Schlagworte für Politische Abläufe

Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 21.01.2021 10:48

Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag mit.

In Ausland | 29.12.2020 17:21

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Jänner offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

In Ausland | 29.12.2020 04:33

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Dienstag mit einem schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden.

In Ausland | 20.12.2020 19:47

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntagabend an die Angelobung des ersten Präsidenten der Zweiten Republik, Karl Renner, am 20. Dezember 1945 erinnert.

In Ausland | 22.11.2020 07:40

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen. Der Lockdown habe "geholfen, das Virus wieder unter Kontrolle zu bringen" und den Druck auf den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu verringern, hieß es.

In Ausland | 08.10.2020 16:09

Die Stadt Wien steigt aus dem Coronavirus-Krisenstab des Innenministeriums aus. Damit bestätigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz Medienberichte. Als Grund nannte er unter anderem, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt hat und die Statistik nunmehr um 14.00 Uhr veröffentlicht wird.

In Ausland | 12.07.2020 06:00

Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), warnt vor einem "zweiten Shutdown" durch die Coronakrise. "Das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten", sagte Haslauer im Interview. Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fordert er einheitliche Richtlinien zur Entschädigung der im Frühjahr geschlossenen Hotels.

In Ausland | 30.06.2020 15:38

Weil es während der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren zwei Mal zu technischen Problemen gekommen ist, wollen Grüne und SPÖ Aufklärung zur IT-Panne. Sowohl Klimaschutzsprecher Lukas Hammer von den Grünen als auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kündigten am Dienstag die Einbringung parlamentarischer Anfragen zu dem Thema an.

In Ausland | 29.06.2020 14:50

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.

In Ausland | 29.06.2020 04:01

Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.

In Ausland | 22.06.2020 06:25

Ab Montag beginnt für insgesamt fünf Volksbegehren die Eintragungswoche. Am prominentesten ist das Klimavolksbegehren, dessen Initiatoren bereits im März 2020 verkündeten, dass allein mit Unterstützungserklärungen die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht worden ist. Weitere Volksbegehren gibt es zu den Themen Rauchen, Asyl und Atomkraft.

In Ausland | 21.06.2020 06:00

Am Montag beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden ist.