Der Parlamentsklub der Liste JETZT, die den Wiedereinzug bei der Nationalratswahl nicht geschafft hat, hat am Freitag seine letzte Pressekonferenz abgehalten. Am Podium saßen die beiden Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie der Abgeordnete Alfred Noll, Parteigründer Peter Pilz nahm nicht teil. Rossmann kündigte an, dass JETZT 1,4 Mio. Euro an Klubfinanzierung zurückzahlen wird.
Obwohl die Wahrscheinlichkeit für Türkis-Rot nicht gerade groß ist, haben ÖVP und SPÖ am Donnerstag vor Beginn ihrer Sondierungsrunde Bemühen um eine Verständigung betont.
Philippa Strache, Frau des früheren FPÖ-Chefs, wird erst kommende Woche entscheiden, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat der FPÖ auch annehmen wird.
Der neue grüne Nationalratsklub ist am Montag erstmals nach der Wahl zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Er ist um zwei Köpfe größer, aber auch weiblicher denn je: 15 der 26 Mandatare sind Frauen, ein Höchstwert, wie Bundessprecher Werner Kogler zu Beginn der Sitzung zufrieden verkündete. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten hat zudem migrantische Wurzeln.
Gegen Philippa Strache ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung eingeleitet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende September ebenfalls ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ein Spesenkonto der Partei auch für private Zwecke verwendet zu haben.
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner will zukünftig Dinge, die ihm "aus dem Gewissen heraus" nicht passen, "noch viel offener und deutlicher" kommunizieren. "Eine Bundespartei besteht nicht aus einem Dreier-Sitzkreis in Wien", sagte der Vize-Parteichef in einem Interview mit dem "Kurier".
Die SPÖ will - voraussichtlich im April 2020 - einen Themenrat unter dem Titel "Zukunftskongress" abhalten, bei dem die Ergebnisse des Reformprozesses der kommenden Monate präsentiert werden sollen. Einen Reformparteitag, wie ihn einige gefordert hatten, soll es nicht geben. Das sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag nach der Präsidiumsklausur.
Ab Donnerstag kommender Woche führt ÖVP-Chef Sebastian Kurz vertiefte Sondierungsgespräche mit SPÖ, Grünen und NEOS. Die Gespräche mit der FPÖ sind nach der ersten Runde vorerst beendet, weil die Freiheitlichen im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag sehen.
Die SPÖ-Granden haben sich Freitagfrüh zu einer Präsidiumsklausur im Renner-Institut eingefunden. Dabei soll es um die Erneuerung der Partei nach dem Debakel bei der Nationalratswahl gehen. Eine Personaldiskussion stellten die Genossen beim Eintreffen weitestgehend in Abrede. Jetzt gehe es vordringlich einmal um strukturelle, organisatorische und inhaltliche Fragen, so der Tenor.
Das Tauziehen um das Nationalratsmandat von Philippa Strache ist offenbar noch nicht ausgestanden. Die Gattin von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag angekündigt, bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am kommenden Mittwoch noch zu überlegen, ob sie das Mandat annehmen wird. Außerdem beklagt sie das "diffamierende Verhalten" der vergangenen Tage.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die erste Runde der Sondierungsgespräche abgeschlossen. Nach der finalen Unterredung mit Grünen-Chef Werner Kogler am Mittwochabend deutet nun alles auf Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen hin. Zwar nahm Kogler nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit Kurz das Wort Verhandlungen noch nicht in den Mund, erklärte aber, er wolle "vertiefende Sondierungsgespräche".
Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden, wie diese der APA mitteilte. Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr aber verwehrt.
