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Schlagwort Budget

Politik | 12.05.2011 12:02

Die Universitäten sollen ausgeblutet werden. Das befürchtet der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nach dem Hearing über den Finanzrahmen im Budgetausschuss gestern, Mittwoch. Schon jetzt sei an den Unis "der Notstand ausgebrochen", die von den Rektoren geforderten 300 Mio. Euro jährlich ab 2013 nur zur Aufrechterhaltung des Status quo fänden sich nicht im Finanzrahmen.

Wirtschaft | 11.05.2011 12:11

Sollen die Staatsbahnen ihre Mitarbeiter frühzeitig in Pension schicken und damit die eigenen Kosten dem Steuerzahler umhängen - oder doch danach trachten, dass die ÖBBler das durchschnittliche Pensionsalter der Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft erreichen?

Wirtschaft | 10.05.2011 12:44

Vor dem Hearing zum Finanzrahmen im Budgetausschuss hat sich die Opposition bereits am Dienstag gegen die Budgetpläne der Regierung in Stellung gebracht.

Politik | 08.05.2011 07:56

Das BZÖ drängt auf Reformen in der Gemeindeverwaltung, denn dadurch ließe sich etwa eine Milliarde Euro einsparen. Derzeit seien sieben von zehn österreichischen Gemeinden im Minus, es drohe der Finanzkollaps. Bündnischef Bucher plädiert deshalb für die Zusammenlegung von Kommunen. Entschieden werden soll darüber jedenfalls in einer Volksbefragung, schlägt Bucher gegenüber der APA vor.

Politik | 06.05.2011 19:54

Innenministerin Fekter hat ihre Pläne für eine Steuerreform präzisiert. In verschiedenen Interviews kündigt Fekter Entlastungen für den Mittelstand an und bekräftigt die ÖVP-Ablehnung der von SPÖ-Seite geforderten Vermögensbesteuerung.

Wirtschaft | 06.05.2011 12:48

Die Republik Österreich hat in den vergangenen drei Jahren um 1,4 Mrd. Euro mehr für Bankenhilfspakete ausgegeben als die Hilfsbedürftigen ihr abgegolten haben, berichten die Tageszeitungen "Der Standard" und "FAZ". Sie berufen sich dabei auf ein Dokument des europäischen Statistikamts Eurostat, das Aufwendungen und Rückflüsse für die Stützungsaktionen zwischen 2007 und 2010 zusammenzählt.

Wirtschaft | 06.05.2011 11:42

Die Republik Österreich hat in den vergangenen drei Jahren um 1,4 Mrd. Euro mehr für Bankenhilfspakete ausgegeben als die Hilfsbedürftigen ihr abgegolten haben. Das besagt ein Dokument des europäischen Statistikamts Eurostat, das Aufwendungen und Rückflüsse für die Stützungsaktionen zwischen 2007 und 2010 zusammenzählt.

Wirtschaft | 01.05.2011 11:35

Die Arbeitslosigkeit in Österreich geht weiter zurück - nun bereits zum 14. Mal in Folge. Im April waren 236.304 Menschen arbeitslos gemeldet, das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat von 5,4 Prozent bzw. 13.375 Personen. Auch die Anzahl der Schulungen ist gesunken, und zwar um 19,3 Prozent bzw. 15.629 Personen auf 65.421 Menschen.

Politik | 30.04.2011 18:30

Bundeskanzler Faymann hält das Erreichen eines Nulldefizits innerhalb von zehn Jahren für möglich, zumindest theoretisch. Das erklärte er in einem "Kurier"-Interview. Bis 2015 soll sich das Defizit auf zwei Prozent belaufen, 2011 sind es 3,9 Prozent des BIP. Bis zu einer Steuerreform 2013 müsse jedenfalls zuerst genug Geld verdient werden.

Politik | 29.04.2011 10:43

Für Finanzministerin Fekter ist man mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 auf dem richtigen Weg. Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf - bringe "Fortschritt statt Rückschritt", sagte Fekter am Freitag im Nationalrat. Bundeskanzler Faymann betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Politik | 29.04.2011 01:32

Der Nationalrat beschließt am Freitag ein umfassendes Fremdenrechtspaket. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung auf ein kriteriengeleitetes Punktesystem umgestellt. "Deutsch vor Zuzug" bedeutet, dass Zuwanderer künftig zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, wollen sie nach Österreich kommen.

Politik | 14.04.2011 14:51

Die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt in Österreich seit Jahrzehnten nicht vom Fleck. Das Institut für Höhere Studien (IHS) schlägt nun in einer für das Finanzministerium erstellten Studie vor, die Verteilung von Finanzmitteln auf Landes- und Gemeindeebene neu zu organisieren. Im Mittelpunkt der Zuweisung sollte demnach die Aufgabenorientierung stehen.