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Schlagwort Parlament

In Ausland | 18.11.2020 22:05

Die Coronakrise hat am zweiten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat auch das Schlusskapitel dominiert, nämlich die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Opposition prangerte einmal mehr den Wechsel der Schulen ins Distance Learning an, die Kritik wurde von der ÖVP zurückgewiesen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hob vor allem die Steigerungen in den einzelnen Budgetposten hervor. Am Donnerstag folgt dann der eigentliche Budget-Beschluss.

In Ausland | 02.11.2020 07:35

Der Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen steht nichts mehr im Weg. Der Hauptausschuss gab am Sonntagabend jenen Regelungen, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, seinen Segen. Davon betroffen sind unter anderem auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Neben der Koalition erteilte seitens der Opposition auch die SPÖ ihre Zustimmung, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Pressekonferenz im Anschluss mit.

In Ausland | 14.10.2020 17:02

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der NEOS zum Corona-Management der Bundesregierung und zur Causa Ischgl Fehler eingeräumt.

In Ausland | 14.10.2020 11:14

Die NEOS wollen am Mittwoch das Corona-Management der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Tiroler Skiort Ischgl im Parlament diskutieren.

In Ausland | 05.10.2020 18:56

An der türkis-grünen Mehrheit gescheitert ist am Montag ein Versuch der Opposition, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vertrauen des Nationalrates zu entziehen.

In Ausland | 02.10.2020 15:10

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte, dass gewählte Politiker "speziell in Zeiten der Krise" nach bestem Wissen und Gewissen im Auftrag und Interesse des Volkes handeln, dem sie laut der Verfassung verpflichtet seien.

In Ausland | 16.09.2020 13:10

Kulturminister Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch dem Ministerrat den Kunst- und Kulturbericht des Jahres 2019 vorgelegt. Die Bundesausgaben in diesem Bereich beliefen sich demnach im vergangenen Vor-Corona-Jahr auf 439,46 Mio. Euro - ein Plus von gut 1,9 Mio. Euro gegenüber 2018 (437,55 Mio. Euro).

In Ausland | 14.09.2020 22:31

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in der Nationalrats-Sondersitzung bei der Beantwortung der SPÖ-"Dringlichen" zum Thema Arbeitsmarktkrise die von der Regierung gesetzten Maßnahmen verteidigt. Gleichzeitig betonte er, es gehe jetzt darum, die Corona-Ansteckungszahlen möglichst niedrig zu halten, denn: "Wichtig ist es zu begreifen, dass es kein 'Wirtschaft oder Gesundheit' gibt".

In Ausland | 14.09.2020 12:57

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Roten wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren, sie werfen der Regierung Untätigkeit vor. Die NEOS nützen die Sitzung für zwei Entschließungsanträge. Sie fordern, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt.

In Ausland | 29.08.2020 11:48

Die rechtsextremen Straftaten sind im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das ergab eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die der APA vorliegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 253 rechtsextreme Tathandlungen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 304.

In Ausland | 18.07.2020 17:01

Die Sanierungsarbeiten am Rohbau des Parlaments sind zwar abgeschlossen. Bis der Nationalrat wieder in sein historisches Gebäude zurückkehren kann, werden aber noch zumindest eineinhalb Jahre vergehen. Auch die Kosten fallen höher aus, als ursprünglich beschlossen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht von zumindest 22 Mio. Euro - Corona-bedingte Mehrkosten noch nicht eingerechnet.

In Ausland | 15.07.2020 15:16

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei seinem Besuch in Baden-Württemberg mit dem deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) am gestrigen Dienstag Gespräche über den deutschen EU-Vorsitz und die Rolle der Parlamente in der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt.

In Ausland | 24.05.2020 12:34

Die Opposition fordert mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung eine unabhängige Kontrollinstanz - einen Covid-19-Unterausschuss, der budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie überprüfen soll. Gespräche laufen schon länger, am Montag treffen einander die Klubobleute aller Parteien. Die Opposition hofft auf ein Entgegenkommen von Türkis-Grün.