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Schlagwort Int. Beziehungen

In Ausland | 07.08.2020 17:26

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Lam und zehn weitere Personen befinden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert.

In Ausland | 31.07.2020 13:34

In einem umstrittenen Schritt hat die Hongkonger Regierung die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung der Abstimmung am Freitag damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei. Einen neuen Termin für die Wahl nannte sie nicht.

In Ausland | 28.07.2020 15:03

In der umkämpften Ostukraine scheinen die Konfliktparteien eine neue Waffenruhe am zweiten Tag einzuhalten. Seit Mitternacht habe die Ukraine keinen Beschuss durch die Separatisten festgestellt, teilte die Armee am Dienstag in Kiew mit. Seit Montag gilt eine neue vollständige Waffenruhe mit neuen Zusatzvereinbarungen, die jedoch nach Angaben aus Kiew nicht sofort eingehalten worden war.

In Ausland | 27.07.2020 06:34

Nach mehr als 20 Anläufen ist im Kriegsgebiet in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Die "völlige und allumfassende Feuereinstellung" galt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell ab 23.01 Uhr MESZ - 00.01 Uhr Ortszeit. Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen.

In Ausland | 23.07.2020 15:44

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von den Europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte "sehr schmale" EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 am Donnerstag vor dem Europaparlament als "bittere Pille" bezeichnet. "Schmerzhafte Einschnitte" gebe es im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission unter anderem beim Gesundheits- und Forschungsprogramm.

In Ausland | 23.07.2020 11:38

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich von der Verhandlungslinie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Gipfel zum Corona-Wiederaufbauplan distanziert. Er hätte das ursprüngliche "Mischungsverhältnis von Zuschüssen und Krediten so belassen", sagte Kogler am Donnerstag auf die Frage, was er beim Gipfel anders gemacht hätte.

In Ausland | 23.07.2020 04:30

Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Budget und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Die Sondersitzung wird mit Erklärungen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnen. Anschließend gibt es eine Debatte.

In Ausland | 22.07.2020 13:51

Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen.

In Ausland | 21.07.2020 15:36

Der als historische EU-Finanzdeal ist von österreichischen Politikern und Interessensvertretern unterschiedlich kommentiert worden. Während ÖVP und Wirtschaftsvertreter am Dienstag erfreut reagierten, kam von den Oppositionsparteien und Umweltorganisationen Kritik. Im Fokus standen dabei der österreichische Beitragsrabatt und Kürzungen bei den Coronahilfen, darunter im Klimabereich.

In Ausland | 21.07.2020 13:34

Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem Mehrjahresbudget ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in der Früh auf Twitter.

In Ausland | 21.07.2020 15:43

Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem Mehrjahresbudget ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in der Früh auf Twitter.

In Ausland | 20.07.2020 15:46

Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket verzögert sich auch am vierten Tag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zeigten sich zuvor vorsichtig optimistisch zu den Einigungschancen. Merkel sagte am Montag im Ratsgebäude, es gebe "Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder eine Einigung möglich ist".

In Ausland | 20.07.2020 11:39

Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisenpaket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten Montagfrüh einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Aus Ratskreisen verlautete, dass es eine Einigung über einen Anteil von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen in dem Fonds geben soll.

In Ausland | 20.07.2020 07:00

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte. Die Gespräche wurden in der Früh unterbrochen und sollen um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

In Ausland | 19.07.2020 20:36

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Sonntagabend beim Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es keine Einigung gegeben, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die Gespräche würden aber noch weiterlaufen.