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Schlagwort Int. Beziehungen

In Ausland | 20.05.2020 14:20

Als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland auf Basis des US-Nahost-Plans hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Dies schließe auch Sicherheitsabmachungen mit ein, meldete die Nachrichtenagentur WAFA nach einem Treffen von Abbas mit der Palästinenserführung.

In Ausland | 20.05.2020 14:42

Die EU-Kommission will den Einsatz von chemischen und gefährlichen Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft bis 2030 um die Hälfte senken. Dieses Ziel ist Teil der "Farm-to-Fork"-Strategie im Rahmen des Klimaschutzplanes Green Deal, welche die EU-Behörde in Brüssel am Mittwoch parallel zu einem Plan zur Erhaltung der Biodiversität vorstellte.

Chronik Gericht | 20.05.2020 09:48

Zwischen Ungarn und Österreich ist ein weiterer Grenzübergang eröffnet worden. Das gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf Facebook bekannt. Es handle sich um den Übergang Lutzmannsburg - Zsira, hieß es.

In Ausland | 20.05.2020 13:39

Der Verkauf von Menthol-Zigaretten ist seit Mittwoch in den Ländern der EU endgültig verboten. Das Verbot war bereits 2016 in Kraft getreten, bis zum 20. Mai galt aber noch eine Übergangsfrist. Das 2014 beschlossene EU-Gesetz betrifft allgemein Zigaretten und Rolltabak mit Aromastoffen; Menthol-Zigaretten sind davon mit Abstand am meisten verbreitet.

In Ausland | 16.05.2020 20:31

Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen bzw. -kontrollen zwischen Österreich und einigen seiner Nachbarländer werden immer weiter aufgehoben. Die Kontrollen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz wurden am Samstag gelockert. Ab Sonntag 00.00 Uhr werden dazu auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, Slowakei und Ungarn wieder geöffnet.

In Ausland | 14.05.2020 17:06

Der Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ und frühere langjährige Erste-Group-Chef Andreas Treichl soll neuer Präsident des Europäischen Forums Alpbach werden. Er wurde am Donnerstag von der Generalversammlung des Forums zum Vizepräsidenten gewählt und soll im Frühjahr 2021 mit einem neuen Vorstandsteam zur Wahl für die Präsidentschaft antreten, wie es von den Organisatoren hieß.

In Ausland | 13.05.2020 12:55

Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt der APA am Mittwoch mit. Schon ab Freitag wird es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt den am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess.

In Ausland | 12.05.2020 20:09

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auffordern, die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen nach und nach wieder aufzuheben. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen, die sie am Mittwoch vorlegen möchte, nicht. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut über die EU-Empfehlung.

In Ausland | 11.05.2020 18:34

Großbritannien und die EU haben die dritte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die einwöchigen Verhandlungen mit seinem britischen Gegenüber David Frost und dessen Team seien angelaufen, so EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag. Nachdem die bisherigen Gesprächsrunden kaum Fortschritte gebracht hatten, sind die Erwartungen allerdings niedrig.

In Ausland | 11.05.2020 10:33

Vor der nächsten Runde der Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ihre Beziehungen nach dem Brexit sind die Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments Katarina Barley und Nicola Beer pessimistisch gestimmt. "Das Misstrauen ist inzwischen groß. Die Briten halten sich ja zum Beispiel an dieses Übergangsabkommen auch nicht", sagte Barley (SPD) am Montag dem RBB-Inforadio.