Zu viele vorgesehene Zeugen für wenige übrige Befragungstage - dieses Faktum führt momentan zu heißen Diskussionen bei den Politikern im Hypo-Untersuchungsausschuss. Verfahrensrichter Walter Pilgermair sprach von einem "erheblichen Zeitdruck".
Der Auftritt von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss hat keine Überraschungen gebracht. Sie habe die Steuerzahler schonen wollen und das sei ihr auch gelungen.
Rund um die Hypo-U-Kommission-Aktenvernichtung der ersten deklarierten Bewerberin ums höchste Amt im Staat, Irmgard Griss, gibt es nun auch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
Der Chefverhandler bei der Hypo-Verstaatlichung, Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), hat im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss die Übernahme der Krisenbank verteidigt.
Bei seiner ersten öffentlichen Erklärung zur Hypo seit Jahren hat Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor dem parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss die Verstaatlichung im Dezember 2009 wortreich und immer lauter werdend verteidigt.
Die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses ist am Dienstag ruhig losgegangen. Im Fokus stehen die Gewährung von Staatskapital über 900 Mio. Euro im Jahr 2008 sowie die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009.
Durchaus turbulent ist die Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwochvormittag verlaufen: Mehrmals kam es zu Unterbrechungen, weil SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann über die Zulässigkeit von Fragen debattierten. Inhaltlich erfuhr man nichts essenziell Neues.
Der frühere Haider-Büroleiter (2005-2008) und Kärntner Finanzlandesrat (2008-2013), Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK), hat sich am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss bei seiner Befragung einsilbig gezeigt.
Der mittlerweile zum dritten Mal in den Hypo-Untersuchungsausschuss geladene freiheitliche Kärntner Ex-Politiker Harald Dobernig ist am Donnerstag tatsächlich im Parlament erschienen.
Einen selbstsicheren Auftritt hat Altkanzler und Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am Mittwoch als Auskunftsperson im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss hingelegt.
Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss die Gründung der Finanzmarktaufsicht (FMA) verteidigt.
