Schlagworte für Politische Abläufe

Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 30.09.2019 14:35

Zum Auftakt der Anhörungen der designierten EU-Kommissare hat das Europaparlament seine Macht demonstriert. Der zuständige Rechtsausschuss befand die Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn als für die künftige EU-Kommission "ungeeignet". Abgeordneten stimmten am Montag zum zweiten Mal gegen die Bestellung von der Rumänin Rovana Plumb und den Ungarn Laszlo Trocsanyi.

In Ausland | 13.06.2019 14:59

Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen (Tories) und des Premierministers ist Boris Johnson in einer ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt worden.

In Ausland | 11.06.2019 21:45

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat Dienstagabend die erste Station seiner "Kurz im Gespräch"-Rundreise, die ihn nach Salzburg geführt hat, mit einem Diskussionsabend in einem Gasthaus in Seekirchen beendet. Nach einem moderierten Gespräch und einer knappen Frage-Antwort-Runde tourte der Ex-Kanzler noch von Tisch zu Tisch. Inhaltlich versprach er, den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu wollen.

In Ausland | 26.02.2019 13:28

Das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutzvolksbegehren ist nun im Besitz eines umfassenden Forderungskatalogs. Der Fokus des Begehrens liegt auf einer tiergerechten und zukunftsfähigen Landwirtschaft, einer Umschichtung der Förderungsmittel der öffentlichen Hand und einer erhöhten Transparenz für Konsumenten, wie bei der Präsentation der Forderungen am Dienstag in Wien klar wurde.

In Ausland | 04.02.2019 12:05

Mit ihrer Ankündigung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufhorchen lassen. Wohl auch in der ÖVP, zeigt sich die Wirtschaft doch sehr skeptisch dazu.

In Ausland | 06.01.2019 07:06

Österreich hinkt bei der Digitalisierung nach, zu diesem Befund kam die Regierung und will deshalb bei ihrer Klausur kommende Woche einen 6-Punkte-Plan beschließen. Aufholbedarf sieht Türkis-Blau etwa bei der Verwaltung, der Sicherheit, der Infrastruktur und in der Bildung. Neben der Digitalisierung sind die Steuerreform und die Pflege die zwei weiteren Schwerpunkte bei dem Treffen in Mauerbach.

In Ausland | 02.01.2019 13:37

Die ÖGB-Frauen nehmen den angekündigten "Papa-Monat" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Anlass, auf einen Rechtsanspruch für den Baby-Monat zu drängen. Väter sollten nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängig sein, kritisierte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Dem FPÖ-Chef gratulierten die ÖGB-Frauen am Mittwoch zur Geburt seines Sohnes.

In Ausland | 29.11.2018 21:02

Das neue Waffengesetz ist am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz im Innenausschuss mehrheitlich angenommen worden. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beinhaltet sowohl Verschärfungen als auch Erleichterungen. In Kraft treten soll es mit Anfang 2019.

In Ausland | 29.11.2018 11:13

Tierqual beenden, Tierwohl fördern und Tierschutz stärken - das ist das Anliegen eines von Sebastian Bohrn Mena initiierten Volksbegehrens, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde.