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Schlagwort Gemeindebund

Politik | 07.05.2020 06:21

Rückgänge in den Gemeindekassen: Über Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass die Kommunen Hilfe brauchen. Der Weg dorthin bringt auch Debatten.

In Ausland | 30.04.2020 12:46

Auch die SPÖ sorgt sich um die Gemeindefinanzen. Sie startet deshalb eine parlamentarische Bürgerinitiative, die von der Regierung die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden fordert.

In Ausland | 06.03.2020 14:21

Der Internationale Frauentag am kommenden Sonntag bietet für Parteien und Organisationen einen Anlass, um auf Forderungen und Anliegen aufmerksam zu machen. Die ÖVP pochte am Freitag auf die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, die Grünen lobten die im Regierungsprogramm angekündigte Frauenquote. Die SPÖ-Frauen erinnerten an ihre Dialogtour zum Thema Arbeit und auch die FPÖ tritt für Frauen ein.

In Ausland | 28.06.2019 10:03

Selten sind die Republiksspitzen in Graz versammelt, bei einem Gemeindebundtag alle neun Jahre ist dies der Fall. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurden am Freitag von LH Hermann Schützenhöfer, Bürgermeister Siegfried Nagl (beide ÖVP) und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vor der Stadthalle begrüßt.

Gesellschaft | 25.03.2019 14:08

Die Mehrheit der österreichischen Dorfbewohner wünscht sich mehr Selbstständige im eigenen Dorf. Diese sorgen für Arbeitsplätze, Nahversorgung und machen ein Dorf "lebendig", geht aus dem zweiten ADEG "Dorfleben-Report" hervor, der heute, Montag, in Wien präsentiert wurde. Selbst unternehmerisch tätig zu werden kann sich knapp ein Drittel vorstellen.

In Ausland | 16.03.2019 17:36

Vertreter der größten Religionsgemeinschaften gehen mit der Regierungspolitik scharf ins Gericht. Bei einer Integrationsenquete am Samstag kritisierten der katholische Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sowie Ex-Diakonie-Direktor Michael Chalupka die Feiertagsregelung, den Umgang mit Religionsfreiheit und die Asylpolitik.

In Ausland | 14.08.2018 07:53

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rechnet damit, dass es für den Ausbau der Kinderbetreuung mehr als die bisher angekündigten 110 Millionen Euro geben könnte. Man sei in guten Gesprächen, so Riedl, der kommende Woche mit einem Abschluss rechnet. "Die Zeit drängt, die Gemeinden brauchen Planungssicherheit." Der bisherige Entwurf sei jedenfalls hinfällig.

In Ausland | 12.02.2018 15:06

Die Gemeinden erhöhen den Druck auf den Bund für ihre Forderung nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Fast 1.200 Kommunen haben bisher im Gemeinderat entsprechende Resolutionen beschlossen, das sind mehr als die Hälfte der Gemeinden. "Und täglich werden es mehr", erklärte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Montag.

In Ausland | 03.11.2017 12:39

Österreichs Gemeinden fordern von der künftigen Bundesregierung den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses, eine Kostenbremse in Vorwahlzeiten sowie eine Wahlrechtsreform mit Verbesserungen bei der Briefwahl. Man habe sich im Wahlkampf bewusst zurückgehalten, jetzt gelte es einige Dinge anzusprechen, sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl in Wien.

Politik | 15.07.2017 10:12

Die Gemeinden bremsen bei der geplanten Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres und bezweifeln die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme generell. "Wir wehren uns ganz einfach dagegen, dass der Bund etwas anschafft, das die Gemeinden zahlen müssen", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal".

Politik | 01.04.2017 15:07

Bei der Gemeindebund-Versammlung mit Minister Sobotka, Neo-Präsident Riedel und Co. gab es in Oslip auch Wahlkampftöne zu hören.