Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 20.09.2019 11:42

Der Unternehmer Tojner hat am Freitag bekräftigt, dass er nicht an einen Verein des ehemaligen Grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr gespendet hat. In den Akten würden sich keine Zuwendungen finden. Auch ein Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Heumarkt-Projekt gebe es nicht, hieß es in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts Karl Liebenwein.

In Ausland | 19.09.2019 08:34

Die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grünen haben sich am Mittwoch zum dritten und letzten Mal in diesem Wahlkampf bei 1:1-Konfrontationen im ORF-Studio duelliert. Die Diskussionen verliefen teils freundschaftlich mit der Suche nach Gemeinsamkeiten, teils sehr angriffig - wie etwa beim Aufeinandertreffen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

In Ausland | 18.09.2019 20:15

Der EU-Unterausschuss im Nationalrat am Mittwoch gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.

In Ausland | 18.09.2019 13:09

Die Grünen haben am Mittwoch mit einen rund zwei Meter großen Dinosaurier aus Plastikabfällen protestiert - gegenüber dem Umweltministerium. Die Aktion soll im laufenden Wahlkampf "30 Jahre Klimaversagen in Österreich" thematisieren. "Nicht handeln ist keine Option", so Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin und Parteichefin der Grünen Wien.

In Ausland | 18.09.2019 09:39

Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden soll.

Politik | 17.09.2019 13:54

Im Burgenland treten NEOS für die Einführung einer Obergrenze bei den Wahlkampfkosten ein. Eine Petition dazu wurde am Dienstag bei Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eingebracht, so Landessprecher Eduard Posch in einer Aussendung.

In Ausland | 17.09.2019 13:08

Die Wiener NEOS wollen im Rahmen einer - noch nicht terminlich fixierten - Sondergemeinderatssitzung Flächenwidmungen in Wien unter die Lupe nehmen. Kritisch sehen sie nicht nur den Turmbau am Heumarkt, sondern auch das Hochhausprojekt "Danube Flats". Hier konstatieren die Rathaus-Pinken ebenfalls eine "schiefe Optik", wie Klubchef Christoph Wiederkehr am Dienstag sagte.

In Ausland | 17.09.2019 12:11

Die von der ÖVP beim Handelsgericht Wien eingebrachte Unterlassungsklage gegen den "Falter" ist der Wochenzeitschrift zugestellt worden. Der "Falter" habe nun vier Wochen Zeit für eine Klagebeantwortung, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage.

In Ausland | 17.09.2019 06:14

Die FPÖ warnt im Wahlkampf vor einer türkis-grünen Koalition - den Umfragen zufolge würde sich nach der Wahl rein rechnerisch zumindest ein türkis-grün-pinkes Bündnis ausgehen. Im Puls 4-Wahlduell zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zeigten sich aber kaum inhaltliche Schnittmengen. Auch zwischen NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger und Kurz lief es wenig harmonisch.

In Ausland | 16.09.2019 16:54

Der Schuldenstand der Bundes-FPÖ beträgt laut FPÖ-Finanzreferent Hubert Fuchs aktuell 3 Mio. Euro. Das berichtete der Ex-Staatssekretär beim Parteitag am vergangenen Wochenende, wie die "Presse" nun berichtete. Demnach bilanzierte die FPÖ 2018 positiv, 2019 soll es erneut ein Plus geben.

In Ausland | 16.09.2019 11:50

Die NEOS haben am Montag ihr Plakatsujets für die letzten zwei Wochen bis zur Nationalratswahl vorgestellt. "Eine anständige Alternative bieten" lautet dabei der Slogan, mit dem sich die pinke Liste als potenzieller Regierungspartner präsentiert.