Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 02.08.2020 05:00

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: "Die ÖVP war sicher schon europäischer", sagte er im APA-Interview.

In Ausland | 18.07.2020 06:00

Mehr als 10 Mio. Euro hat dem Bund bisher die Schaltung von Corona-Inseraten, Spots in privaten TV- und Radiokanälen und Online-Informationen gekostet. Das geht aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervor. Dass die Wavemaker GmbH ohne Ausschreibung betraut wurde, sieht der Abgeordnete Alois Kainz bei allem Verständnis für gebotenes schnelles Handeln skeptisch.

In Ausland | 16.06.2020 14:41

Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Landwirtschaft sowie Investitionen in die Forstwirtschaft hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger heute im Zuge der Regierungsklausur präsentiert. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen. Für Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ, ist das Paket ein dringend notwendiger Schritt.

Politik | 14.06.2020 15:09

Die türkis-grüne Regierung hat im Vorfeld ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise angekündigt. Etwa soll es für Arbeitslose eine Einmalzahlung von 450 Euro und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben. Bei der Opposition stießen die Pläne durchgehend auf Kritik.

In Ausland | 13.06.2020 14:46

Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt.

In Ausland | 03.04.2020 07:23

Die Österreicher vertrauen in der Coronavirus-Krise der Arbeit der türkis-grünen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konnten ihre Vertrauenswerte im APA/OGM-Vertrauensindex gegenüber Jänner massiv ausbauen.

In Ausland | 17.03.2020 12:04

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte am Dienstag den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Coroanavirus-Krise. Zugleich zog der Kanzler in einer Stellungnahme eine erste Bilanz der Maßnahmen und rief seine Landsleute zum Durchhalten auf. Indirekte Kritik gab es am Widerstand bei einigen "Entscheidungsträgern".

Chronik Gericht | 16.03.2020 15:38

Das Bundesheer wird für die Hilfseinsätze in der Coronakrise bis zu 3.200 Soldaten aufstellen müssen, "die sich aus Berufssoldaten bis hin zur Miliz zusammensetzen", sagte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag.

In Ausland | 10.02.2020 13:29

Ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen hat am Montag die "Aussprache" zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft gebracht.

In Ausland | 01.02.2020 11:35

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

In Ausland | 29.01.2020 15:53

Die türkis-grüne Bundesregierung ist am Mittwoch im niederösterreichischen Krems in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur gestartet. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nachmittag vor Beginn der Gespräche die Pläne.

In Ausland | 23.01.2020 13:58

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

In Ausland | 21.01.2020 06:32

ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger im APA-Interview. Jedoch gehöre diese Lücke im System "unbedingt geschlossen".