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Politik | 15.03.2020 16:56

Die Budgetrede im Nationalrat diese Woche ist noch nicht definitiv abgesagt. Sie könnte möglicherweise doch stattfinden, teilte ein Sprecher von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der APA mit. Die endgültige Entscheidung darüber werde erst in der Präsidialsitzung am Dienstag fallen.

In Ausland | 14.03.2020 14:21

Die Auswirkungen der "Corona-Krise" werden den für heuer eigentlich geplanten Budgetüberschuss ins Minus kippen lassen. Das haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (G) am Samstag klar gemacht. Demnach werden nicht nur die Ausgaben steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen. Die angekündigten Schwerpunkte sollen laut Kogler aber zumindest heuer bestehen bleiben.

In Ausland | 13.03.2020 07:29

Das Coronavirus gefährdet auch den von der Regierung angekündigten Budgetüberschuss. Laut der APA vorliegenden Informationen war für heuer nur ein niedriges Plus von 300 Mio. Euro eingeplant. Dies könnte durch hohe Ausgaben und geringere Einnahmen nun sinken oder ins Minus kippen. Unklar ist noch, ob und wie sich die Krise auf die "Kuchenstücke" der einzelnen Ressorts auswirkt.

In Ausland | 12.03.2020 12:14

Die Budget-Nationalratssitzung in der kommenden Woche ist weiterhin nicht wegen des Coronavirus abgesagt, allerdings wird sie sicher nicht im Ausweichquartier in der Hofburg stattfinden. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag nach der Präsidiale.

In Ausland | 11.03.2020 11:10

Die NEOS fürchten um Steuerentlastungen aufgrund der vom Coronavirus ausgelösten Krise. Trotz der Krise müsse die Regierung stärkere Anstrengungen unternehmen, um solche sicherzustellen, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch im Vorfeld der Budgetsitzung des Nationalrats kommende Woche. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei außerdem gefordert, kleine Unternehmen zu unterstützen.

In Ausland | 25.02.2020 13:29

Bis 18. März will die türkis-grüne Regierung ihr erstes Budget vorlegen. Die Gespräche dafür sieht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im "Endspurt". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht den Haushalt für 2020 noch teils als "Übergangsbudget". Erleichtert wird der geplante Überschuss durch eine milliardenschwere Rückzahlung aus dem Bankenpaket.

In Ausland | 12.02.2020 12:26

Der auf dem Justizministerium lastende Spardruck führt dazu, dass für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs Rücklagen entnommen werden müssen. Das geht aus einer der APA vorliegenden Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an die NEOS hervor.

In Ausland | 01.02.2020 08:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Von Oppositionsseite gab es Kritik an der Vetodrohung.

In Ausland | 12.01.2020 15:18

Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Mrd. Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Mio. Euro.

In Ausland | 12.01.2020 01:00

Eigentlich war es von der Stadt Wien erst für 2020 anvisiert, offenbar wurde es aber bereits 2019 erreicht - das Nulldefizit. Anstatt des veranschlagten Abgangs von 188 Mio. Euro konnte laut vorläufigen Rechnungsabschlusszahlen im Vollzug eine "schwarze Null" erreicht werden. Das teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) der APA mit.

Oberwart | 26.12.2019 03:26

In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem über den Voranschlag 2020 und die Änderung des Zeitplans für den Kindergartenneubau oder einen Umbau abgestimmt.

Oberwart | 25.12.2019 03:29

1,8 Millionen Euro werden 2020 in die Infrastruktur investiert. Gleichzeitig wird der Schuldenabbau vorangetrieben.

In Ausland | 13.12.2019 06:21

Die EU will als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Darauf einigten sich die EU-Regierungen am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel.