Schlagworte für Bürgerbeteiligung

Schlagwort Bürgerbeteiligung

In Ausland | 15.10.2020 15:41

Mit einer "ersten Lesung" im Nationalrat hat am Donnerstag die parlamentarische Behandlung des im Juni mit mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen zu Ende gegangenen Klimavolksbegehrens begonnen. Die Fraktionen stellten sich in unterschiedlich starker Ausprägung hinter das Anliegen. Das Volksbegehren wird nun im Umweltausschuss behandelt. Dessen Bericht kommt dann nochmals ins Plenum.

In Ausland | 30.06.2020 15:38

Weil es während der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren zwei Mal zu technischen Problemen gekommen ist, wollen Grüne und SPÖ Aufklärung zur IT-Panne. Sowohl Klimaschutzsprecher Lukas Hammer von den Grünen als auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kündigten am Dienstag die Einbringung parlamentarischer Anfragen zu dem Thema an.

In Ausland | 24.06.2020 15:34

Die Glaubensgemeinschaften haben sich am Mittwoch geschlossen hinter die Forderungen des Klimavolksbegehrens gestellt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen die Religions-Vertreter die Dringlichkeit des Anliegens und forderten die Bevölkerung dazu auf, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Volksbegehrens-Sprecherin Katharina Rogenhofer freute sich über den "historischen Moment".

In Ausland | 18.05.2020 10:48

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag mitgeteilt, dass nach den Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen die Eintragungswoche wie vorgesehen von 22. bis 29. Juni stattfinden wird. Dies sei aber trotzdem eine noch nie "da gewesene Herausforderung für ein Volksbegehren", sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, in einem Statement.

In Ausland | 04.03.2020 10:12

Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich. Die Forderungen seien bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, betonten die Initiatoren am Mittwoch. "Jetzt zählt die Umsetzung."

In Ausland | 29.08.2019 11:22

Das Klimavolksbegehren hat die erste Hürde genommen: Innerhalb von 24 Stunden haben 8.401 Menschen das Anliegen unterstützt. Damit ist bereits jene Zahl der Unterschriften erreicht, um das Klimavolksbegehren im Innenministerium einreichen zu können. Das berichteten die Initiatoren am Donnerstag.

In Ausland | 10.01.2018 14:50

Die Wiener Innere Stadt hält derzeit eine Bürgerbefragung zum Thema Anrainerparken ab. Die City-Bewohner sollen entscheiden, ob sie für oder gegen die Öffnung der reservierten Parkplätze auch für Unternehmer sind. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) dürfte das Votum wenig beeindrucken.

In Ausland | 31.10.2017 15:49

Die Bewohner von Simmering haben für eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Zentrum des Bezirks gestimmt. Für die Befragung wurde der Bezirk in drei Zonen gegliedert. In den beiden äußeren Zonen Richtung Stadtrand entschieden sich die Befragten gegen das Parkpickerl, sagte Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) am Dienstag der APA.