Schlagworte für Öffentliche Finanzen

Schlagwort Öffentliche Finanzen

In Ausland | 20.01.2021 10:45

Die vor zwei Jahren eingeführte jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung könnte heuer entfallen. Eigentlich müsste der Bund seine Zahlungen um eine halbe auf 30,9 Mio. Euro aufstocken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert aber dafür, die von Türkis-Blau beschlossene Inflationsabgeltung auszusetzen. Ebenso die NEOS, die aber auf das von der Regierung angekündigte Transparenzpaket drängen. Die SPÖ will einen allfälligen Koalitionsvorschlag abwarten.

Politik | 30.12.2020 11:20

Die ÖVP will kommendes Jahr den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) mit der Prüfung außergerichtlicher Vergleiche unter Beteiligung des Landes beauftragen.

In Ausland | 25.11.2020 14:31

Die Coronavirus-Pandemie reißt ein tiefes Loch auch in das Wiener Stadtbudget: Laut dem von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch präsentierten Voranschlag wird 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro erwartet - ein Rekordhoch in der jüngeren Geschichte der Stadt.

In Ausland | 21.11.2020 15:08

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Kogler. Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.

In Ausland | 20.11.2020 07:21

Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. "Da stehen wir noch ganz am Anfang." Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür. An einem Strang ziehen wollen die 27 EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

In Ausland | 19.11.2020 20:31

Die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - haben am Donnerstagabend keine Fortschritte im Konflikt mit Ungarn und Polen über die Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und des damit verknüpften Corona-Aufbaufonds erzielt. Die Debatte dazu wurde nach kurzer Zeit vertagt. Budapest und Warschau wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

In Ausland | 19.11.2020 14:36

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - halten am Donnerstagabend einen Videogipfel ab, um sich über die aktuellen Corona-Situation in der EU auszutauschen. Bei dem virtuellen Treffen wird die deutsche Ratspräsidentschaft die EU-Spitzen auch über den Stand der Dinge bezüglich des von Ungarn und Polen blockierten 1,8 Billionen Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbauplans informieren.

Politik | 13.11.2020 13:18

Mit Kritik reagierte am Freitag die ÖVP Burgenland auf die am Donnerstag gehaltene Budgetrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Wenn man das burgenländische Landesbudget 2021 in einem Satz zusammenfassen will, dann kann man sagen: Die Abzocke der Burgenländer geht weiter", stellte der geschäftsführende Parteiobmann Christian Sagartz fest.

Politik | 12.11.2020 17:59

Die Coronakrise dominiert das burgenländische Budget für 2021. Aufgrund der Mindereinnahmen und Mehrausgaben rechne man für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 118 Millionen Euro, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag in seiner Budgetrede im Landtag. Auch heuer hätten diese bereits zu einer zusätzlichen Verschuldung geführt. "Alleine in diesen beiden Jahren wird sich der Schuldenstand des Landes fast verdoppeln", sagte Doskozil.

Mattersburg | 21.10.2020 16:20

Mit vier Rasen- und zwei Kunstrasenplätzen haben die Trainingsmöglichkeiten der Fußballakademie Burgenland (FUBAK) in Mattersburg sogar das Anforderungsprofil des ÖFB übererfüllt. Insgesamt seien die sechs Spielfelder im Zeitraum von Juli 2014 bis Juni 2019 jedoch nur zu 38 Prozent ausgelastet gewesen, lautet einer der Kritikpunkte im am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofs (BLRH).