Schlagworte für Öffentliche Finanzen

Schlagwort Öffentliche Finanzen

Eisenstadt | 24.09.2020 12:57

Aus der Investitionsförderung des Bundes für Gemeinden im Gesamtausmaß von einer Milliarde Euro entfallen rund 1,7 Millionen auf Eisenstadt. Mithilfe dieser Mittel - kommunale Investitionen werden mit bis zu 50 Prozent der Investitionssumme gefördert - sollen in der Landeshauptstadt 33 Projekte umgesetzt werden, erläuterte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP).

In Ausland | 23.09.2020 05:00

Im Gegensatz zu den Metallern, wo die Arbeitgeber die heurige KV-Verhandlungsrunde auf nächstes Jahr verschieben wollen, sind der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwoch Gehaltsverhandlungen für die Beamten zugesichert worden.

Politik | 17.09.2020 16:16

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will vom Finanzministerium "Spielregeln für die Länder" zur Budgeterstellung in Zeiten der Coronakrise. Derzeit bekomme man von Fiskalrat und Ministerium "komplett unterschiedliche" Prognosen, zu Mindereinnahmen und geringeren Ertragsanteilen habe man keine genauen Zahlen, sagte Doskozil in der ersten Fragestunde nach neuen Regeln im Landtag.

In Ausland | 21.07.2020 13:34

Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem Mehrjahresbudget ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in der Früh auf Twitter.

In Ausland | 21.07.2020 15:43

Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem Mehrjahresbudget ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in der Früh auf Twitter.

In Ausland | 20.07.2020 15:46

Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket verzögert sich auch am vierten Tag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zeigten sich zuvor vorsichtig optimistisch zu den Einigungschancen. Merkel sagte am Montag im Ratsgebäude, es gebe "Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder eine Einigung möglich ist".

In Ausland | 20.07.2020 11:39

Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisenpaket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten Montagfrüh einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Aus Ratskreisen verlautete, dass es eine Einigung über einen Anteil von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen in dem Fonds geben soll.

In Ausland | 20.07.2020 07:00

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte. Die Gespräche wurden in der Früh unterbrochen und sollen um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

In Ausland | 19.07.2020 20:36

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Sonntagabend beim Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es keine Einigung gegeben, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die Gespräche würden aber noch weiterlaufen.

In Ausland | 18.07.2020 14:02

Zu Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel hat EU-Ratspräsident Charles Michel den EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag für den Wiederaufbau in der Europäischen Union unterbreitet. Darin kommt Michel der Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier", der auch Österreich angehört, weiter entgegen, wie am Samstag aus Diplomatenkreisen verlautete.

In Ausland | 10.07.2020 14:28

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den neuen Budget-Vorschlag Michels "genau prüfen".

In Ausland | 22.06.2020 10:59

Pünktlich zur Verhandlung gegen den "Falter" wegen eines Streits um die Einhaltung der Wahlkampfkosten hat die ÖVP ein - freilich nicht sehr detailliertes - Zahlenwerk vorgelegt. Demnach hat die Volkspartei die Obergrenze von sieben Millionen eingehalten. Konkret listet die ÖVP für die relevanten 82 Tage vor der Wahl vergangenen September Ausgaben von 5,6 Millionen Euro auf.