Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 10.02.2020 13:29

Ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen hat am Montag die "Aussprache" zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft gebracht.

In Ausland | 01.02.2020 11:35

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

In Ausland | 29.01.2020 15:53

Die türkis-grüne Bundesregierung ist am Mittwoch im niederösterreichischen Krems in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur gestartet. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nachmittag vor Beginn der Gespräche die Pläne.

In Ausland | 23.01.2020 13:58

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

In Ausland | 21.01.2020 06:32

ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger im APA-Interview. Jedoch gehöre diese Lücke im System "unbedingt geschlossen".

In Ausland | 18.01.2020 05:00

Jeder zweite Österreicher traut der türkis-grünen Regierung mehr Veränderungspotenzial zu als Türkis-Blau. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für "ATV Aktuell". Dabei zeigten sich 13 Prozent ganz sicher und 36 Prozent eher sicher, dass die aktuelle Regierung über die stärkere Reformkraft im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Koalition verfügt.

In Ausland | 15.01.2020 13:36

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben, so Nehammer im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

In Ausland | 15.01.2020 13:32

Kein gutes Haar lässt die Opposition am Bildungsprogramm der neuen Regierung. Die NEOS sehen zwar durchaus positive Punkte, vieles sei aber viel zu unkonkret, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie verlangt daher eine Nachverhandlung des Bildungskapitels. "Schwer enttäuscht" von diesem ist auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

In Ausland | 15.01.2020 13:49

Die türkis-grüne Koalition begibt sich Ende Jänner auf ihre erste Regierungsklausur. Als Sitzungsort wurde Krems an der Donau ausgewählt, erfuhr die APA am Mittwoch aus Regierungskreisen.

In Ausland | 14.01.2020 13:35

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich vorstellen, Studenten nicht beliebig viele Studien belegen zu lassen. "Es macht wenig Sinn, wenn Studierende eine unlimitierte Anzahl an Studien gleichzeitig inskribieren können, das wird so nicht gut gehen", sagte er am Montagabend beim Neujahrsempfang des Forschungsrats in Wien im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Studienrechts.

In Ausland | 14.01.2020 12:50

Die Regierung hat am Dienstag ihre Besuchsoffensive fortgeführt und die Polizeiinspektion am Wiener Westbahnhof besichtigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spazierten unter großem Medienandrang erst durch das Bahnhofsgebäude, besuchten die Inspektion und bekräftigen im Anschluss ihre Vorhaben im Bereich Innere Sicherheit.

In Ausland | 14.01.2020 13:33

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als "möglichen nächsten Schritt" bezeichnet. Im Ö1-"Morgenjournal" ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen "breiten Konsens". Vizekanzler Werner Kogler erklärte jedoch, ein solcher Schritt sei für die Grünen "nicht vorstellbar".

In Ausland | 12.01.2020 12:41

"Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten." Dieses Credo gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der türkis-grünen Regierung in Brüssel aus. Dort standen in Folge Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier auf dem Programm.