunikation mit Kritik seines Grünen Regierungspartners konfrontiert. "Wie gestern die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag. Kurz hatte davon gesprochen, dass das Virus durch Auslandsreisen "eingeschleppt" würde. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik zurück.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat scharfe Kritik an Corona-Testverweigerung zur Verhinderung von Quarantäne für K1-Personen - auch in Unternehmen - geübt. Ein solches Verhalten wäre "schwer fahrlässig", sagte er Montagabend im (vorher aufgezeichneten) Interview für das "Puls 4/Puls 24"-Bürgerforum. Wer sich nicht testen lässt, weil er nicht in Quarantäne will, akzeptiere, dass er möglicherweise andere mit vielleicht ernsten gesundheitlichen Auswirkungen ansteckt.
Die ÖVP Burgenland bleibt in der Causa Commerzialbank Mattersburg, auch nachdem der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) alle Anschuldigungen zurückgewiesen hat, bei ihren Vorwürfen gegen diesen.
