Am Montag treffen sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit den Standesvertretern der Staatsanwälte zur "Aktuellen Aussprache" im Kanzleramt. Thema wird nicht nur Kurz' Attacke auf die WKStA sein, sondern die Arbeit der Staatsanwälte insgesamt. Am Freitag schlugen die Ministerinnen erste Pflöcke dafür ein.
NEOS wollen es genau wissen: Sie stellen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schriftlich 40 Fragen zu seiner Attacke auf die WKStA, seiner Haltung zur Justiz und ihren Akteuren sowie der künftigen Ausstattung der Justiz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor, das die Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe.
SPÖ und NEOS haben am Freitag - wie angekündigt - ihre Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) übermittelt. Diese soll am Montag dort eintreffen. Gleichzeitig stellten die Oppositionsparteien einen "Antrag auf Besachwaltung" der Regierungsparteien, wie es SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer formulierte.
Um "totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen" ist es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats gegangen. Anlass für das von der FPÖ aufs Tapet gebrachte Thema waren Störaktionen linker Demonstranten bei Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt, die Aufregung um Ex-Ombudsfrau Susanne Wiesinger und das Kopftuchverbot. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verwies auf die Meinungsfreiheit.
Der von SPÖ und NEOS verlangte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" wird zumindest fürs erste nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen beantragt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, die sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. Eingesetzt wird er dennoch schon morgen, Mittwoch.
NEOS werden die aktuellen Schuldebatte - ausgelöst von Buch und Bericht der Lehrerin und Ombudsfrau Susanne Wiesinger - am Mittwoch ins Parlament tragen. Jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage (wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen) an den Bildungsminister werden die Pinken in der Nationalratssitzung die Kritik der Lehrerin am Schulsystem aufgreifen.
Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll ausgeliefert werden, so Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA, Stögmüller nicht.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.
Die Regierung präsentiert sich am Freitag dem Nationalrat. Zu Wort kommen unter anderen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die Opposition erhält in einer anschließenden Debatte ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun.
Der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" soll der "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nachgehen, den SPÖ und NEOS heute im Nationalrat beantragen. Ende März/Anfang April werden wohl die ersten Auskunftspersonen befragt, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Mittwoch in einer Pressekonferenz mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Der Nationalrat ermöglicht es auch von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen, ihre Lehre in einem Mangelberuf zu beenden. Im Anschluss müssen die jungen Männer und Frauen das Land aber trotzdem verlassen, wenn sie keinen Aufenthaltstitel erhalten. Weiterer Beschluss des Mittwoch-Plenums ist die Gehaltserhöhung für Beamte, die durchschnittlich 2,3 Prozent beträgt.
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat Dienstagabend die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leoben im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre aufgehoben.
Die NEOS wollen ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ausschüsse des Nationalrats Nachdruck verleihen. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte einen dahin gehenden Antrag bei der kommenden Plenarsitzung an. Ausnahmen soll es lediglich für Verhandlungen mit klassifizierten Informationen sowie spezielle Unterausschüsse, wie zu Budget und Rechnungshof geben.
