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Schlagwort Politik

Politik | 19.05.2019 13:37

Freiheitliche im Burgenland mit deutlichen Worten in Richtung Bundes- und Landes-ÖVP. FP-Klubchef Molnár zur rot-blauen Koalition: „Keine Scheidung in Zwietracht.“

In Ausland | 07.05.2019 08:29

Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ö1"-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.

Politik | 25.04.2019 18:04

Beim Sonderlandtag über die Kontrollrechte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) sind am Donnerstag die Standpunkte aufeinandergeprallt. Vor allem der Datenschutz war ein Streitthema.

In Ausland | 13.04.2019 16:32

Britische Parlamentsabgeordnete fordern, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die schwedischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen.

In Ausland | 10.04.2019 20:59

Die Online-Aktivitäten der Spitzenpolitiker könnten in Zukunft im Staatsarchiv gespeichert werden. Nach dem Beschluss eines entsprechenden Entschließungsantrags im Kulturausschuss vergangene Woche werde man sich ansehen, ob es diesbezüglich einen gesetzlichen "Adaptierungsbedarf" gibt, hieß es am Mittwochabend aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP).

In Ausland | 07.04.2019 08:36

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht das Friedensprojekt Europa in Gefahr. Immer öfter müssten vor allem sozial Schwache als Sündenböcke herhalten, es werde mit Angst-besetzten Bildern und Begriffen hantiert und Europa drohe wieder, in kleinkrämerischem Nationalismus zu versinken, berichtete Kathpress am Wochenende.

Politik | 05.04.2019 16:07

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Freitag der burgenländischen Landesspitze einen Besuch abgestattet. Bei dem Treffen in seinem Büro sei die außenpolitische Situation mit dem Fokus auf Syrien und die Rolle des Burgenlandes im Hinblick auf seine Lage in der Region mit drei historischen Erweiterungsländern als Nachbarn zur Sprache gekommen, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Politik | 27.03.2019 16:17

Sechs Gesetzesbeschlüsse, zwei Rechnungshofberichte und mehrere Entschließungsanträge beschäftigen am Donnerstag den Burgenländischen Landtag.

In Ausland | 25.03.2019 14:18

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich die am Wochenende vom Wifo veröffentlichten Zahlen zum Bedarf von Pflegekräften genau ansehen, wie sie am Montag in Graz zur APA sagte. Das Wifo hatte am Sonntag bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften von rund 24.000 Stellen - rund 18.000 Vollzeitäquivalente - prognostiziert.

In Ausland | 18.03.2019 13:26

Laut Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) laufen die Verhandlungen zum ORF-Gesetz derzeit "intensiv und gut", wie er am Montag sagte. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht.

In Ausland | 17.03.2019 06:52

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nimmt die türkis-blaue Bundesregierung gegen Kritik an der Reform der Mindestsicherung und den Plänen zur Sicherungshaft in Schutz.

In Ausland | 13.03.2019 15:22

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – der Brexit – war Thema der außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute am heutigen Mittwoch in Wien.

Politik | 12.03.2019 05:00

Seit knapp zwei Wochen ist Verena Dunst (SPÖ) Präsidentin des Burgenländischen Landtages und damit die erste Frau in der Geschichte des Landesparlaments, die dieses Amt innehat. Ihre nächsten Vorhaben: Sie plant unter anderem noch für heuer den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern bei Landtagssitzungen.