Schlagworte für Österreich

Schlagwort Österreich

In Ausland | 20.01.2020 15:32

Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war. Dies sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. Im Regierungsprogramm verständigte man sich auf die Sicherungshaft, diese werde auch kommen, so Kurz.

In Ausland | 20.01.2020 15:59

Nach dem Libyen-Gipfel erwägt die EU eine Wiederbelebung ihrer Militärmission vor der Küste des Bürgerkriegslandes. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag beim Außenministertreffen der 28 Mitgliedstaaten klar dafür aus. "Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen", sagte er über den Anti-Schleuser-Einsatz, der aber auch den Waffenschmuggel unterbinden soll.

In Ausland | 20.01.2020 16:12

Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll ausgeliefert werden, so Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA, Stögmüller nicht.

In Ausland | 20.01.2020 12:08

Lehrerin Susanne Wiesinger hat am Montag verteidigt, dass sie noch während ihrer geplanten Amtszeit als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte" das Buch "Machtkampf im Ministerium" veröffentlicht hat. Den Vorwurf der ihr vom Ministerium zur Seite gestellten Beraterin Heidi Glück, sie sei "mehr Maulwurf als Ombudsfrau" gewesen, weist sie zurück - und will deshalb klagen.

In Ausland | 20.01.2020 13:10

Das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ist am Montag mit einer neu ins Leben gerufenen Auszeichnung, dem "Ibiza-Preis 2020", prämiert worden. Die Ehrung wurde vom Verband Filmregie Österreich und der Rechercheplattform "Dossier" initiiert. Mit ihr sollen jährlich audiovisuelle Beiträge von "herausragender öffentlicher Relevanz" ausgezeichnet werden.

In Ausland | 20.01.2020 13:17

Die Volkshilfe hat die Kindergrundsicherung in die Praxis gebracht. Die Organisation unterstützt 23 armutsbetroffene Kinder mit der von ihr wiederholt geforderten Zuwendung. Start war im Jänner 2019, die Laufzeit des Projekts beträgt zwei Jahre. Die ersten Ergebnisse zeigen: "Kindergrundsicherung hat eine unglaubliche Wirkungsmacht", berichtete Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Montag.

In Ausland | 20.01.2020 06:59

Mit dem Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer" hat Lehrerin Susanne Wiesinger im Herbst 2018 eine Debatte über Auswirkungen des konservativen Islam an Schulen losgetreten, im Februar 2019 wurde sie Ombudsfrau im Bildungsressort. Von diesem Posten ist sie inzwischen freigestellt. Ihr neues Buch "Machtkampf im Ministerium" sorgte für Verärgerung und ist ein Rundumschlag gegen die Bildungspolitik.

In Ausland | 19.01.2020 14:39

Der mögliche, aber noch nicht bestätigte Besuch des Identitären Martin Sellner am freiheitlichen Akademikerball am Freitag sorgt bei ÖVP und SPÖ für Unmut. Vertreter beider Parteien kritisierten die fehlende Distanz der FPÖ zum Rechtsextremismus. Ball-Organisator Udo Guggenbichler konterte, man werde sicher niemandem verbieten, die Veranstaltung in der Hofburg zu besuchen.

In Ausland | 19.01.2020 12:10

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. "Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Maßnahme treffe relativ wenige, "darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung".

In Ausland | 18.01.2020 11:55

In der Casinos-Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-nahen Vorstandes Peter Sidlo bringen "Presse" und "profil" neue Details: Der ausgeschiedene SPÖ-nahe Vorstand Dietmar Hoscher soll laut dem Nachrichtenmagazin noch über vier Millionen Euro nach seinem Abgang von den teilstaatlichen Casinos kassieren.

In Ausland | 18.01.2020 05:00

Jeder zweite Österreicher traut der türkis-grünen Regierung mehr Veränderungspotenzial zu als Türkis-Blau. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für "ATV Aktuell". Dabei zeigten sich 13 Prozent ganz sicher und 36 Prozent eher sicher, dass die aktuelle Regierung über die stärkere Reformkraft im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Koalition verfügt.