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In Ausland | 21.11.2020 06:00

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht erneut im Zeichen der Corona-Pandemie. Nicht nur, dass die Abgeordneten für ihre Befragungen in der kommenden Woche in das Camineum der Nationalbibliothek übersiedeln müssen - es ist auch fraglich, ob alle geladenen Auskunftspersonen auch tatsächlich erscheinen oder eben pandemiebedingt absagen. Die für Donnerstag geladene Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, hatte aus diesem Grund ihr Nicht-Erscheinen angekündigt.

In Ausland | 14.11.2020 16:56

Die nun vorliegenden Pläne der Regierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen im Corona-Management. Ähnlich die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", so Klubchef Herbert Kickl. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger ortete ein Versagen der Verantwortlichen.

In Ausland | 12.11.2020 12:51

Die von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen unterstützte Forderung nach Herausgabe des ungekürzten "Ibiza-Videos" an den Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Das hat der VfGH auf APA-Anfrage bestätigt.

In Ausland | 11.11.2020 11:49

Die NEOS und die SPÖ wollen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übermittlung des ungeschwärzten Ibiza-Videos an den Untersuchungsausschuss im Parlament erreichen. Am Mittwochabend findet eine Geschäftsordnungssitzung statt, bei der der Gang zum Höchstgericht fixiert wird, bestätigte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper einen Bericht der "Kronen Zeitung".

In Ausland | 11.11.2020 20:18

Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache steht wegen eines weiteren Verdachts im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Er soll in seiner Zeit als Vizekanzler von einem Glücksspielbetreiber einen Jachturlaub angeboten haben bekommen, schreibt die "Kronen Zeitung". Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung. Das Team Strache wies die Vorwürfe als "Fake news" zurück. Strache selbst wollte nicht Stellung nehmen.

In Ausland | 10.11.2020 14:36

Die ÖVP ist am Dienstag ausgerückt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag zu attackieren. Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. Die FPÖ entgegnete ihrerseits mit dem Vorwurf an die Türkisen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen.

Politik | 06.11.2020 18:11

Der Antrag von Norbert Hofer wurde vor dem außerordentlichen Landesparteitag abgelehnt. Die Abstimmung über den künftigen Burgenland-Chef beginnt in Kürze.

In Ausland | 01.11.2020 10:45

FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die FPÖ am Sonntag mitteilte, zeigt Hofer bisher "vorwiegend eher milde Symptome", sein Krankheitsverlauf gebe bisher keinen Anlass zur Sorge. Hofer befindet sich bereits seit letztem Dienstag in Heimquarantäne, weil seine Eherfrau, die in jenem Pflegeheim im Bezirk Oberwart als Altenpflegerin arbeitet, positiv getestet worden war.

In Ausland | 31.10.2020 09:56

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz weist Berichte zurück, wonach ÖVP und FPÖ mit ihm einen neuen Chefredakteur für ORF-Online vereinbart hätten. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte vor zwei Wochen berichtet, dass in einer von ORF-Stiftungsrat Norbert Steger (FPÖ) im Mai 2019 weitergeleiteten SMS von Reinhard Teufel, dem damaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ein neuer Online-Chefredakteur "mit ÖVP und GD" vereinbart worden sei.

In Ausland | 29.10.2020 12:07

Die steigenden Covid-Infektionszahlen in Österreich lassen auch den Terminplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss wackeln. Ein Grund ist die Absage der Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, die aufgrund der Pandemie nur per Video Auskunft geben will. Sollte dies nicht möglich sein, können sich SPÖ und FPÖ eine Aussetzung der Befragungen vorstellen. Für NEOS und Grüne kommt das nicht infrage, sie wollen die Sitzungen in den Plenarsaal verlegen.

In Ausland | 29.10.2020 12:27

Die Wiener FPÖ hat erste personellen Weichenstellungen nach ihrem Wahldebakel am 11. Oktober getroffen: Der bisherige nicht amtsführende Stadtrat Maximilian Krauss übernimmt den stark geschrumpften Rathausklub und beerbt damit Anton Mahdalik. Den einzigen verbliebenen nicht amtsführenden Stadtratsposten besetzt künftig Parteichef Dominik Nepp. Ein Parteisprecher hat die Rochaden, über welche die "Krone" am Donnerstag berichtete, der APA bestätigt.

In Ausland | 27.10.2020 15:48

FPÖ-Chef Norbert Hofer befindet sich bis Ende nächster Woche als Kontaktperson der Kategorie "K1" in Heimquarantäne.

In Ausland | 21.10.2020 20:03

Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen. Geladen war der Tiroler, da er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Doch das stellte der Milliardär deutlich in Abrede - auch wenn er ÖVP-Chef und Kanzler Kurz und einigen seiner Vertrauten wie Finanzminister Gernot Blümel oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt sei.