Schlagworte für Demokratie

Schlagwort Demokratie

Politik | 15.09.2020 13:13

Das Land Burgenland startet eine weitere "Demokratieoffensive". Die neue Initiative "mitreden - Demokratieoffensive Burgenland" umfasst zwei Teilprojekte für Jugendliche und Erwachsene und soll das Demokratieverständnis im Land stärken, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in Eisenstadt mit.

In Ausland | 15.07.2020 06:19

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump im Weißen Haus.

In Ausland | 01.07.2020 13:43

In Hongkong hat die Polizei erstmals Menschen auf Grundlage des neuen "Sicherheitsgesetzes" festgenommen. Ein Mann sei etwa wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter. Trotz Kundgebungsverbot hatten sich Tausende zu Protesten versammelt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei rund 180 Menschen fest.

In Ausland | 28.05.2020 19:31

Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Peking beauftragten die Abgeordneten am Donnerstag den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu erlassen.

In Ausland | 28.05.2020 14:29

Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

In Ausland | 22.05.2020 07:16

Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Zudem kündigte Regierungschef Li Keqiang eine massive Erhöhung der Staatsausgaben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folge der Coronavirus-Pandemie an.

In Ausland | 15.05.2020 15:23

Die Politik hat am Freitag der Unterzeichnung des Staatsvertrags zur Wiederherstellung der österreichischen Unabhängigkeit vor 65 Jahren gedacht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte einen ähnlichen "kollektiven Kraftakt" zur Bewältigung der Coronakrise. Der Staatsvertrag markiere einen entscheidenden Punkt in der Geschichte Österreichs, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

In Ausland | 15.05.2020 12:25

Die Politik hat am Freitag der Unterzeichnung des Staatsvertrags zur Wiederherstellung der österreichischen Unabhängigkeit vor 65 Jahren gedacht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte einen ähnlichen "kollektiven Kraftakt" zur Bewältigung der Coronakrise. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte vor der Beschneidung demokratischer Rechte unter dem Deckmantel der Krise.

In Ausland | 10.05.2020 12:36

Die "Neue Zürcher Zeitung" attestiert Bundeskanzler Sebastian Kurz "autoritäre Züge" in seiner Politik zur Bewältigung der Coronakrise. Die Grünen als Koalitionspartner habe der ÖVP-Chef an die Wand gedrückt, schrieb das renommierte Blatt am Sonntag. Unter dem Titel "Schau auf mich" heißt es, Österreich sei "sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen".

Politik | 22.04.2020 13:12

Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) hat am Mittwoch zufrieden eine Zwischenbilanz über die Demokratieoffensive im Burgenland gezogen. Im Rahmen des Projektes seien zahlreiche Angebote ausgearbeitet worden, die gut angenommen würden. "Die Menschen zeigen großes Interesse, sich Wissen rund um die Demokratie anzueignen", betonte Dunst.

In Ausland | 19.04.2020 10:49

Die Zweite Republik wird 75 Jahre alt - und feiert wie alle während der Coronakrise still. Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für "wiederhergestellt" und "den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss" für "null und nichtig".

In Ausland | 21.02.2020 13:12

Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Justizdebatte geäußert. Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte warnten die beiden am Freitag in Wien vor einem Schaden für die Justiz, während Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff die Angriffe als "brandgefährlich" kritisierte.

Politik | 20.02.2020 14:14

Die innenpolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr hatten nur geringe Auswirkungen auf das Demokratieverständnis. Das zeigt das Demokratieradar der Donau-Universität Krems und der Universität Graz.