Schlagworte für Justiz

Schlagwort Justiz

In Ausland | 13.10.2020 13:05

Am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Dienstag die Geschworenenverhandlung um eine Bluttat in einer Pizzeria in Pitten (Bezirk Neunkirchen) in Szene gegangen.

In Ausland | 10.10.2020 12:10

Drei Häftlinge sind in der Nacht auf Samstag aus der Justizanstalt Karlau in Graz ausgebrochen und kurze Zeit später wieder gefasst worden. Die drei Männer - 19, 21 und 26 Jahre alt - wurden im Zuge der Fahndung wenige hundert Meter entfernt entdeckt. Die Ausbrecher waren über ein rund 30 mal 30 Zentimeter großes Loch, das sie in die Außenmauer gegraben hatten, geflüchtet. Leintücher dienten als Abstiegshilfe, schilderte der stellvertretende Anstaltsleiter Gerhard Derler.

Chronik Gericht | 08.10.2020 15:31

Ein EU-Austrittsbefürworter ist am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten vom Vorwurf der Urkundenunterdrückung freigesprochen worden. Dem 54-Jährigen war angelastet worden, gesammelte Unterstützungserklärungen der Partei Öxit für die Nationalratswahl 2019 zurückgehalten zu haben. Das Einzelrichterurteil ist bereits rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel.

In Ausland | 26.09.2020 09:33

US-Präsident Donald Trump wird am Samstag seine Nominierung für die freie Stelle am Obersten Gerichtshof verkünden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird er die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg vorschlagen. Sollte sich Trump tatsächlich für die Katholikin (48) entscheiden, hätten die konservativen Richter am Supreme Court künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen.

In Ausland | 25.09.2020 11:03

Am Landesgericht Krems hat am Freitag ein Prozess mit speziellem Hintergrund begonnen. Angeklagt ist jener ehemalige Sicherheitsberater, der den mutmaßlichen Begleiter der Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will.

In Ausland | 17.09.2020 14:45

Ein 62-Jähriger, der Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf Facebook beleidigt hat, ist am Donnerstag am Landesgericht Linz mit einer Diversion und der Ermahnung durch den Richter, künftig mehr darauf zu achten, was er postet, davongekommen.

In Ausland | 08.09.2020 17:47

Ein 32-Jähriger ist am Dienstag in Wiener Neustadt wegen dreifachen Mordes nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem wurde der österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Chronik Gericht | 08.09.2020 10:13

In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat das Finanzamt am Tag der behördlichen Schließung der Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen den früheren Vize-Aufsichtsratschef Ernst Zimmermann an das Bundeskriminalamt abgesetzt, berichtete der "Kurier" am Dienstag.

Wirtschaft | 07.09.2020 20:22

Dass die Hoffnungen in der Chefetage des pleitegegangenen und geschlossenen Skandalinstituts Commerzialbank Mattersburg auf Einnahmen aus Patenten lagen, ist aus Medienberichten bereits bekannt. "In den letzten zehn Jahren war das Patent der einzige Strohhalm", sagte Ex-Vorständin Franziska Klikovits konkret über ein Ölbinder-Patent in einer Einvernahme im Juli, schreibt nun der "Standard" (Dienstag).

Chronik Gericht | 07.09.2020 15:00

Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg soll die bereits Anfang Februar an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank ergangene anonyme Anzeige sehr detailliert gewesen sein, berichtete der ORF Burgenland am Montag. So detailliert, dass sich die Frage stelle, warum der Betrug im großen Stil nicht früher aufgefallen sei.

Politik | 06.09.2020 17:03

Die burgenländische SPÖ hat am Sonntag in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg die Einsetzung einer unabhängigen Sonderkommission durch die Bundesregierung gefordert.

Chronik Gericht | 06.09.2020 11:20

Nachdem die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH im Skandal rund um die Mattersburger Commerzialbank mehrere Klagen gegen die Abschlussprüfer, die Aufsichtsräte und auch gegen die Republik Österreich als Rechtsträger der FMA finanziert, fühlt sich diese zu unrecht angegriffen.

Politik | 04.09.2020 14:14

Angesichts der Causa Commerzialbank Mattersburg fordert die SPÖ eine Einlagensicherung für Gemeinden. Betroffene Kommunen stünden vor dem finanziellen Abgrund. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung seitens des Bundes seien notwendig, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Präsident des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV), Erich Trummer.

Politik | 04.09.2020 17:24

Im Burgenland gibt es Grünes Licht für den von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangten Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Freitagvormittag hatte zu diesem Thema eine Präsidialkonferenz des Landtages stattgefunden. Der Untersuchungsausschuss gelte mit dem heutigen Tag als eingesetzt, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) vor Journalisten.