Schlagworte für Europäische Union (EU)

Schlagwort Europäische Union (EU)

In Ausland | 27.11.2018 17:03

Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst wird einem Medienbericht zufolge noch nicht 2019 abgeschafft, sondern frühestens 2021. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, meldeten die Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe am Dienstag. Die Verkehrsminister treffen nächsten Montag demnach noch keine Entscheidung, sondern nehmen nur einen Bericht des österreichischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis.

In Ausland | 27.11.2018 06:07

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die Teilnahme Österreichs an der von Frankreich und Deutschland entworfenen Vision einer europäischen Armee ausgeschlossen. "Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema", sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. "Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben."

In Ausland | 25.11.2018 06:52

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum soll ein EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag den Austrittsvertrag billigen. Sollte der Gipfel das Vertragspaket wie erwartet absegnen, steht Premierministerin Theresa May vor der schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen. Erst am Samstag hatte eine Einigung zwischen London und Madrid zu Gibraltar den Weg zum Gipfel geebnet.

In Ausland | 21.11.2018 14:23

Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen.

In Ausland | 20.11.2018 09:43

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend mitteilten.

In Ausland | 19.11.2018 16:03

Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit über den Entwurf des Brexit-Abkommens weiter um ihr politisches Schicksal fürchten. Am Montag war zunächst noch unklar, ob es zu einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion kommen würde. Dafür sind 48 entsprechende Briefe von Abgeordneten der Konservativen Partei nötig.

In Ausland | 19.11.2018 13:09

Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit über den Entwurf des Brexit-Abkommens weiter um ihr politisches Schicksal fürchten. Am Montag war zunächst noch unklar, ob es zu einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion kommen würde. Dafür sind 48 entsprechende Briefe von Abgeordneten der Konservativen Partei nötig.

In Ausland | 29.10.2018 14:24

ÖVP-EU-Delegationschef Othmar Karas bezeichnet die FPÖ-Linie zur Indexierung der Familienbeihilfe als "widerwärtig". Die Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer zeige "auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht", so Karas via Twitter. Daher "scheint es auch egal", ob die Indexierung "innerhalb der EU rechtswidrig oder diskriminierend ist".