Schlagworte für Politische Abläufe

Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 29.11.2018 11:13

Tierqual beenden, Tierwohl fördern und Tierschutz stärken - das ist das Anliegen eines von Sebastian Bohrn Mena initiierten Volksbegehrens, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde.

In Ausland | 06.11.2018 12:50

Das von Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, initiierte Klimavolksbegehren soll mittels einer Crowdfundingkampagne finanziell in die Gänge kommen. "Jede Initiative braucht Geld", erklärte Krismer im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Sie vertraue diesbezüglich auf Bürger, die ein Zeichen setzen möchten.

In Ausland | 27.10.2018 14:56

Der Frauenanteil in Leitungspositionen des Bundes ist weiter angestiegen. In der höchsten besoldungsrechtlichen Einstufung betrug dieser 2017 35,3 Prozent, insgesamt über alle Gruppen 42,1 Prozent, was einem kleinen Plus von 0,1 bzw. 0,2 Prozentpunkten entspricht. Der Gender-Controlling-Bericht mit den jüngsten Daten wird am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt.

Politik | 24.10.2018 14:51

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), hat die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung als "vernünftige Einigung" bezeichnet. Diese hätte es allerdings "ohne den Druck der Länder in dieser Form nicht gegeben", teilte Niessl per Aussendung mit.

In Ausland | 23.10.2018 15:51

Neben Hammer und Sichel trägt der Bundesadler bekanntlich eine gesprengte Kette als Symbol für die Befreiung vom Nationalsozialismus. Eben diese Kette fehlte dem Wappentier im Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Einer aufmerksamen Twitteruserin fiel das auf, der Adler wurde "sofort abgenommen". Das Motiv wurde noch unter Hartingers Vorgänger Alois Stöger dort montiert.

In Ausland | 16.10.2018 09:56

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) pocht auf eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Nicht nur Private oder die frühere Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer wurden bereits Opfer von Hasspostern, jüngst traf es auch Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich auch gleich zur Wehr setzte. Die Task Force zum Strafrecht will bis Mitte 2019 Ergebnisse liefern.

In Ausland | 12.10.2018 09:52

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner strebt weiter eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Nun hat sie sich schriftlich an die Chefs der anderen im Parlament vertretenen Parteien gewandt, um persönliche Gespräche in dieser Sache einzufädeln.

In Ausland | 09.10.2018 13:26

Während Vertreter der Regierung eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnen, plädieren erste Stimmen aus der ÖVP für einen Volksentscheid. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl etwa spricht sich für einen "Publikumsjoker" aus. Die SPÖ strebt derweil eine "parteiübergreifende Initiative" für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an.

In Ausland | 09.10.2018 08:41

Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Dies erklärten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag bei einem ORF-"Runden Tisch". Sie verwiesen auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

In Ausland | 08.10.2018 18:18

Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen haben das Frauenvolksbegehren unterzeichnet, gab die Initiatoren-Gruppe Montag um 18 Uhr - zwei Stunden vor Ende der Eintragungsfrist - bekannt.

In Ausland | 01.10.2018 12:29

Mit einem Aufruf zur Mobilisierung sind die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens am Montag in die Eintragungswoche gestartet. Bis kommenden Montag stehen rund 2.000 ehrenamtliche Aktivistinnen in ganz Österreich auf den Straßen, um die Menschen zur Unterschrift zu bewegen. Sogenannte "aktionistas" verteilen Info-Material, gehen gemeinsam auf "Beisl-Tour" und stehen bei Informationsständen.

Politik | 01.10.2018 06:12

Am Montag startet die Eintragungswoche für gleich drei Volksbegehren. Von 1. bis 8. Oktober können Unterstützer für "Don't Smoke", das zweite Frauenvolksbegehren und jenes gegen die ORF-Gebühren unterzeichnen. Ziel der Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind mindestens 900.000 Unterschriften.