Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 19.11.2019 10:59

Die FPÖ verschiebt ihre für Mitte Dezember geplante Klausur, die den "Neustart für die FPÖ" bringen soll. Neuer Termin ist der 8. Jänner.

In Ausland | 15.11.2019 05:32

Die FPÖ will die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen. Ein Grund dafür sind die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, sagte Obmann Norbert Hofer im APA-Interview. Eine politische Rückkehr von Heinz-Christian Strache bei den Freiheitlichen schließt Hofer aus.

In Ausland | 14.11.2019 06:00

Bei dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale im Finale des Wahlkampfs zur Nationalratswahl sind 463 Gigabyte Daten auf einen französischen Server transferiert worden. Das geht aus Beantwortungen parlamentarischer Anfragen der NEOS an Justizminister Clemens Jabloner und Innenminister Wolfgang Peschorn hervor. Zum Datentransfer kam es zwischen 30. August und 1. September.

In Ausland | 13.11.2019 05:00

Die FPÖ will die Nationalratssitzung am Mittwoch dazu nutzen, um das Pflegegeld zu erhöhen. Menschen, die daheim betreut werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Stufen ab Stufe 3 erhalten, heißt es in einem Entschließungsantrag. Man müsse "den Pflegenotstand auch offiziell zur Kenntnis nehmen", argumentierte Parteichef Norbert Hofer gegenüber der APA das Ansinnen.

In Ausland | 11.11.2019 23:11

Der Budgetausschuss des Parlaments hat in seiner Sitzung am Montag hauptsächlich Anträge vertagt. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Grünen zur Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Ausgelassen haben die Grünen jedoch bei der von der SPÖ eingebrachten Klimaschutzmilliarde.

In Ausland | 10.11.2019 13:09

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, wünscht sich abschreckende Strafen nach antisemitischen Übergriffen sowie eine Beobachtungsstelle. Bedarf für einen eigenen Regierungs-Beauftragten sieht er nicht. Eine Gesprächsbasis mit der FPÖ gebe es aufgrund wiederkehrender "Einzelfälle" derzeit nach wie vor nicht, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Politik | 10.11.2019 11:19

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich nach seiner Stimmband-Operation am Sonntag mit einem Facebook-Posting zurückgemeldet. Bereits am Freitag war Doskozil erstmals wieder im Büro, um mit seinem Team die Termine der nächsten Wochen zu besprechen. "Ich bin wieder zurück, in alter Stärke", betonte er.

In Ausland | 06.11.2019 11:36

ÖVP-Landesobmann Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum zweiten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen - damit konnte er sich nicht nur auf die Unterstützung der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten (24) verlassen, er erhielt auch Stimmen der Opposition (FPÖ, SPÖ, NEOS).

In Ausland | 06.11.2019 11:31

Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in Lehre befindliche Asylwerber einen Schritt hin zu einer Daueraufenthaltserlaubnis. Diese führe das Asylsystem "mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum", so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der Abschiebestopp soll etwa 800 Asylwerber betreffen, die aufgrund eines bis 2018 geltenden Erlasses in einem Lehrverhältnis sind.

In Ausland | 05.11.2019 15:31

Der FPÖ-Historikerbericht soll noch 2019 präsentiert werden, kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag an. "Das muss heuer noch passieren", sagte er und vermutet, dass es sich "vor Weihnachten" ausgehen wird.

In Ausland | 04.11.2019 23:20

Der Vorstand der Vorarlberger ÖVP und die Landesversammlung der Grünen haben am Montagabend die Verlängerung ihrer Regierungszusammenarbeit abgesegnet. Beide Gremien hießen das Koalitionspapier gut. Bei der ÖVP gab es eine Gegenstimme, bei den Grünen sagten 163 von 165 Stimmberechtitgten Ja. Damit kann die neue Landesregierung bei der konstituierenden Landtagssitzung am Mittwoch angelobt werden.

In Ausland | 04.11.2019 21:14

Mit dem Anmelden des Führungsanspruches in der Steiermark begann drei Wochen vor der Landtagswahl am 24. November am Montagabend der Wahlkampfauftakt der ÖVP. Stargast ÖVP-Chef Sebastian Kurz lobte, dass ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer "in der Rolle seines Lebens angekommen ist". Schützenhöfer selbst sagte: "Wir starten nun - drei Wochen für fünf Jahre". Er trete an, um zu führen.

In Ausland | 03.11.2019 10:43

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht in der Liederbuch-Affäre keinen Grund, den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger aus der Partei zu werfen.