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Schlagwort Asyl

In Ausland | 16.05.2019 15:29

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. Einzige Ausnahme: Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dessen Veto am Donnerstag auch weitere sonst einstimmige Beschlüsse verhindert hat.

In Ausland | 16.05.2019 11:09

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte er in der "Fragestunde" des Nationalrats am Donnerstag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Die NEOS befürchten eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und brachten eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

In Ausland | 15.05.2019 09:28

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, verwundert, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte.

In Ausland | 13.05.2019 13:59

"Zehn Gebote der Zuwanderung" für Asylwerber in der Grundversorgung sind vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Montag vorgestellt worden. So wird unter anderem "Dankbarkeit" gegenüber Österreich gefordert. Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt es nicht. ÖVP, SPÖ sowie die NEOS reagierten kritisch auf den Dekalog.

In Ausland | 09.05.2019 14:59

Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern steht kurz vor dem Beschluss im Nationalrat. Am Donnerstag wurde die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Innenausschuss durchgewunken. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien, die Opposition war geschlossen dagegen.

In Ausland | 09.05.2019 12:02

Die Vereinten Nationen haben Österreich in einem Bericht die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. "Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden", heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

In Ausland | 03.05.2019 02:30

In Wien treffen einander am Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu einer Ministerkonferenz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berät mit seinen Amtskollegen über Migrations-Herausforderungen an der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute, wie das Innenministerium mitteilte.

In Ausland | 23.04.2019 11:33

Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren wird, die sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro halten, wollte das Innenministerium am Dienstag nicht kommentieren. Man evaluiere erst die Stellungnahmen, hieß es auf Anfrage im Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

In Ausland | 18.04.2019 09:50

Die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde wird selbst in Wirtschaftskreisen scharf kritisiert.

In Ausland | 17.04.2019 06:48

Im Zuge seiner Buch-Veröffentlichung übt der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner scharfe Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch" ausgerichtet sei. Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun".

In Ausland | 14.04.2019 04:00

Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Im ersten Quartal 2019 wurden 2.881 Anträge gestellt, das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018 (4.050).