Schlagworte für Europäische Union

Schlagwort Europäische Union

In Ausland | 19.07.2020 20:36

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Sonntagabend beim Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es keine Einigung gegeben, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die Gespräche würden aber noch weiterlaufen.

In Ausland | 19.07.2020 10:16

EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum Auftakt des dritten Gipfeltages in Brüssel die Beratungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fortgesetzt. Dies teilte ein Sprecher von Michel Sonntagfrüh mit. Der Gipfel soll in großer Runde wieder zu Mittag zusammentreten.

In Ausland | 18.07.2020 14:02

Zu Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel hat EU-Ratspräsident Charles Michel den EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag für den Wiederaufbau in der Europäischen Union unterbreitet. Darin kommt Michel der Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier", der auch Österreich angehört, weiter entgegen, wie am Samstag aus Diplomatenkreisen verlautete.

In Ausland | 17.07.2020 18:24

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich gleich zum Auftakt ihres Budget-Sondergipfels die harten Brocken vorgenommen. Wie aus EU-Kreisen verlautete, ging es in der ersten Runde am Freitag in Brüssel um die Frage der Nettozahlerrabatte, die Größe des Konjunkturpakets und die Bedingungen für Krisenhilfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor "sehr optimistisch" gezeigt.

In Ausland | 17.07.2020 07:29

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Brüssel wieder persönlich zu einem Gipfel zusammen. Ziel des Sondertreffens ist eine Einigung auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und auf das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, für das ein Entwurf in Höhe von 1.074 Mrd. Euro auf dem Tisch liegt.

In Ausland | 16.07.2020 10:14

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook Irland.

In Ausland | 15.07.2020 13:25

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, im Kampf gegen das Coronavirus nachzulassen. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch eine Mitteilung, um die EU auf "künftige Covid-19-Ausbrüche" vorzubereiten. Sie empfiehlt darin unter anderem eine Ausweitung der Corona-Tests und Kontaktverfolgung bei Infektionen.

In Ausland | 10.07.2020 14:28

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den neuen Budget-Vorschlag Michels "genau prüfen".

In Ausland | 09.07.2020 19:41

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen, für den sich auch Österreich stark gemacht hatte, am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.

In Ausland | 09.07.2020 14:26

Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel lenkt Österreich hinsichtlich des Vergabemodus für die Mittel aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds ein. Er sei dafür, dass es eine "Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Hauptausschuss des Nationalrates am Donnerstag in der Wiener Hofburg mit.

In Ausland | 06.08.2020 13:38

Im Skandal um manipulierte Fahrzeuge des VW-Konzerns können betroffene Autohalter, die nicht in Deutschland wohnen, aufatmen. Im Fall VW und ähnlichen Fällen ist es ausnahmsweise zulässig, Klagen im Heimatland, wo das Auto gekauft wurde, einzubringen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Verbraucherschützer und Anwälte jubeln, eine zweite Klagswelle könnte kommen.

In Ausland | 07.07.2020 15:15

Mit einem Appell des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an die EU-Staaten, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen, hat die Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag begonnen. Die aktuelle Situation sei "nicht würdig" für die EU, drängte der CSU-Politiker seine Amtskollegen, darunter Karl Nehammer (ÖVP), auf eine Einigung in dem Streit.