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Schlagwort Budget

In Ausland | 13.05.2020 22:38

In den letzten Tagen gab es einen enormen Zulauf zur Mindestsicherung, berichtete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch im Budgetausschuss. Genaue Zahlen seien noch nicht verfügbar, man arbeite an der Optimierung des Datenflusses mit den Ländern. Der Sozialminister hält noch weitere Maßnahmen für nötig, um zu verhindern, dass Menschen infolge der Coronakrise in die Armut rutschen.

In Ausland | 13.05.2020 13:02

Das Finanzministerium hat der EU-Kommission schon Ende April ein deutlich höheres Budgetdefizit angekündigt. Demnach wird das Minus heuer etwa 30,5 Mrd. Euro ausmachen. Überraschend ist das nicht, denn dass die Coronakrise ein großes Loch in den Staatshaushalt reißt, ist bekannt. Ins Budget einarbeiten will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die aktuellen Prognosen dennoch weiterhin nicht.

In Ausland | 06.05.2020 11:04

Die EU-Kommission hat die Wachstumsaussichten für Österreich und die anderen EU-Staaten aufgrund der Coronakrise drastisch gesenkt. Laut Frühjahrsprognose soll das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 5,5 Prozent abstürzen und im Jahr 2021 wieder um 5 Prozent wachsen. Für die Eurozone wird für 2020 ein Rekord-Rückgang von 7,7 Prozent und im nächsten Jahr ein Plus von 6,3 Prozent erwartet.

In Ausland | 05.05.2020 11:09

Angesichts des von der Coronakrise ins Budget gerissenen Milliardenlochs bekräftigt die Opposition ihre Forderung nach korrekten Zahlen. Der Budgetausschuss befasst sich ab Freitag mit dem Bundesbudget 2020. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren, dass die im Parlament vorgelegten Pläne noch aus der Zeit vor der Krise stammen. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt es darauf bisher keine Reaktion.

In Ausland | 23.04.2020 14:18

Die Coronavirus-Pandemie bringt Österreich einen historischen Einbruch der Wirtschaft, ein ebenso historisch hohes Budgetdefizit und auch historisch hohe Arbeitslosenzahlen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostiziert für heuer einen Einbruch der Wirtschaft von 5,25 Prozent bis 7,5 Prozent. Das Budgetdefizit wird sich demnach auf 7,5 bis 10 Prozent belaufen.

In Ausland | 23.04.2020 10:10

Die Coronavirus-Pandemie bringt Österreich einen historischen Einbruch der Wirtschaft, ein ebenso historisch hohes Budgetdefizit und auch historisch hohe Arbeitslosenzahlen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostiziert für heuer einen Einbruch der Wirtschaft von 5,25 Prozent bis 7,5 Prozent. Das Budgetdefizit wird sich demnach auf 7,5 bis 10 Prozent belaufen.

In Ausland | 10.04.2020 10:45

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker plädiert für eine einheitliche Vorgehensweise des Staates in Krisenzeiten und kritisiert die föderalistische "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen". Als Lehre aus der Krise will sie u.a. die Prüfansätze im Gesundheitsbereich neu bewerten. Prüfen will Kraker auch die angekündigten Wirtschaftshilfen, damit es keine "unanständigen Profiteure" der Krise gebe.

In Ausland | 08.04.2020 12:05

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt die Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), zur Finanzierung der Krisenkosten eine Erbschaftsteuer für Millionäre einzuführen. "Wir müssen jetzt darüber reden, wer die Kosten der Krisen zahlt. Das dürfen nicht nur die Arbeitnehmer sein. Alle müssen ihren Beitrag leisten." Die ÖVP hatte Koglers Vorstoß schon am Dienstagabend abgelehnt.

In Ausland | 08.04.2020 06:00

Die Budgetexperten des Parlaments fordern mehr Transparenz über die von der Regierung angekündigten Milliardenhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einem Bericht an den zuständigen Ausschuss plädiert der Budgetdienst des Parlaments für eine monatliche Berichtspflicht der Regierung über die Maßnahmen. ÖVP und Grüne wollen ja bis zu 38 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen.

In Ausland | 23.03.2020 13:49

Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Milliardenhöhe will der deutsche Staat Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen. Die Bundesregierung beschloss am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, sollen im Schnellverfahren der Bundestag und der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

In Ausland | 21.03.2020 13:22

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag klargestellt, dass nach der Corona-Krise wieder gespart werden muss. Wenn nach der Krise wieder ein gutes Wachstum gegeben sei, werde man die Schulden wieder abbauen, kündigte Blümel im Ö1-"Journal zu Gast" an. "Wir helfen in der Not und sparen, wenn's gut läuft."

In Ausland | 19.03.2020 06:44

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF angedeutet, er sei zur Bekämpfung der Coronakrise bereit, beim Budgetdefizit noch deutlich weiter zu gehen.

In Ausland | 18.03.2020 10:36

Die Corona-Krise wird Österreich ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen. Davon geht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aus, dessen erstes Budget am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. Allerdings spricht Blümel von einer "Momentaufnahme". Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, ist aus seiner Sicht aktuell noch nicht absehbar.