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In Ausland | 24.09.2019 16:13

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen. "Wir sollten eine Wahl abhalten", sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.

In Ausland | 24.09.2019 13:06

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court in London am Dienstag. Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen.

In Ausland | 21.09.2019 15:33

Nach der Ankündigung der USA, ihre Streitkräfte in der Golfregion zu verstärken, hat der Iran für den Fall eines Angriffs auf sein Land mit massiver Vergeltung gedroht. "Wer auch immer möchte, dass sein Land zum Hauptschlachtfeld wird, nur zu", sagte der Kommandant der mächtigen Revolutionsgarden, Hossein Salami, am Samstag vor Journalisten in Teheran.

In Ausland | 18.09.2019 15:14

US-Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken". Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. Zuvor hatten Saudi-Arabien und die USA nach den Angriffen auf zentrale Ölanlagen im Königreich ihre Vorwürfe gegen den Iran verschärft.

In Ausland | 12.09.2019 07:39

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten "auf einem niedrigen Niveau".

In Ausland | 12.09.2019 07:39

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten "auf einem niedrigen Niveau". Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "öffentliche Unruhen".

In Ausland | 10.09.2019 12:59

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Brüssel ihre EU-Kommissare und drei "Vizepräsidenten"präsentiert: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen.

In Ausland | 10.09.2019 05:22

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht auf Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen klar. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

In Ausland | 09.09.2019 15:04

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

In Ausland | 09.09.2019 13:20

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten, wie ein Regierungssprecher am Vormittag in London mitteilte. Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen.

In Ausland | 06.09.2019 11:37

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht.

In Ausland | 04.09.2019 05:30

Krachende Niederlage für Boris Johnson: Gegen den Willen des britischen Premierministers erzwangen die Abgeordneten am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, falls die Abgeordneten wirklich am Mittwoch das Gesetz gegen den harten Brexit beschließen.