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Schlagwort Budget

In Ausland | 10.07.2020 14:28

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den neuen Budget-Vorschlag Michels "genau prüfen".

In Ausland | 08.06.2020 11:25

Die Coronakrise zeigt nun die erwarteten deutlichen Auswirkungen auf das Bundesbudget. Die Steuereinnahmen sind von Jänner bis April um 2,3 Milliarden Euro gesunken. Die Ausgaben sind im Gegenzug angestiegen - allerdings noch nicht so stark, wie für das Gesamtjahr erwartet. Hier rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Mehrausgaben von 28 Mrd. Euro durch die Coronakrise.

In Ausland | 05.06.2020 11:47

Die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) muss wegen der Coronakrise heuer deutlich mehr Kapital am Markt aufnehmen als geplant. Rund 60 Mrd. Euro sind nun veranschlagt, das sind 80 Prozent mehr als noch Ende 2019 avisiert worden war (31 bis 34 Mrd.). Über die Begebung von Bundesanleihen sollen nun statt 18 bis 21 Mrd. mindestens 35 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

In Ausland | 30.05.2020 13:33

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission für den europäischen Corona-Hilfsfonds erneuert. Er forderte Nachverhandlungen und warnte davor, dass eine Verdoppelung des österreichischen EU-Beitrags drohe. Kritik an der diesbezüglichen Linie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von den Grünen: Klubchefin Sigrid Maurer spricht von einem "Fehler".

In Ausland | 29.05.2020 09:15

Der Nationalrat hat am Freitag im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden. Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen.

In Ausland | 27.05.2020 17:42

Die Lufthansa dreht vorerst eine Warteschleife: Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über 9 Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte der Konzern mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte. Die Aktie gab nach.

In Ausland | 27.05.2020 13:48

Für die SPÖ ist nun erwiesen, dass das türkis-grüne Budget 2020 in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist. In einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierten die Sozialdemokraten ein entsprechendes Gutachten von Karl Stöger, Professor für öffentliches Recht in Graz. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müsse nun einen Abänderungsantrag mit aktualisierten Zahlen vorlegen, findet die SPÖ.

In Ausland | 27.05.2020 10:51

Klimaschutz und Forschung waren die zentralen Themen am Mittwochvormittag beim Auftakt zu Budgettag zwei im Nationalrat. Während die Koalition vor allem ein Plus für klimarelevante Maßnahmen bejubelte, hätte es für die Opposition mehr sein können.

In Ausland | 26.05.2020 16:10

Die Opposition hat zum Auftakt der Budgetberatungen im Nationalrat erneut scharfe Kritik am vorgelegten Budget geübt. Während die FPÖ von einem "falschen Budget" sprach und die NEOS eine "Respektlosigkeit" gegenüber dem Parlament orteten, forderte die SPÖ hinsichtlich der Corona-Hilfsmaßnahmen "echte Hilfe statt leerer Versprechen". Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück.

In Ausland | 22.05.2020 15:07

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Freitag gegen den kommende Woche im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Grund dafür ist die Tatsache, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Parlament Zahlen vorlegt, die vor der Coronakrise erstellt wurden. Blümel wies diese Kritik zurück.

In Ausland | 22.05.2020 11:16

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Freitag gemeinsam gegen den kommende Woche im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Parlament Budgetzahlen vorlegt, die vor der Coronakrise erstellt wurden.

In Ausland | 15.05.2020 19:03

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Freitagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen grünes Licht für das Krisen-Budget 2020 gegeben, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die staatlichen Corona-Hilfen wurden durch eine Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und eine massive Anhebung der Budgetobergrenze für das heurige Jahr abgesichert.

In Ausland | 13.05.2020 22:38

In den letzten Tagen gab es einen enormen Zulauf zur Mindestsicherung, berichtete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch im Budgetausschuss. Genaue Zahlen seien noch nicht verfügbar, man arbeite an der Optimierung des Datenflusses mit den Ländern. Der Sozialminister hält noch weitere Maßnahmen für nötig, um zu verhindern, dass Menschen infolge der Coronakrise in die Armut rutschen.