Schlagworte für Politische Abläufe

Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 12.07.2020 06:00

Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), warnt vor einem "zweiten Shutdown" durch die Coronakrise. "Das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten", sagte Haslauer im Interview. Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fordert er einheitliche Richtlinien zur Entschädigung der im Frühjahr geschlossenen Hotels.

In Ausland | 30.06.2020 15:38

Weil es während der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren zwei Mal zu technischen Problemen gekommen ist, wollen Grüne und SPÖ Aufklärung zur IT-Panne. Sowohl Klimaschutzsprecher Lukas Hammer von den Grünen als auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kündigten am Dienstag die Einbringung parlamentarischer Anfragen zu dem Thema an.

In Ausland | 29.06.2020 14:50

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.

In Ausland | 29.06.2020 04:01

Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.

In Ausland | 22.06.2020 06:25

Ab Montag beginnt für insgesamt fünf Volksbegehren die Eintragungswoche. Am prominentesten ist das Klimavolksbegehren, dessen Initiatoren bereits im März 2020 verkündeten, dass allein mit Unterstützungserklärungen die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht worden ist. Weitere Volksbegehren gibt es zu den Themen Rauchen, Asyl und Atomkraft.

In Ausland | 21.06.2020 06:00

Am Montag beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden ist.

In Ausland | 03.06.2020 09:59

Die Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements Tirols in Sachen Ischgl und Co. unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH), Ronald Rohrer, steht. Sie umfasst fünf weitere, großteils aus dem Ausland kommende Experten, wie Rohrer in einer Aussendung mitteilte. Die Kommission werde ihre Arbeit noch am Mittwoch aufnehmen, hieß es.

In Ausland | 01.01.2020 17:01

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache den Mut und die Zuversicht der Österreicher im Jahr 2019 gelobt. "Mit Mut und Zuversicht sind wir gut durch das vergangene Jahr gekommen", sagte er und spielte auf "ein ungewöhnliches, ein herausforderndes, ein überraschendes" Jahr mit Ibiza-Affäre, Regierungszerfall und Neuwahlen an. Auch das EU-Jubiläum hob er hervor.

In Ausland | 30.09.2019 14:35

Zum Auftakt der Anhörungen der designierten EU-Kommissare hat das Europaparlament seine Macht demonstriert. Der zuständige Rechtsausschuss befand die Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn als für die künftige EU-Kommission "ungeeignet". Abgeordneten stimmten am Montag zum zweiten Mal gegen die Bestellung von der Rumänin Rovana Plumb und den Ungarn Laszlo Trocsanyi.