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Schlagwort EU

In Ausland | 21.04.2019 06:00

Die Regierung plant, das Nulldefizit bis zum Jahr 2023 - also über die Legislaturperiode hinaus - zu halten. Dieses Vorhaben im sogenannten Stabilitätsprogramm werde Ende April der EU-Kommission gemeldet, hieß es gegenüber der APA. Die längerfristige Budgetplanung steht auch am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates.

In Ausland | 16.04.2019 12:38

Das Europaparlament debattiert am Dienstag über die erneute Verschiebung des Brexit-Datums. Dabei geht es auch um die möglichen Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein sollte, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Parlament einziehen.

In Ausland | 16.04.2019 12:15

Die schwedische Schülerin und Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, die am Dienstag in Straßburg EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und am Mittwoch im Vatikan den Papst trifft, hat sich kritisch über den US-Präsidenten Donald Trump geäußert.

In Ausland | 15.04.2019 10:38

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag in Luxemburg mehrheitlich zu. Auch die österreichische Bundesregierung votierte mit Ja. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hatte, mussten dafür noch die EU-Staaten zustimmen.

In Ausland | 14.04.2019 14:31

Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen.

In Ausland | 12.04.2019 18:35

Eine vergleichsweise geringe Auswahl haben die 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher und anderen EU-Bürger heuer bei der EU-Wahl am 26. Mai: Nur sieben Parteien schafften es auf den Stimmzettel: Die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und EUROPA JETZT, die im EU-Parlament vertretenen Grünen und die KPÖ PLUS, gab das Innenministerium Freitag nach Fristende um 17 Uhr bekannt.

In Ausland | 12.04.2019 16:54

Nach dem Putsch im Sudan haben Tausende Menschen am Freitag der Ausgangssperre der neuen Militärregierung getrotzt und weiter protestiert. Etliche Demonstranten verbrachten die Nacht auf dem Platz vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum, wo Zehntausende in den Tagen zuvor protestiert hatten. Vonseiten der Sicherheitskräfte gab es keine Versuche, die Sitzblockade aufzulösen.

In Ausland | 12.04.2019 13:15

Die Initiative "1 Europa" rund um die Liste JETZT hat am Freitag ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl präsentiert. Hinter dem langjährigen Grün-Politiker Johannes Voggenhuber, der sein Antreten als Spitzenkandidat bereits im Februar bekanntgegeben hat, kandidiert die Schauspielerin und Regisseurin Marion Krainer. Insgesamt stehen zwei Männer und sechs Frauen auf der Liste.

In Ausland | 12.04.2019 12:07

Die Grünen haben am Freitag ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 26. Mai vorgestellt. Der Wunsch nach einer "ökologischen, sozialen Friedensrepublik Europa" steht dabei im Mittelpunkt, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler. Österreichs Grüne streben bei der Wahl zwei Mandate an (bisher haben sie drei) und wollen bis zu 800.000 Euro in den Wahlkampf stecken.

In Ausland | 11.04.2019 08:22

Die EU und Großbritannien haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, beide Seiten hätten sich "auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt.

In Ausland | 10.04.2019 16:33

Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt angesichts wachsender Risiken für die Konjunktur auf Niedrigzinskurs. Die Währungshüter halten den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, rüttelte die Notenbank bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Frankfurt nicht.