Schlagworte für Menschenrechte

Schlagwort Menschenrechte

In Ausland | 09.05.2019 12:02

Die Vereinten Nationen haben Österreich in einem Bericht die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. "Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden", heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

In Ausland | 07.05.2019 14:58

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul verteidigt, stößt diese im Ausland auf scharfe Kritik.

In Ausland | 04.04.2019 12:58

Die SPÖ tauscht Volksanwalt Günther Kräuter durch den Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz aus. Das bestätigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme der APA.

In Ausland | 08.03.2019 12:35

Die NEOS werden keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak am Freitag klar. Man sieht sich als "Hüterin der Verfassung". Zudem hält man die Gespräche auf parlamentarischer Ebene für nicht sinnvoll, solange der Anlassfall nicht geklärt ist. Die Koalition ärgert sich über die Gesprächsverweigerung.

In Ausland | 08.03.2019 10:21

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den österreichischen Vorschlag für eine Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber verteidigt. Vor dem EU-Justizrat sagte Moser am Freitag in Brüssel, Österreich werde mit seiner Regelung "weit höhere Rechtsschutzinstrumente als andere Staaten" haben. Die Maximaldauer einer Sicherungshaft dürfe längstens sechs Monate dauern.

In Ausland | 02.03.2019 15:24

In Deutschland ist Kritik wegen der Speicherung von Aufnahmen aus Bodycams durch die Bundespolizei auf Servern von Amazon aufgekommen. Die österreichische Polizei, die mit Monatsende ihre ersten 140 Bodycams offiziell in Betrieb nehmen wird, gehe einen anderen Weg und setze bei der Datenspeicherung auf ein eigenes geschlossenes System, wurde auf APA-Anfrage im Innenministerium versichert.

In Ausland | 26.02.2019 12:05

Nach Negativrekorden bei Masernfällen ebenso wie bei Neuerkrankungen nach Zeckenbissen lädt die Volksanwaltschaft zu einem Impfgipfel. Bei dem für die zweite April-Hälfte geplanten Treffen sollen österreichweite Lösungen mit dem Ziel einer Vereinheitlichung des Impfschutzes diskutiert werden.

In Ausland | 15.02.2019 12:26

Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes auch nach dem dritten Monat einschränken will, stößt auf breiten Widerstand. "Keinen Millimeter zurück" und "Pro Choice is ois!" lautete am Freitag der Aufruf von Politikerinnen und Frauenrechtlerinnen.

In Ausland | 02.02.2019 14:45

Negative Umfragewerte hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Aussage zur Europäischen Menschenrechtsrechtskonvention und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, eingehandelt.

In Ausland | 23.01.2019 13:50

Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage.

In Ausland | 18.01.2019 14:23

Die Volksanwaltschaft hat neben dem Asylquartier in Greifenstein (Bezirk Tulln) weitere Unterkünfte in Niederösterreich sowie "willkürliche" Verlegungen von Bewohnern kritisiert. Gearbeitet werde - unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates - an "strukturellen Fragen", etwa Wegweisungen und Betretungsverboten von psychisch Erkrankten, hieß es von der Volksanwaltschaft.

In Ausland | 06.01.2019 20:40

Frauen sollen in Saudi-Arabien künftig vom Gericht per SMS über die Scheidung ihrer Ehe informiert werden. Frauen würden ab sofort per Textnachricht "über jegliche Änderung ihres Familienstandes benachrichtigt", zitierte der Nachrichtensender Al-Echbarija am Sonntag eine Erklärung des Justizministeriums.

In Ausland | 28.11.2018 11:26

Als "alarmierend und inakzeptabel" hat Beate Wimmer-Puchinger, Präsidentin des Berufsverbandes Österreichischer Psychologen (BÖP), die hohe Zahl von Frauen und Kindern in Österreich bezeichnet, die Opfer von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt werden.