Schlagworte für Österreich

Schlagwort Österreich

In Ausland | 30.06.2020 11:14

Die Regierung hat am Dienstag ihr zur Bewältigung der Coronakrise gedachtes "Konjunkturstärkungsgesetz" auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent sowie Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Im letzten Moment zurückgenommen wurde eine potenziell verfassungswidrige Besserstellung der Finanz bei Firmenpleiten.

In Ausland | 30.06.2020 11:09

Die Grippeimpfung für Kinder und Jugendliche ist heuer gratis. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nimmt die Regierung 3,2 Mio. Euro in die Hand, um die Grippeimpfung mit zusätzlich 200.000 Dosen ins Kinderimpfprogramm aufzunehmen. Die Impfung kann als Spray verabreicht werden. Bezüglich der zuletzt wieder steigenden Corona-Infektionszahlen zeigte sich Anschober nicht alarmiert.

In Ausland | 30.06.2020 11:03

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat sich am Dienstag in einer eigentlich wegen weiterer Corona-Maßnahmen einberufenen Sondersitzung im Nationalrat zur Reform des Heeres erklärt. Dabei hörten die Abgeordneten wenig Überraschendes. Etwa bekannte sich Tanner einmal mehr zur Landesverteidigung als "ureigenste Aufgabe". Gleichzeitig müsse dieses aber für Bedrohungen fit gemacht werden.

In Ausland | 30.06.2020 10:52

In den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei wegen der Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun Ankara am Zug. "Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten", sagte Nehammer am Dienstag nach dem Ministerrat.

In Ausland | 30.06.2020 05:04

Der Nationalrat tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie von ÖVP und Grünen, um die als Coronahilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen.

In Ausland | 29.06.2020 14:50

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.

Politik | 29.06.2020 15:08

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingestellt, berichtet der "Standard". Sie hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Darabos hatte 2007 einen viel kritisierten Vergleich mit dem Flugzeughersteller abgeschlossen, der Thema vor allem im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss war.

In Ausland | 29.06.2020 11:01

Die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, beschäftigen weiterhin die Regierung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz an. Die Polizei in Favoriten wurde verstärkt.

In Ausland | 29.06.2020 10:06

Wegen der Corona-Pandemie haben beim Haupttermin der Matura 2019/20 im Mai spezielle Regeln gegolten: Mündliche Prüfungen fielen weg, es gab maximal drei statt vier Klausuren, mehr Arbeitszeit und die Maturanote setzte sich zur Hälfte aus der Jahres- und Klausurnote zusammen. Diese Sonderregeln sollen nun laut "Standard" auch für jene gelten, die erst im Herbst zur Matura antreten.

In Ausland | 29.06.2020 04:01

Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.

In Ausland | 28.06.2020 08:07

Die Oppositionsparteien haben sich nach der Ankündigung einer tief greifenden Heeresreform zusammengetan und verlangen nun eine Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalrat. In einem gemeinsamen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern SPÖ, FPÖ und NEOS, dass Tanner in der Sondersitzung am kommenden Dienstag über ihre Pläne und Vorhaben berichtet.

In Ausland | 27.06.2020 20:25

Bisher friedlich ist die Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Samstagabend in Wien-Favoriten verlaufen. "Alles ruhig", hieß es von der Polizei gegenüber der APA. Nachdem es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen war, herrschte am Samstag erhöhte Wachsamkeit bei der Polizei. Unterdessen wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium vorgeladen.