Der Umgang mit auf der griechischen Insel Lesbos gestrandeten Flüchtlingen und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war am Mittwoch erneut Thema im Nationalrat.
Der Pfand auf Plastikflaschen wird in Österreich wohl nicht so bald kommen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager warnte in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats davor, Plastik zu verteufeln und forderte alternativ Wien auf, seine Sammelquoten zu erhöhen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich davor wieder für ein Pfandsystem sowie für eine Hersteller-Abgabe auf Plastikverpackungen ausgesprochen.
Trotz untergriffiger Debatten haben die neuen Coronagesetze am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Nationalrat passiert. Das neue Regelwerk stellt etwa klar, wann ein Lockdown möglich ist, welche Arten von Ausgangsbeschränkungen gangbar sind und wie die Corona-Ampel funktioniert.
Am Freitag endet die Begutachtung für die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die bisher bekannten Stellungnahmen verschiedener Interessensvertreter fallen nach umfangreichen Änderungen im Entwurf deutlich milder aus. Das Bedürfnis, die Novelle zu bewerten, ist auch diesmal enorm groß, es gibt über 2.000 Stellungnahmen.
Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten. So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG, auch das Bundeskanzleramts involviert gewesen, berichtete er. Andere Fragen blockte er hingegen ab.
In der Spesen-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die Ermittler die Konten des Ex-Vizekanzlers öffnen. Laut einem der APA vorliegenden "Anlassbericht" hat das Bundeskriminalamt die Staatsanwaltschaft um eine Kontoregisterabfrage ersucht. Denn laut Zeugenaussagen soll Strache seine Mitarbeiter zahlreiche Bargeld-Transfers für Privat-Aufwendungen durchführen haben lassen.
Eines der größten staatsnahen Unternehmen in Österreich, der Ölkonzern OMV, ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt gestanden. Befragt wurde als Erster Vorstandsvorsitzender Rainer Seele. Er bestritt jegliche politische Einflussnahme. Dass er - alleine berufsbedingt - mit wesentlichen Proponenten der türkis-blauen Regierung in Kontakt stand, gab er gerne zu.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in der Nationalrats-Sondersitzung bei der Beantwortung der SPÖ-"Dringlichen" zum Thema Arbeitsmarktkrise die von der Regierung gesetzten Maßnahmen verteidigt. Gleichzeitig betonte er, es gehe jetzt darum, die Corona-Ansteckungszahlen möglichst niedrig zu halten, denn: "Wichtig ist es zu begreifen, dass es kein 'Wirtschaft oder Gesundheit' gibt".
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach der sehr kritischen Begutachtungsphase der geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen am Montag einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vorgelegt.
Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Roten wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren, sie werfen der Regierung Untätigkeit vor. Die NEOS nützen die Sitzung für zwei Entschließungsanträge. Sie fordern, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt.
Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen, die auch rechtliche Grundlagen für die Corona-Ampel schaffen sollen, sorgen weiter für Turbulenzen zwischen den Parlamentsfraktionen. In der Begutachtung heftig kritisiert, soll der überarbeitete Entwurf nun am Montag vorliegen. ÖVP und Grüne streben den Beschluss für 23. September an, doch die Opposition, vor allem die FPÖ, bremst.
Der früherer Pressesprecher von Wolfgang Sobotka und Novomatic, Bernhard Krumpel, hat den Kontakt zwischen dem Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hergestellt.
