Schlagworte für Europäische Union

Schlagwort Europäische Union

In Ausland | 10.03.2020 20:58

Die EU will entschlossen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus vorgehen. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag.

In Ausland | 09.03.2020 21:20

In Griechenland haben Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei begonnen. Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies "zu reparieren und zu verstärken", wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Zuletzt hatten immer wieder Migranten auf der türkischen Seite der Grenze versucht, den Zaun einzureißen, um nach Griechenland zu gelangen.

In Ausland | 06.03.2020 01:00

Der Kampf gegen das Coronavirus beschäftigt am Freitag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und seine EU-Kollegen bei einem weiteren Sondertreffen in Brüssel. Ziel ist eine enge Koordination, zumal sich die neue Krankheit Covid-19 in Europa ausbreitet. Bis Donnerstagabend waren nach Angaben der EU-Behörde ECDC rund 4.200 Infektionen registriert.

In Ausland | 03.03.2020 11:42

Die EU hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einen Krisenmodus aktiviert, um schneller Entscheidungen treffen zu können. Wie der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montagabend mitteilte, wurde die sogenannte integrierte politische Krisenreaktion (IPCR) nun vollständig ausgelöst. 

In Ausland | 27.02.2020 17:45

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am kommenden Mittwoch an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die 17-Jährige eingeladen, "damit sie der Kommission vor der Debatte über das neue Klimagesetz ihre Sicht darlegen kann", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag.

In Ausland | 21.02.2020 11:16

Trotz viel Kritik an seinem Budgetvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar keinen neuen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt der EU 2021-2027 vorlegen.

In Ausland | 20.02.2020 19:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. "Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen", sagte Kurz am Donnerstag. "Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt." Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

In Ausland | 20.02.2020 02:30

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

In Ausland | 17.02.2020 16:02

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

In Ausland | 05.02.2020 11:00

Die schrittweise Abkehr von Kohle hat den Ausstoß von Klimagasen aus europäischen Kraftwerken 2019 um zwölf Prozent gedrückt - so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hervor.

In Ausland | 01.02.2020 08:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Von Oppositionsseite gab es Kritik an der Vetodrohung.

In Ausland | 20.01.2020 15:59

Nach dem Libyen-Gipfel erwägt die EU eine Wiederbelebung ihrer Militärmission vor der Küste des Bürgerkriegslandes. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag beim Außenministertreffen der 28 Mitgliedstaaten klar dafür aus. "Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen", sagte er über den Anti-Schleuser-Einsatz, der aber auch den Waffenschmuggel unterbinden soll.

In Ausland | 17.01.2020 20:53

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.