Schlagworte für Innenpolitik

Schlagwort Innenpolitik

In Ausland | 25.07.2020 06:00

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht nicht davon aus, dass die EU Einwände gegen das geplante Gesetz zur Plattformverantwortlichkeit erheben wird. Geht es nach der Regierungs-Initiative gegen Hass im Netz, sollen Online-Plattformen künftig potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen. Das Vorhaben muss aber erst bei der EU-Kommission notifiziert, also beglaubigt werden.

In Ausland | 23.07.2020 11:46

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kritisiert die Ankündigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, nicht mit der "Dokumentationsstelle Politischer Islam" zusammenzuarbeiten. Man sei "verwundert" über die Gesprächsverweigerung, hieß es in ihrem Büro. Deutliche Kritik an einer von Raab präsentierten Umfrage zu "sozialen Brennpunkten" in Wien kommt indessen vom Meinungsforscher Günther Ogris.

In Ausland | 19.07.2020 06:00

Der Staat wird seine Zuschüsse an die Kirchen heuer erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat die türkis-grüne Regierung bereits gefasst.

In Ausland | 15.07.2020 12:57

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Donnerstag die angekündigte Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus vorgestellt. Das im Regierungsprogramm noch breiter gefasste Mandat wurde allerdings deutlich eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der "politische Islam", seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

In Ausland | 10.07.2020 12:06

Im Vorfeld einer neuen Demonstration in Wien Favoriten am Freitagabend haben Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner verkündet, dass bereits erste Tatverdächtige der vergangenen Unruhen ausgeforscht wurden.

In Ausland | 08.07.2020 13:03

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht Anhaltspunkte für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes in die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten. Unter anderem berichtete er am Mittwoch von gut organisierten Teams, die Teilnehmer kurdischer und linker Kundgebungen gefilmt hätten. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will sich indessen einmal mehr "Parallelgesellschaften" ansehen.

In Ausland | 27.06.2020 11:43

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will aus der aktuellen Coronakrise seine Lehren ziehen und denkt dabei unter anderem an eine Novellierung des Epidemiegesetzes. Das jetzige Gesetz lege "viel Macht in wenige Hände", meinte Anschober am Samstag im "Wiener Zeitung"-Interview, das bedeute auch eine "ungeheure Verantwortung" für den Gesundheitsminister.

In Ausland | 25.06.2020 13:57

Die im Oktober stillgelegte Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache kommt der FPÖ teuer zu stehen. Der Parteiensenat im Kanzleramt hat der Partei 300.000 Euro Geldbuße auferlegt - unter anderem wegen der Finanzierung des Online-Auftritts ihres Ex-Obmannes durch den blauen Parlamentsklub. Auch die SPÖ soll zahlen: für ein günstiges Grundstück der Parteijugend am Attersee. Sie will aber berufen.

In Ausland | 24.06.2020 10:28

Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat am Mittwoch weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen des Coronavirus angekündigt. So werden mit 1. September Kultur- und Sportveranstaltungen indoor mit bis zu 5.000 Besuchern, outdoor mit bis zu 10.000 Besuchern möglich sein. Voraussetzung dafür ist, neben einer weiterhin guten Entwicklung der Infektionszahlen, ein Präventionskonzept sowie Tracking.

In Ausland | 24.06.2020 12:54

Die Regierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat weitere Lockerungen der Coronamaßnahmen bekanntgeben. So ist ab 1. Juli wieder jeder Sport sowohl Indoor als auch Outdoor erlaubt, also auch Kontakt- und Mannschaftssport. Die Sperrstunde für Veranstaltungen bis 100 Personen und die Maskenpflicht für Kellner fällt. Zudem wurde eine Reisewarnung der Stufe fünf für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

In Ausland | 08.06.2020 11:25

Die Coronakrise zeigt nun die erwarteten deutlichen Auswirkungen auf das Bundesbudget. Die Steuereinnahmen sind von Jänner bis April um 2,3 Milliarden Euro gesunken. Die Ausgaben sind im Gegenzug angestiegen - allerdings noch nicht so stark, wie für das Gesamtjahr erwartet. Hier rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Mehrausgaben von 28 Mrd. Euro durch die Coronakrise.

In Ausland | 04.06.2020 15:07

Das Amtsgeheimnis soll fallen und das schon bald. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) traf sich zu diesem Behufe am Donnerstag u.a. mit Vertretern der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu schaffen. Bis zum Sommer soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

In Ausland | 27.05.2020 13:48

Für die SPÖ ist nun erwiesen, dass das türkis-grüne Budget 2020 in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist. In einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierten die Sozialdemokraten ein entsprechendes Gutachten von Karl Stöger, Professor für öffentliches Recht in Graz. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müsse nun einen Abänderungsantrag mit aktualisierten Zahlen vorlegen, findet die SPÖ.

In Ausland | 26.05.2020 18:00

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.