Schlagworte für Politische

Schlagwort Politische

In Ausland | 18.06.2016 17:39

Alexander Van der Bellen, Sieger der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai, hat sich am Samstagnachmittag zur Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Wort gemeldet.

In Ausland | 16.06.2016 09:08

Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert länger als ursprünglich geplant: Denn der VfGH lädt nicht nur 50, sondern 90 Zeugen und wird deshalb nicht nur von Montag bis Mittwoch, sondern auch am Donnerstag noch öffentlich verhandeln.

In Ausland | 15.06.2016 19:25

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach hat der Nationalrat am Mittwoch das neue, flexiblere Kindergeld beschlossen. FPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich enttäuscht über den in langwierigen Verhandlungen errungenen Kompromiss. Ministerin Helene Karmasin (ÖVP) ist hingegen rundum zufrieden.

In Ausland | 12.06.2016 16:31

Neben anderen Gründen für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl nennt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auch Facebook-Postings von Van der Bellen-Unterstützern. Konkret: Wahlaufrufe am Wahltag nach dem Motto "es wird möglicherweise arschknapp" und die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln. Was Strache nicht erwähnt: Solche Postings hat auch er selbst veröffentlicht - nur eben für Hofer.

In Ausland | 09.06.2016 11:18

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl durch die FPÖ das sogenannte "Vorverfahren" eingeleitet. Die Bundeswahlbehörde wurde aufgefordert, die entsprechenden Wahlakten vorzulegen, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag zur APA.

In Ausland | 04.06.2016 17:16

SPÖ-Parteichef Christian Kern hat beim Landesparteitag am Samstag in Klagenfurt den Zusammenhalt der Partei beschworen, traditionelle sozialdemokratische Forderungen gestellt und die Kärntner Genossen um ihre Unterstützung für den anstehenden Bundesparteitag gebeten.