Schlagworte für Politische Bewegungen

Schlagwort Politische Bewegungen

In Ausland | 29.06.2020 13:32

Lokal beachtliche Veränderungen hat es bei der geschlagenen steirischen Gemeinderatswahl 2020 am Sonntag gegeben. So fielen früher als uneinnehmbar geltende Bollwerke wie das tiefrote Eisenerz im Norden oder das tiefschwarze Eibiswald im Süden an den jeweiligen Gegner.

In Ausland | 29.06.2020 12:25

Die SPÖ will in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Mangel nehmen. In deren jüngsten Bundesheer-Ankündigen ortete Vizeklubchef Jörg Leichtfried einen Versuch nach der Art von US-Präsident Donald Trump, mit "irgendetwas Irrwitzigem" von der schlechten Performance der ÖVP abzulenken. Einen Misstrauensantrag wird es vorerst nicht geben.

In Ausland | 27.06.2020 05:00

Die größte Oppositionspartei, die SPÖ, drängt die türkis-grüne Regierung zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegen die Coronakrise. Die Sozialdemokraten schlagen dazu eine staatlich geförderte 4-Tage-Woche vor. Damit soll dem coronabedingten Nachfrageeinbruch eine Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt werden, wie aus einem Konzept der SPÖ hervorgeht.

Wirtschaft | 26.06.2020 13:07

Burgenlands Gemeinden befinden sich laut ÖVP in einer "dramatischen" finanziellen Lage. In der Coronakrise seien die Ertragsanteile, die man vom Bund erhalte, stark gesunken. Nach Abzügen durch das Land unter anderem für die Sozialhilfe hätten nun 170 von 171 Gemeinden ein Minus und bekämen keine Auszahlung, sondern müssten Rückzahlungen an das Land leisten, so Klubobmann Markus Ulram am Freitag.

In Ausland | 26.06.2020 10:27

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war neben anderen Wiener FPÖ-Politikern an einer Immobilienfirma beteiligt, die Geld vom parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) erhalten hat. Das hat das ORF-Radio am Freitag berichtet. Demnach hat Strache die stille Beteiligung zwar dem Rechnungshof gegenüber offengelegt, nicht aber dem Parlament gemeldet.

Wirtschaft | 25.06.2020 16:35

Die SPÖ Burgenland befürchtet die Schließung des Anlagen-Service-Centers (ASC) der ÖBB in Bruckneudorf. Entsprechende Pläne der Bahn stießen auf "großes Unverständnis", stellten am Donnerstag Verkehrslandesrat Heinrich Dorner und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung fest. Der Bahnhof Bruckneudorf würde dadurch zu einer "Außenstelle" der ÖBB.

In Ausland | 25.06.2020 15:02

15 Milliarden Euro Verluste werden laut "COIN-Studie" des Grazer Wegener Centers 2020 durch die Klimakrise in Österreich verursacht, zwei Milliarden davon allein durch Unwetterschäden oder Schädlinge. Ergebnisse, die für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kein "Grund zur Freude", sondern Handlungsauftrag an die Regierung sind, den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 weiterzugehen.

In Ausland | 25.06.2020 13:57

Die im Oktober stillgelegte Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache kommt der FPÖ teuer zu stehen. Der Parteiensenat im Kanzleramt hat der Partei 300.000 Euro Geldbuße auferlegt - unter anderem wegen der Finanzierung des Online-Auftritts ihres Ex-Obmannes durch den blauen Parlamentsklub. Auch die SPÖ soll zahlen: für ein günstiges Grundstück der Parteijugend am Attersee. Sie will aber berufen.

Politik | 22.06.2020 15:17

Ein am Wochenende bekannt gewordener Erlass des Innenministeriums, wonach in Ostösterreich aufgegriffene Asylwerber unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden sollen, sorgt bei der SPÖ Burgenland für Empörung.

In Ausland | 19.06.2020 13:02

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte in der "Schredder-Affäre" Handy und Laptop eines Mitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschlagnahmen lassen. Durchgeführt wurde die Anordnung aber nicht, weil die Korruptionsermittler das Verfahren nach einer Weisung der Oberstaatsanwalt abtreten mussten. Dies geht aus einem Bericht von Peter Pilz' Online-Medium "ZackZack" hervor.

In Ausland | 19.06.2020 11:02

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. "Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen", sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl "wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei", so Kurz.

In Ausland | 18.06.2020 06:49

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht sich nach seinen Aussagen vom Dienstag, wonach der Koran gefährlicher sei als das Coronavirus, laut eigenen Angaben mit unzähligen Beschimpfungen und auch Morddrohungen in sozialen Medien konfrontiert. Daran sei zu erkennen, dass seine Worte "nicht ganz unbegründet" gewesen sein können, sieht sich der Parteiobmann in seiner Kritik bestätigt.