Schlagworte für Gesetzgebung

Schlagwort Gesetzgebung

Politik | 20.09.2019 12:58

Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung sieht die Wirtschaftskammer „erhebliche Bedenken“ zum neuen Sozialeinrichtungsgesetz. In letzter Konsequenz könnte es eine Klage beim Verfassungsgerichtshof geben.

Politik | 12.08.2019 14:20

Die burgenländische ÖVP fordert mehr Transparenz in der Landespolitik. Sie will eine "gläserne Gesetzgebung", bei der alle Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen veröffentlicht werden.

Kultur Festivals | 10.04.2019 06:33

Neue Regelung soll geförderte Events künftig von der Abgabe befreien. Manche Gemeinde fühlt sich benachteiligt. Veranstalter betonen: „Wir investieren auch viel.“

Politik | 17.01.2019 05:47

Neues Gesetz im Finale, aber Diskussion um die Größe von Supermärkten: Regierung will die Flächen im Ortskern erweitern.

Politik | 26.04.2018 13:04

Die FPÖ zog im Rahmen der Klausur des Landtagklubs Bilanz über 1.000 Tage rot-blaue Regierung und blickte in die Zukunft: Die Partei wird neu strukturiert, der Abgeordnete Markus Wiesler wird neuer Landesgeschäftsführer.