Schlagworte für Politische Abläufe

Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 12.10.2018 09:52

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner strebt weiter eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Nun hat sie sich schriftlich an die Chefs der anderen im Parlament vertretenen Parteien gewandt, um persönliche Gespräche in dieser Sache einzufädeln.

In Ausland | 09.10.2018 13:26

Während Vertreter der Regierung eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnen, plädieren erste Stimmen aus der ÖVP für einen Volksentscheid. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl etwa spricht sich für einen "Publikumsjoker" aus. Die SPÖ strebt derweil eine "parteiübergreifende Initiative" für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an.

In Ausland | 09.10.2018 08:41

Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Dies erklärten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag bei einem ORF-"Runden Tisch". Sie verwiesen auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

In Ausland | 08.10.2018 18:18

Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen haben das Frauenvolksbegehren unterzeichnet, gab die Initiatoren-Gruppe Montag um 18 Uhr - zwei Stunden vor Ende der Eintragungsfrist - bekannt.

In Ausland | 01.10.2018 12:29

Mit einem Aufruf zur Mobilisierung sind die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens am Montag in die Eintragungswoche gestartet. Bis kommenden Montag stehen rund 2.000 ehrenamtliche Aktivistinnen in ganz Österreich auf den Straßen, um die Menschen zur Unterschrift zu bewegen. Sogenannte "aktionistas" verteilen Info-Material, gehen gemeinsam auf "Beisl-Tour" und stehen bei Informationsständen.

Politik | 01.10.2018 06:12

Am Montag startet die Eintragungswoche für gleich drei Volksbegehren. Von 1. bis 8. Oktober können Unterstützer für "Don't Smoke", das zweite Frauenvolksbegehren und jenes gegen die ORF-Gebühren unterzeichnen. Ziel der Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind mindestens 900.000 Unterschriften.

Politik | 02.08.2018 15:45

Im Burgenland herrscht Verwirrung um die Gelder für die Familien- und Frauenberatungsstellen. Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Beratungsstellen heuer um 50.000 Euro weniger finanzielle Unterstützung erhalten würden.

Politik | 01.08.2018 15:49

Burgenlands Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hat am Mittwoch angekündigt, bei der Landesfrauenreferentenkonferenz im September gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern einen Antrag einzubringen, der sich klar gegen Kürzungen bei den Frauen- und Familienberatungsstellen aussprechen werde.

In Ausland | 26.07.2018 11:14

Im Prozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 am Landesgericht Klagenfurt bekennen sich acht der insgesamt zehn Angeklagten schuldig.

In Ausland | 24.07.2018 08:34

Am Landesgericht Klagenfurt startet am Donnerstag der erste Prozess, der die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 zum Thema hat. Bei der für Donnerstag und Freitag angesetzten Verhandlung müssen sich der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Personen verantworten. Die Unregelmäßigkeiten passierten allesamt rund um die dann aufgehobene Stichwahl.

In Ausland | 25.05.2018 11:51

Die Bundesländer fordern nach der gestrigen ersten Verhandlungsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung eine rasche Lösung und Zusammenfassung der vorhandenen 15a-Vereinbarungen. Offen ist ebenfalls noch, wie viel Geld künftig vom Bund fließt - weniger darf es laut Ländervertretern nicht werden.