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Politik | 20.02.2019 11:41

Margaretha Kopeinig übernimmt Angelegenheiten der Europäischen Union. Bisherige Verbindungsbüro-Leiterin Sandra Prükler kehrt ins Land zurück.

In Ausland | 12.02.2019 11:00

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat erneut eine vom Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen.

In Ausland | 12.02.2019 06:08

Die NEOS sehen in der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn "ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums". Es wäre nämlich rechtlich möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen, sagte ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, zur APA.

In Ausland | 11.02.2019 14:48

Kurz vor ihrer Erklärung im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage erteilt.

7 Fotos, APA Red
In Ausland | 07.02.2019 15:39

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe. Die Niederlande signalisierten indes Unterstützung für Kickls Vorschlag.

8 Fotos, APA Red
In Ausland | 07.02.2019 15:33

Die EU und Großbritannien wollen mit neuen Gesprächen ein drohendes Brexit-Chaos Ende März doch noch abwenden. Bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel unterstrichen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May die Bedeutung eines "geordneten Austritts".

Politik | 07.02.2019 14:11

Bemühungen um die zukünftige EU-Förderkulisse für das Burgenland standen am Donnerstag im Mittelpunkt eines Brüssel-Aufenthalts von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ). Es werde davon ausgegangen, dass das Burgenland auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 eine Übergangsregion bleibe, teilten beide Politiker mit.

In Ausland | 07.02.2019 11:41

Im Tauziehen um den Brexit ist am Donnerstag die britische Premierministerin Theresa May zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel eingetroffen. Weniger als zwei Monate vor dem Brexit versucht die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union doch noch eine Lösung für einen geregelten EU-Austritt zu finden.

In Ausland | 07.02.2019 11:30

Die EU-Winterprognose der Kommission zeigt eine deutliche Verschlechterung des österreichischen Wirtschaftswachstums für 2019. Das Wachstum wird für das laufende Jahr statt erwarteter 2,0 Prozent in der Herbstprognose nur mehr 1,6 Prozent ausmachen. Ähnlich die Abschwächung in der EU, wo statt 1,9 Prozent in der Herbstvorschau nun lediglich 1,5 Prozent vorausgesagt sind.

In Ausland | 07.02.2019 06:28

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner - der APA vorliegenden - Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe.