Schlagworte für Europäische Union

Schlagwort Europäische Union

In Ausland | 17.06.2019 08:41

Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. Das erklärte Strache in einer Aussendung am Montag.

In Ausland | 13.06.2019 14:59

Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen (Tories) und des Premierministers ist Boris Johnson in einer ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt worden.

In Ausland | 13.06.2019 10:35

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer trifft am Donnerstag seinen wegen der "Ibiza-Affäre" zurückgetretenen Vorgänger Heinz-Christian Strache.

In Ausland | 10.06.2019 13:07

Die Suche nach einem Nachfolger für die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag offiziell begonnen. Ein knappes Dutzend Politiker der regierenden Konservativen wollte sich um den Posten als Chef der Partei bewerben - und damit auch um das Amt des Premierministers. Jeder Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten.

In Ausland | 09.06.2019 14:14

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, droht Brüssel. Der Brexit-Hardliner sagte am Sonntag der "Sunday Times", er würde die von der Europäischen Union geforderten 44 Milliarden Euro so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" über das weitere Vorgehen gebe. Aus Brüssel gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

In Ausland | 06.06.2019 07:13

Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete.

In Ausland | 04.06.2019 16:44

Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, bleibt Delegationsleiter der türkisen Riege im EU-Parlament - allerdings nur vorerst: Denn nach einem Jahr, also 2020, wird diese Funktion die Listenzweite Karoline Edtstadler übernehmen. Darauf haben sich die insgesamt sieben Mandatare, die von der ÖVP künftig nach Brüssel bzw. Straßburg entsendet werden, am Dienstagnachmittag geeinigt.

In Ausland | 04.06.2019 15:16

Vor Beginn der am Dienstag tagenden Parteigremien hat sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer für einen Verbleib des zurückgetretenen Obmannes Heinz-Christian Strache in der Partei ausgesprochen.

In Ausland | 29.05.2019 15:20

Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das vorläufige Vorzugsstimmen-Ergebnis der EU-Wahl veröffentlicht. Damit ist offiell bestätigt: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate.

In Ausland | 29.05.2019 14:03

Die EU-Kommission hält daran fest, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin nicht voranzutreiben. "Die Türkei hat sich von der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weiter distanziert", erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch vor dem Europaparlament. Für Nordmazedonien und Albanien hingegen wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

In Ausland | 28.05.2019 15:28

Das Europaparlament eröffnet das Ringen um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten mit einer Kampfansage an die Staaten. Das EU-Parlament fordert, dass der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl kommt. Wie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Dienstag nach Beratungen mit den Fraktionschefs sagte, unterstützt eine Mehrheit der Parteien diese Forderung.

Politik | 28.05.2019 15:20

In der Wahlkampf-Doppelstrategie der ÖVP hat sich die türkise Kandidatin Karoline Edtstadler durchgesetzt: Die auf Platz 2 gereihte Staatssekretärin wird den Listenersten Othmar Karas, bisher Delegationsleiter, bei den Vorzugsstimmen überholen. Diese spielen bei der ÖVP eine zentrale Rolle: Mandate werden strikt nach Vorzugsstimmen vergeben. Ob dies auch für die Delegationsleitung gilt, verriet die ÖVP bisher nicht.