Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 27.09.2020 07:58

Bezieher kleiner Pensionen bekommen im nächsten Jahr mehr als die doppelte Inflationsabgeltung: Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Die Regierung wird diese - im Schnitt über der gesetzlichen Anpassung liegende - Erhöhung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Die Anpassung macht im Durchschnitt 1,8 Prozent aus.

In Ausland | 26.09.2020 13:06

Nationalratsabgeordnete Meri Disoski ist am Samstag bei der Grünen Bundesfrauenkonferenz zur neuen Vorsitzenden der Grünen Frauen Österreichs gewählt worden. Parteichef Werner Kogler gratulierte ihr - und unterstrich, dass "Frauenpolitik ganz oben auf der Grünen Agenda steht". Sie ist für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Österreich. "Für uns gehört der Paragraf im Strafrecht sofort gestrichen", sagte sie im APA-Interview.

In Ausland | 24.09.2020 12:39

SPÖ und NEOS haben am Donnerstag eindringlich vor einer kulturellen Wüste in Österreich gewarnt, sollte die Bundesregierung sich dieses Bereichs nicht endlich annehmen. Ignoriere man die Lage der Kulturinstitutionen und Veranstaltungsbranche weiterhin, stehe man vor "kulturellen Mondlandschaften", so SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda in einer gemeinsam Pressekonferenz mit seinem NEOS-Kollegen Sepp Schellhorn.

In Ausland | 22.09.2020 10:59

Für die NEOS ist Österreichs Wirtschaft bisher nicht gut durch die Coronakrise gekommen - trotz der Hilfsmaßnahmen von Türkis-Grün. "Die Regierenden haben das verbockt", befand Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. In einer Klubklausur wollen die NEOS am Dienstag Maßnahmen zur Krisenbewältigung ausarbeiten, etwa zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Entlastung des Faktors Arbeit. "Es geht jetzt wirklich um alles", so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn vor der Klausur.

In Ausland | 19.09.2020 11:17

Die Grüne Landes- und Mitgliederversammlung hat am Samstagvormittag zum Schutz vor dem Coronavirus online begonnen. 243 Grüne hatten sich dafür angemeldet. Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Raback "so viele wie noch nie". Er hätte sich zwar einen anderen Rahmen als eine Übertragung per Livestream gewünscht, "aber Gesundheit geht vor", sagte er in der Grazer Messe, von wo aus übertragen wurde.

In Ausland | 19.09.2020 09:33

Die Staatsanwaltschaft Wien soll grünes Licht für die Öffnung der Konten von Heinz-Christian Strache gegeben haben. Dem ehemaligen FPÖ-Chef wird vorgeworfen, mit gefälschten Rechnungen private Ausgaben durch die Partei gedeckt zu haben. Das Bundeskriminalamt hatte die Staatsanwaltschaft daher um eine Kontoregisterabfrage ersucht, dem soll laut "Kronen Zeitung" nun stattgegeben worden sein.

In Ausland | 17.09.2020 05:00

In der Spesen-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die Ermittler die Konten des Ex-Vizekanzlers öffnen. Laut einem der APA vorliegenden "Anlassbericht" hat das Bundeskriminalamt die Staatsanwaltschaft um eine Kontoregisterabfrage ersucht. Denn laut Zeugenaussagen soll Strache seine Mitarbeiter zahlreiche Bargeld-Transfers für Privat-Aufwendungen durchführen haben lassen.

In Ausland | 16.09.2020 11:02

Der Schaden in der Spesen-Affäre des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache soll über eine halbe Mio. Euro betragen. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, kommen die Ermittler nach der Auswertung von Rechnungen und Belegen durch das Bundeskriminalamt auf eine Summe von 580.832,82 Euro. Strache selbst betont, alle privaten Rechnungen selbst bezahlt zu haben.

In Ausland | 14.09.2020 22:31

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in der Nationalrats-Sondersitzung bei der Beantwortung der SPÖ-"Dringlichen" zum Thema Arbeitsmarktkrise die von der Regierung gesetzten Maßnahmen verteidigt. Gleichzeitig betonte er, es gehe jetzt darum, die Corona-Ansteckungszahlen möglichst niedrig zu halten, denn: "Wichtig ist es zu begreifen, dass es kein 'Wirtschaft oder Gesundheit' gibt".

In Ausland | 14.09.2020 12:57

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Roten wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren, sie werfen der Regierung Untätigkeit vor. Die NEOS nützen die Sitzung für zwei Entschließungsanträge. Sie fordern, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt.

In Ausland | 13.09.2020 18:55

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" eine Uneinigkeit über die Corona-Maßnahmen innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung in Abrede gestellt. Man sei sich einig, so Anschober: "Da wird viel herbeigeschrieben." Als Team arbeite man "hervorragend" zusammen. Die Regierung funktioniere gut und sei, was die Pandemie anbelangt, "gut aufgestellt".

In Ausland | 11.09.2020 16:35

Wie am Donnerstag die ÖVP haben am Freitag auch die NEOS ihren offiziellen Wahlkampfauftakt coronabedingt lediglich für Online-Publikum über die Bühne gebracht. Landesparteichef Christoph Wiederkehr bot sich der SPÖ dabei als "unbequemer Koalitionspartner" an und ließ mit einem originellen Vorschlag aufhorchen: Er will eine Landeshymne für Wien.

In Ausland | 11.09.2020 11:45

Die Wiener ÖVP hat am Freitag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch präsentierten zentrale Forderungen. Neben bereits bekannten Plänen im Integrationsbereich wollen die Türkisen auch, dass die Gebühren in den kommenden Jahren nicht steigen und das Amt eines Sicherheitsstadtrats eingeführt wird.