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Schlagwort EU

In Ausland | 18.10.2019 05:22

Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf eine gütliche Trennung geeinigt, doch die Zitterpartie ist damit noch nicht vorbei. Die 27 verbleibenden Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Widerstand gibt es aber im britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste.

In Ausland | 17.10.2019 15:18

Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson gaben die Einigung am Donnerstag in Brüssel bekannt.

In Ausland | 16.10.2019 15:35

Die SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT haben von der Bundesregierung eine schärfere Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien sowie mehr Einsatz für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert.

In Ausland | 16.10.2019 14:31

Feinstaub und andere Luftschadstoffe führen nach Angaben der Europäische Umweltagentur (EEA) dazu, dass jährlich Hunderttausende Menschen in Europa vorzeitig sterben.

In Ausland | 16.10.2019 08:12

Die EU und Großbritannien haben ihre Brexit-Verhandlungen spät in der Nacht unterbrochen. Am Mittwoch würden sie fortgesetzt, hieß es in der Früh aus EU-Kreisen. Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt. Unter großem Zeitdruck suchen beide Seiten einen Kompromiss, um den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geregelt zu vollziehen.

In Ausland | 15.10.2019 12:54

Die Europäische Union ist mit den bisherigen britischen Vorschlägen für eine Brexit-Vereinbarung unzufrieden und setzt Großbritannien eine Frist bis Dienstagabend.

In Ausland | 10.10.2019 11:13

Die EU hat der Schweiz offiziell bescheinigt, keine Steueroase zu sein. Die EU-Finanzminister beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, die Schweiz von ihrer "grauen Liste" der unter Beobachtung stehenden Länder zu streichen. Auf der Ende 2017 eingeführten Liste stehen Länder, die aus Sicht der EU zweifelhafte Steuerpraktiken haben, aber zusicherten, diese zu ändern.

Politik | 04.10.2019 18:40

Ein am Donnerstag ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte weitreichende Auswirkungen für den Grundwasserschutz haben.

In Ausland | 03.10.2019 05:34

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie der US-Handelsbeauftragte am Mittwoch erklärte.

In Ausland | 03.10.2019 10:26

Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen.

In Ausland | 02.10.2019 16:37

Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Mrd. Dollar (rund 6,9 Mrd. Euro) im Jahr, wie die WTO am Mittwoch in Genf mitteilte.

In Ausland | 02.10.2019 13:20

Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

In Ausland | 24.09.2019 16:13

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen. "Wir sollten eine Wahl abhalten", sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.

In Ausland | 24.09.2019 13:06

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court in London am Dienstag. Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen.