Schlagworte für Politik

Schlagwort Politik

In Ausland | 17.01.2020 20:53

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

In Ausland | 16.01.2020 05:05

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre kann beginnen. Das US-Repräsentantenhaus hat, wie Mittwoch mit demokratischer Mehrheit beschlossen, die Anklage - in feierlicher Zeremonie - bereits dem Senat übergeben. Schon am Donnerstag findet die erste Sitzung statt. Inhaltlich startet das Verfahren kommenden Dienstag; der Montag ist in den USA ein Feiertag.

In Ausland | 15.01.2020 13:35

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor "falschen Schritten" gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. "Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, .... nehmt doch lieber den richtigen Weg", sagte Rouhani.

In Ausland | 31.12.2019 06:39

Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein, erfuhr die APA in der Nacht auf Dienstag aus der ÖVP. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler - vier Regierungsvertreter stellen.

In Ausland | 17.12.2019 11:56

Österreich hat sich laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Sachen Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen verbessert. Im globalen Ranking des am Dienstag veröffentlichten "Global Gender Gap Index" legte Österreich gegenüber dem Vorjahr um 19 Punkte zu und liegt nunmehr auf Platz 34. Beim ersten Ranking im Jahr 2006 stand Österreich allerdings noch auf Platz 27.

Politik | 29.11.2019 05:47

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil plädiert für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten. Die SPÖ müsse zunächst ihre inhaltliche Positionierung klären, ein neuerlicher Wechsel an der Parteispitze würde die Probleme in der aktuellen Situation nur weiter zudecken. Er selbst konzentriere sich auf die burgenländische Landtagswahl, erklärt Doskozil.

In Ausland | 19.11.2019 15:03

Die schwedische Justiz hat das Ermittlungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eingestellt. Zwar hielten die Ermittler die Klägerin für glaubhaft, doch reichten die Beweise für eine Verurteilung nicht aus, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson am Dienstag in Stockholm.

In Ausland | 15.11.2019 14:17

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Regierung beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet wurde insbesondere das Klimaschutzgesetz, das Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält. Das Parlament beschloss zudem höhere Steuern auf Flugtickets. Von der Opposition kam massive Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.

In Ausland | 27.10.2019 13:28

Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), hat sich am Sonntag klar dafür ausgesprochen, dass klimaschädliches Verhalten teurer werden muss. In Sachen Klimaschutz hält er ein "offenes Investitionspaket" für notwendig, das sich unter anderem dem Wohnbau und dem Verkehr widmet, sagte er in der "ORF-Pressestunde". An einer Bepreisung für Emissionen führe auch kein Weg vorbei.

In Ausland | 13.10.2019 13:02

Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat seine umstrittenen Personalentscheidungen neuerlich verteidigt. "Ich musste so handeln, ich habe richtig gehandelt und ich würde wieder so handeln", sagte Holzmann in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB hält der neue OeNB-Chef für falsch und sieht sich als jemanden, "der das Boot ein bisschen schütteln kann".

In Ausland | 10.10.2019 05:15

Nach der ersten Sondierungsrunde der mit der Regierungsbildung beauftragten ÖVP mit SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen sind die Freiheitlichen vorerst aus dem Koalitionsrennen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte nach dem Start der Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien, dass er die freiheitliche Entscheidung in Richtung Oppositionskurs "respektiere".

In Ausland | 29.09.2019 16:13

25 Luxusautos des Präsidentensohns von Äquatorialguinea sind am Sonntag in Cheserex in der Schweiz unter den Hammer gekommen. Die Wagen waren von der Genfer Justiz im Rahmen eines Verfahrens um Geldwäsche eingezogen worden. Der Auktionator erwartete Millioneneinnahmen.

In Ausland | 20.09.2019 12:16

Das freie Spiel der Kräfte hat nun kurz vor der Wahl in einem weiteren lange umstrittenen Thema einen Durchbruch ermöglicht.