Den ersten Auftritt im Nationalrat hatte am Donnerstag der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Die Debatte zu seiner Präsentation verlief ziemlich kontroversiell - denn die Opposition nützte sie für viel Kritik, nicht nur an der Arbeitsmarktpolitik, sondern am gesamten Corona-Krisenmanagement der Regierung. Kocher trat mit dem "Appell an alle" an, sich auch im Sinn der Erholung des Arbeitsmarktes an die Infektionsregeln zu halten, und plädierte fürs Impfen.
Kathrin Glock hat am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich zum Großteil skurril, was unter anderem auch daran lag, dass die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock wegen von ihr geäußerten Befürchtungen einer Corona-Ansteckung in einem separaten Raum befragt wurde.
Das von der Regierung eben erst verlängerte Landeverbot für Flüge aus Großbritannien dürfte leicht umgangen werden. In einer der APA vorliegenden Nachricht an eine Österreicherin schlägt die Botschaft in London eine Ausweichroute vor.
Die Abgeordneten im U-Ausschuss dürften schon bald in den Genuss der Vorführung des Ibiza-Videos in voller Länge kommen. Dafür wird gerade ein abhörsicherer Raum unter der Rampe im alten Parlamentsgebäude vorbereitet, das derzeit saniert wird, bestätigte die Parlamentsdirektion einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).
Die SPÖ sieht die Corona-Impfaktion durch "das Chaos, das Zögern und die Pannen" der türkis-grünen Regierung gefährdet und wird daher am morgigen Donnerstag eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Für SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das Vorgehen der Regierung "fahrlässig". Auch FPÖ kritisiert "Versagen" der Regierung bei "Impfchaos".
Die Regierung schickt am letzten Tag des Jahres 2020 das Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown auf den Weg. Die Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz schafft Ausnahmeregelungen für Personen, von denen lediglich eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht - durch negative Testergebnisse oder eine in den vergangenen drei Monaten durchgemachte Erkrankung.
Die Verordnung für den ab 26. Dezember geltenden dritten "harten" Lockdown ist am Dienstagvormittag im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen worden. Damit werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wie angekündigt wieder verschärft. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann wieder rund um die Uhr, Treffen dürfen nur mit einer haushaltsfremden Person stattfinden. Der Handel sperrt bis auf Grundversorger zu, Beherbergungs-, Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben zu.
Der Nationalrat hat Montagabend zum Abschluss seines wohl letzten Plenums im Jahr 2020 eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker verfügt. Demnach wird das eigentlich vorgesehene Plus von 1,5 Prozent bis auf Ebene der Volksanwälte ausgesetzt.
Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung am Montag "ein Regierungsmitglied" dringend laden, kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Sonntag bei einer Pressekonferenz an. Namen nannte er noch keinen, denn ÖVP und Grüne sollen selbst einmal im Ungewissen gelassen werden, so Kickl. Außerdem wollen die Freiheitlichen der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen. Kickl selbst will sich übrigens weder testen noch impfen lassen.
FPÖ und SPÖ geht eine Nulllohnrunde nur für Top-Politiker nicht weit genug. ÖVP und Grüne haben sich nun letztlich doch entschlossen, auf ein Gehaltsplus zu verzichten, allerdings nur bis zur Klubobmann-Ebene. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reicht das nicht, wie er am Donnerstag sagte: "Wir wollen eine Nulllohnrunde bis zum Bundesrat." Die SPÖ hätte auch gerne eine gesamte Nulllohnrunde, legte sich aber noch nicht fest, ob sie beim Koalitionsvorschlag mitgeht.
Der Nationalrat hat wieder ein Problem, diesmal geht es nicht ums Budget sondern um die Pensionen, konkret um die besonders hoch dotierten Sonderpensionen. Diese sollen nur eingeschränkt erhöht werden.
Der Nationalrat hat am Freitagvormittag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die gesetzliche Basis dafür gelegt, dass Personen über 65 zehn hochwertige FFP2-Schutzmasken postalisch und kostenlos zugeschickt bekommen. Weiters wurde festgelegt, dass künftig in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Registrierungen vorgeschrieben werden können, um das Corona-Contact-Tracing zu ermöglichen.
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein umfassendes Steuerpaket zur wirtschaftlichen Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. So wird an der Mehrwertsteuer gedreht, Steuerschulden werden länger gestundet. Corona-Hilfen gibt es nur, wenn steuerliches Wohlverhalten vorliegt. Aus ökologischer Sicht interessant ist, dass die Normverbrauchsabgabe ausgeweitet und für schadstoffreiche Fahrzeuge erhöht wird. Die Anti-Geldwäsche-Vorlage scheiterte hingegen.
