Schlagworte für Öffentliche Finanzen

Schlagwort Öffentliche Finanzen

In Ausland | 21.02.2020 11:16

Trotz viel Kritik an seinem Budgetvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar keinen neuen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt der EU 2021-2027 vorlegen.

In Ausland | 20.02.2020 19:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. "Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen", sagte Kurz am Donnerstag. "Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt." Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

In Ausland | 20.02.2020 02:30

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

In Ausland | 14.02.2020 06:00

Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, macht für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) "die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung" verantwortlich.

In Ausland | 01.02.2020 08:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Von Oppositionsseite gab es Kritik an der Vetodrohung.

In Ausland | 29.01.2020 14:13

Zum zweiten Mal nach 2017 hat die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) die Auskunftsbereitschaft der 50 einwohnerstärksten Gemeinden geprüft. Wien steht wie vor zwei Jahren auf Platz eins des Rankings mit rund 83 Prozent erfüllter Kriterien. Der landesweite Durchschnitt stieg von rund 33 auf 37,82 Prozent. TI-Vorsitzende Eva Geiblinger sieht aber noch Luft nach oben.

In Ausland | 19.01.2020 12:10

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. "Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Maßnahme treffe relativ wenige, "darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung".

In Ausland | 16.01.2020 09:23

Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Anklage beim Salzburger Landesgericht wegen Untreue eingebracht.

Politik | 13.01.2020 12:22

Für Gemeinden bedeutet der Umstieg auf die Haushaltsführung entsprechend den Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) eine Herausforderung. Das Land Burgenland unterstützt die Kommunen deshalb mit einer Servicehotline und einer Wissensdatenbank, die am Montag von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) präsentiert wurden.

In Ausland | 20.12.2019 10:10

Der Rechnungshof hat am Freitag seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Demnach gab es heuer 87 Prüfungen und damit unwesentlich weniger als im Jahr davor (91). Neu eingeführt wurde eine Abteilung für "Parteien und Wahlen". Was die Umsetzung der Empfehlungen angeht, bildet der Bund das Schlusslicht. Aber auch dort wurde ein großer Teil der Anregungen umgesetzt.

In Ausland | 05.11.2019 22:12

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend angekündigt, dass es in Sachen Zweckzuschuss für den Entfall der Pflegeregress-Einnahmen Gespräche mit den Bundesländern geben wird. Auf Beamtenebene seien diese bereits terminisiert, sagte Bierlein im ORF-"Report". Finanzminister Eduard Müller sei gesprächsbereit.

In Ausland | 31.10.2019 14:34

Mehrere Bundesländer sind mit der Kompensation des Bundes für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress unzufrieden. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der "einseitige Kürzungen" des Bundes geortet hatte, forderten am Donnerstag auch Wien, Kärnten und die Steiermark mehr Geld. Zufrieden mit der Abrechnung für 2018 sind Tirol und Vorarlberg.