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Schlagwort Budget

In Ausland | 20.11.2020 20:08

Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Die Klubs haben sich am Freitag darauf verständigt, nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen. Schon am Dienstag tritt dazu der Budgetausschuss zusammen. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben war.

In Ausland | 20.11.2020 11:37

Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.

In Ausland | 19.11.2020 18:22

Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS umfassend Kritik äußerten und den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten. Wie schon heuer ist das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro.

In Ausland | 18.11.2020 22:05

Die Coronakrise hat am zweiten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat auch das Schlusskapitel dominiert, nämlich die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Opposition prangerte einmal mehr den Wechsel der Schulen ins Distance Learning an, die Kritik wurde von der ÖVP zurückgewiesen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hob vor allem die Steigerungen in den einzelnen Budgetposten hervor. Am Donnerstag folgt dann der eigentliche Budget-Beschluss.

In Ausland | 18.11.2020 10:42

Nach nur neun Stunden Pause hat der Nationalrat Mittwochvormittag seine Budgetdebatte wieder aufgenommen. Zur Debatte stand das Kapitel Soziales. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Bereiche Pensionen und Pflege. Die Fronten waren die üblichen zwischen Koalition und Opposition. Vor allem die Wiedereinführung der Abschläge bei der "Hacklerregelung" polarisierte.

In Ausland | 17.11.2020 14:17

Nicht nur der Voranschlag 2021 ist am Dienstag beim Budgetauftakt im Nationalrat in scharfer Kritik der Opposition gestanden, sondern die gesamte Regierung - natürlich mit Blick auf ihr Corona-Management, war es doch auch der erste Tag des zweiten Lockdowns. Die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung gipfelte in einer teils untergriffigen Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl - und umgehendem scharfen Tadel der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

In Ausland | 13.11.2020 20:09

Der Budgetausschuss hat Freitagabend das Budget 2021 reif fürs Plenum gemacht. Nach sechs Tagen Beratungen gab der Ausschuss nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen grünes Licht, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Das für kommendes Jahr erwartete Defizit wurde per Abänderungsantrag wegen Corona von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert. 

In Ausland | 06.11.2020 12:24

Die Koalition hat das für kommendes Jahr erwartete Defizit weiter nach oben korrigiert. Allein auf Bundesebene erwartet die Regierung nun ein Minus von 22,6 Mrd. Euro, wie aus einem Freitag im Budgetausschuss eingebrachten Abänderungsantrag zum Budget 2021 hervorgeht. Ausschlaggebend sind gedämpfte Wirtschaftsprognosen. Beim traditionellen Expertenhearing im Ausschuss warnten die Wirtschaftsforscher die Abgeordneten vor weiteren Risiken durch die Coronakrise.

In Ausland | 23.10.2020 12:26

Die SPÖ übt weiterhin scharfe Kritik am Gesundheitsbudget. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Freitag, flankiert von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, von einem Minus von 350 Millionen Euro für die Krankenhäuser im kommenden Jahr.

In Ausland | 18.10.2020 07:16

Die SPÖ übt Kritik am Bildungsteil des am Mittwoch vorgestellten Budgets 2021. Die dort aufgeführten Maßnahmen - etwa für Digitalisierung und Brennpunktschulen - kämen nur bei wenigen Schülern an, so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Keine zusätzlichen Mittel gebe es für Sprachenförderung, Inklusion und den Kindergarten sowie einen verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen.

In Ausland | 16.10.2020 13:52

Eltern, die Mindestsicherung beziehen, sollen kommendes Jahr neuerlich 100 Euro pro Kind erhalten. Das geht aus dem Budgetbegleitgesetz bzw. dem darin enthaltenen "Covid-19-Gesetz-Armut" hervor. Eine entsprechende Zahlung hatte es auch heuer gegeben. Die FPÖ spricht von "Almosen nach Gutsherrenart" und fordert einen 1.000 Euro Gutschein für alle Österreicher.