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Schlagwort Justiz

In Ausland | 20.01.2020 15:32

Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war. Dies sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. Im Regierungsprogramm verständigte man sich auf die Sicherungshaft, diese werde auch kommen, so Kurz.

In Ausland | 15.01.2020 17:30

Eine Familie ist Mittwoch vom Landesgericht Steyr wegen Drogenhandels zu Haftstrafen verurteilt worden. Die 23-jährige Tochter fasste fünf Jahre unbedingte Haft aus, der bereits einschlägig vorbestrafte Vater und die Mutter jeweils als Beitragstäter drei Monate unbedingt bzw. zwölf Monate teilbedingt. Die mitangeklagte Ex-Freundin erhielt wegen Botendiensten und Drogenhandels drei Jahre unbedingt.

In Ausland | 09.01.2020 12:25

Die Zahlen bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel ("elektronisch überwachter Hausarrest") sind in Österreich seit Jahren stabil. 2014 waren es beispielsweise 765 Fälle, 2017 waren es 900, 2018 dann 898 Fälle.

In Ausland | 31.12.2019 09:47

Der in Japan wegen Finanzdelikten von der Justiz verfolgte frühere Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn hat das Land völlig überraschend verlassen. Der 65-Jährige reiste am Montag in den Libanon ein. Unter welchen Umständen er aus Japan ausreisen konnte, blieb zunächst unklar. Selbst Ghosns Anwälte zeigten sich von der plötzlichen Ausreise ihres Mandanten überrascht.

In Ausland | 19.12.2019 16:13

Als dritter Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

In Ausland | 19.12.2019 05:27

Als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend dafür. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

In Ausland | 18.12.2019 19:20

Im US-Repräsentantenhaus läuft derzeit die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Anklageerhebung gegen den Präsidenten gilt als so gut wie sicher, weil die oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer eine klare Mehrheit haben. "Er hat uns keine Wahl gelassen", rechtfertigte Chef-Demokratin Nancy Pelosi das Vorgehen ihrer Partei.

In Ausland | 10.12.2019 13:19

Der zweitägige Mordprozess gegen einen 29-Jährigen, der im März seine Großmutter in ihrem Haus im Bezirk Neunkirchen getötet haben soll, hat am Dienstag in Wiener Neustadt seinen Lauf genommen.

In Ausland | 07.12.2019 22:03

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus haben einen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten vorgelegt. Das Gremium veröffentlichte den 52-seitigen Report am Samstag.

In Ausland | 07.12.2019 13:20

Das Weiße Haus hält an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses fest. Der Rechtsberater von Präsident Donald Trump machte am Freitag in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken wird.

In Ausland | 05.12.2019 15:35

Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

In Ausland | 02.12.2019 14:08

Eine Geldstrafe und eine Diversion sind am Montag in Korneuburg am Ende eines Prozesses um einen Fahrradanhänger-Unfall mit zwei toten Mädchen gestanden. Der Pkw-Lenker, der das Gespann erfasst hatte, muss nicht rechtskräftig 28.000 Euro Geldstrafe berappen, 21.000 Euro davon unbedingt. Das Verfahren gegen die Mutter der beiden Kinder, die das E-Bike gelenkt hatte, endete mit einer Diversion.

In Ausland | 27.11.2019 15:45

Nach drei Tagen Verhandlung ist am Mittwoch im Landesgericht Linz ein 17-jähriger Afghane wegen Mordes an einem 19-jährigen Landsmann im September 2018 rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte auf einem Spielplatz in Linz mit einem Keramikmesser einmal mit voller Wucht auf das Opfer eingestochen, das innerlich verblutete.

In Ausland | 26.11.2019 13:09

Das Landesgericht St. Pölten hat ein Klagsbegehren der Novomatic gegen Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, abgewiesen. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, teilte die Politikerin am Dienstag mit.

Chronik Gericht | 21.11.2019 18:38

Eine 20-jährige Rumänin ist am Donnerstag im Landesgericht Eisenstadt wegen schweren Raubes zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt worden. Sie soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im Sommer im Bezirk Mattersburg ältere Männer mit Medikamenten betäubt und mit Komplizen ausgeraubt haben. Der Schaden betrug rund 240.000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.