Schlagworte für FPÖ

Schlagwort FPÖ

In Ausland | 01.08.2020 12:06

In der "Spesenaffäre" rund um Heinz-Christian Strache und die FPÖ ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien mittlerweile gegen fünf Verdächtige. Der neue Beschuldigte, ein Ex-Leibwächter Straches, soll mit seinem Geständnis vor zwei Wochen den Ex-FPÖ-Chef schwer belastet haben, berichtet die "Kronen Zeitung". Für alle gilt die Unschuldsvermutung - die Causa ist eigentlich eine Verschlusssache.

Politik | 27.07.2020 12:00

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hält an seiner Kritik an der Themensetzung seiner Bundespartei fest: Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei "nicht ein Kurs, der die Sozialdemokratie wieder zurück in die Regierung bringt", meinte er auf Journalistenfragen am Rande eines Pressetermins am Montag in Wien.

In Ausland | 26.07.2020 06:00

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert im Falle einer sich abzeichnenden, schweren FPÖ-Niederlage bei der Wien-Wahl eine Debatte über eine inhaltliche Kursänderung der Bundespartei. Sollten die erfolgreichen freiheitlichen Themen der vergangenen Jahre in Wien keinen Erfolg bringen, "dann müssen wir eine inhaltliche Debatte führen", erklärte Abwerzger im APA-Sommerinterview.

In Ausland | 22.07.2020 16:15

Die Oppositions-Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken.

In Ausland | 22.07.2020 06:51

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) prüft derzeit, ob gegen Personen, die sich für den Ibiza-Untersuchungsausschuss entschuldigt haben, Zwangsmaßnahmen verhängt werden. Konkret sind dies Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Kaufhaus-Erbin Heidi Horten. Auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher könnte dazu kommen. Möglich ist, dass in manchen Fällen eine amtsärztliche Überprüfung angeordnet wird.

In Ausland | 20.07.2020 14:28

Die Entscheidung, wann welcher Zeuge nach der Sommerpause im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen muss, dürfte noch etwas auf sich warten lassen. Derzeit beraten die Fraktionen über die künftige Ladungsliste. Eine Einigung soll es laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erst in den kommenden Wochen geben.

In Ausland | 15.07.2020 19:58

Der erste "Juristen-Tag" vor der Sommerpause des Ibiza-U-Ausschusses diese Woche ist eher etwas für Jusstudenten und angehende Staatsanwälte bzw. Richter gewesen als für politische Beobachter, die sich große Erkenntnisse in den Untersuchungsgegenständen erhoffen. Große Neuigkeiten brachte weder die Befragung von Strafrechtsektionschef Christian Pilnacek noch jene von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

In Ausland | 14.07.2020 15:53

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es u.a. die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung am Dienstag im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ zudem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

In Ausland | 11.07.2020 07:03

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist weiter unklar. Die erste Prüfung des Videomaterials haben die Staatsanwaltschaften aber mittlerweile abgeschlossen.

In Ausland | 08.07.2020 11:35

Die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der seine Partei als "Unkrautbekämpfungsmittel" gegen ungezügelte Zuwanderung empfohlen hat, ist am Mittwoch auf heftige Kritik von SPÖ und Grünen gestoßen.

In Ausland | 07.07.2020 12:41

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als "parteipolitische Angriffe" zurückgewiesen. "Ich halte an meinem Weg fest", sagte Tanner im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Ihre Vorhaben seien im Regierungsprogramm verankert. Sie werde "das Bundesheer zu einem modernen Heer machen".

In Ausland | 01.07.2020 09:52

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kontert dem Aufruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu mehr Respekt im Hohen Haus: Ebenfalls per Brief wirft Meinl-Reisinger dem Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden einmal mehr Befangenheit vor und nimmt ihre zuletzt harsch kritisierte Abgeordnete Stephanie Krisper in Schutz.