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Schlagwort Menschenrechte

In Ausland | 08.03.2019 12:35

Die NEOS werden keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak am Freitag klar. Man sieht sich als "Hüterin der Verfassung". Zudem hält man die Gespräche auf parlamentarischer Ebene für nicht sinnvoll, solange der Anlassfall nicht geklärt ist. Die Koalition ärgert sich über die Gesprächsverweigerung.

In Ausland | 08.03.2019 10:21

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den österreichischen Vorschlag für eine Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber verteidigt. Vor dem EU-Justizrat sagte Moser am Freitag in Brüssel, Österreich werde mit seiner Regelung "weit höhere Rechtsschutzinstrumente als andere Staaten" haben. Die Maximaldauer einer Sicherungshaft dürfe längstens sechs Monate dauern.

In Ausland | 02.03.2019 15:24

In Deutschland ist Kritik wegen der Speicherung von Aufnahmen aus Bodycams durch die Bundespolizei auf Servern von Amazon aufgekommen. Die österreichische Polizei, die mit Monatsende ihre ersten 140 Bodycams offiziell in Betrieb nehmen wird, gehe einen anderen Weg und setze bei der Datenspeicherung auf ein eigenes geschlossenes System, wurde auf APA-Anfrage im Innenministerium versichert.

In Ausland | 26.02.2019 12:05

Nach Negativrekorden bei Masernfällen ebenso wie bei Neuerkrankungen nach Zeckenbissen lädt die Volksanwaltschaft zu einem Impfgipfel. Bei dem für die zweite April-Hälfte geplanten Treffen sollen österreichweite Lösungen mit dem Ziel einer Vereinheitlichung des Impfschutzes diskutiert werden.

In Ausland | 15.02.2019 12:26

Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes auch nach dem dritten Monat einschränken will, stößt auf breiten Widerstand. "Keinen Millimeter zurück" und "Pro Choice is ois!" lautete am Freitag der Aufruf von Politikerinnen und Frauenrechtlerinnen.

In Ausland | 02.02.2019 14:45

Negative Umfragewerte hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Aussage zur Europäischen Menschenrechtsrechtskonvention und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, eingehandelt.

In Ausland | 23.01.2019 13:50

Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage.

In Ausland | 18.01.2019 14:23

Die Volksanwaltschaft hat neben dem Asylquartier in Greifenstein (Bezirk Tulln) weitere Unterkünfte in Niederösterreich sowie "willkürliche" Verlegungen von Bewohnern kritisiert. Gearbeitet werde - unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates - an "strukturellen Fragen", etwa Wegweisungen und Betretungsverboten von psychisch Erkrankten, hieß es von der Volksanwaltschaft.

In Ausland | 06.01.2019 20:40

Frauen sollen in Saudi-Arabien künftig vom Gericht per SMS über die Scheidung ihrer Ehe informiert werden. Frauen würden ab sofort per Textnachricht "über jegliche Änderung ihres Familienstandes benachrichtigt", zitierte der Nachrichtensender Al-Echbarija am Sonntag eine Erklärung des Justizministeriums.

In Ausland | 28.11.2018 11:26

Als "alarmierend und inakzeptabel" hat Beate Wimmer-Puchinger, Präsidentin des Berufsverbandes Österreichischer Psychologen (BÖP), die hohe Zahl von Frauen und Kindern in Österreich bezeichnet, die Opfer von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt werden.

In Ausland | 28.11.2018 09:14

Angesichts scharfer weltweiter Kritik hat der chinesische Forscher He Jiankui seine Arbeit verteidigt, die zur Geburt der weltweit ersten genetisch veränderten Babys geführt haben soll.

In Ausland | 26.11.2018 08:56

Rund 87.000 Frauen sind weltweit im vergangenen Jahr getötet worden, 50.000 von ihnen (58 Prozent) von ihren Partnern oder Familienmitgliedern. Das sind rund sechs Frauen pro Stunde, die durch eine Person, die sie kennen, ihr Leben verlieren, wie eine vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, UNODC) veröffentlichte Studie zeigt.

In Ausland | 23.11.2018 16:16

Rund 87.000 Frauen sind weltweit im vergangenen Jahr getötet worden, 50.000 von ihnen (58 Prozent) von ihren Partnern oder Familienmitgliedern. Das sind sechs Frauen pro Stunde, wie eine von der United Nations Office on Drugs and Crime (UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, UNODC) am Freitag veröffentlichten Studie zeigte. In Österreich erlebt eine von fünf Frauen häusliche Gewalt.

In Ausland | 20.11.2018 13:18

Die Volksanwaltschaft möchte erreichen, dass die Gewalt an Frauen und Kindern ernster genommen wird. Aktuell sei eine von fünf Frauen sexueller oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Kinder müssten meist zusehen, würden im Nachhinein aber zu wenig versorgt werden. Aus diesem Grund gibt es am 26. November zu diesem Thema eine Ringvorlesung an der MedUni, hieß es am Dienstag in Wien.